Berlakovich für klare Herkunftslandbezeichnung von Lebensmitteln Landwirtschaftsausschuss debattiert über Grünen Bericht

Wien (PK) - Vom Skandal um den Hartberger Bauernquargel über die Biotreibstoffe bis hin zum Strukturwandel in der Landwirtschaft und dem "Bauernsterben" reichte die Palette an Themen, mit denen sich heute die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss anlässlich der Diskussion des Grüne Bericht 2009 auseinandersetzten. Der unfangreiche Bericht, der schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen zur Kenntnis genommen wurde, spricht von einem schwierigen Jahr vor allem für Bauern mit geringem Einkommen und weist auf den Umstand hin, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber der letzten Erhebung 2005 um weitere 1,3 % zurückgegangen ist. Die Feststellungen des Papiers zur landwirtschaftlichen Produktion wiederum lassen auf eine steigende Bedeutung des Bio-Landbaus in Österreich schließen, zumal der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche bereits 16,3 % beträgt.

Der Hartberger Käseskandal zeige auf, in welchem Ausmaß Schindluder mit Exportsubventionen getrieben werde, meinte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G). Der Agrarsprecher der Grünen ortete aber auch Defizite bei der Kennzeichnung und den Gütesiegeln und forderte eine klare Kennzeichnung des Herkunftslandes bei Milchprodukten. Wenn Produkte mit geografischen Angaben beworben werden, dann müsste sicher gestellt sein, dass die darin enthaltenen Rohstoffe auch tatsächlich aus der angegebenen Region stammen, alles andere wäre eine Täuschung der Konsumenten, betonte Pirklhuber.

Abgeordneter Christian Faul (S) sprach in diesem Zusammenhang von unsinnigen Stützungen, die dazu geführt hätten, dass der Hartberger Käse, der keinerlei österreichische Rohstoffe enthielt, trotz der langen Transportwege billiger sein konnte als in Österreich produzierter Käse. Ein Umdenken bei den Exporterstattungen forderte auch Abgeordneter Harald Jannach (F), für den im Übrigen der Tatbestand der "lupenreinen Konsumententäuschung" vorlag. Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) brachte das Thema Gentechnik aufs Tapet und trat für ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Kartoffeln in Österreich ein.

Landwirtschaftsminister Nikolas Berlakovich sah im Hartberger Käseskandal grundsätzlich eine Frage der Lebensmittelkontrolle und stellte darüber hinaus fest, wenn Betriebe unsauber arbeiten, dann hätten sie die Konsequenzen zu tragen. Der Skandal habe aber nichts mit der Qualität österreichischer Lebensmittel im Allgemeinen zu tun, es gelte vielmehr, die Kirche im Dorf zu lassen. Mit Nachdruck stellte Berlakovich auch klar, dass es Exportstützungen nur für Magermilchpulver bei Ausfuhr in Nicht-EU-Länder, nicht aber für Milch gebe. Handlungsbedarf sah der Minister bei der Herkunftskennzeichnung. Hier gelte es, im Interesse der Konsumenten der Klarheit und der Produktwahrheit zum Durchbruch zu verhelfen, meinte er und sagte diesbezüglichen Bestrebungen auf EU-Ebene auf Änderung der Regeln über die Herkunftskennzeichnung seine volle Unterstützung zu.

Unterschiedliche Auffassungen bestanden im Ausschuss hinsichtlich der Biotreibstoffe. Während Abgeordneter Hermann Schultes (V) deren große Bedeutung als Einkommensquelle für die heimische Landwirtschaft hervorhob, äußerte sich Abgeordnete Christiane Brunner (G) aus umweltpolitischen Gründen überwiegend kritisch. Berlakovich sprach sich mit Nachdruck gegen eine Verteufelung der Biotreibstoffe aus und betonte, diese Energiequelle habe in einem gewissen Ausmaß Zukunft, sei andererseits aber keine Antwort auf die Energieprobleme. In Österreich müsse jedenfalls niemand verhungern, weil wir Biotreibstoffe einsetzen. Vielmehr gehe es darum, Absatzkanäle für Produkte zu öffnen, die in Österreich sonst nicht unmittelbar auf dem Markt untergebracht werden können. Ziel sei es, bis zum Jahr 2020 einen Beimischungsanteil von 10 % an Biomasse im Treibstoff zu erzielen, teilte Berlakovich mit.

Beim Thema landwirtschaftliche Einkommen wies Abgeordneter Franz Eßl (V) auf die Bedeutung der Direktzahlungen hin und sah die Agrarpolitik aufgerufen, den österreichischen Bauern Zukunftschancen auf den Märkten der EU zu sichern. Abgeordneter Walter Schopf (S) sprach angesichts des Strukturwandels in der Landwirtschaft von dramatischen Zahlen und drängte auf Maßnahmen gegen das "Bauernsterben". Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wiederum vermisste spezielle Förderungen des Ministeriums, um den Bauern den Einstieg in den Bio-Landbau zu erleichtern und ihre Markt- und Einkommenschancen dadurch zu verbessern.

Berlakovich erinnerte daran, dass sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft seit dem EU-Beitritt 1995 verlangsamt habe und nun als Folge der Wirtschaftskrise voraussichtlich noch weiter gebremst werde.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen wurde auch der Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft zur Kenntnis genommen, aus dem hervorgeht, dass für das Jahr 2010 für die österreichische Land- und Forstwirtschaft rund 2,2 Mrd. € zur Verfügung stehen.

Ausschuss vertagt Agrarkonzepte der Grünen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde ein Bündel von Anträgen der Grünen, in denen Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber die Agrarkonzepte seiner Fraktion, aber auch seine Kritik an der Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck brachte. So forderten die Grünen eine Fokussierung auf die zentralen Herausforderungen wie Klimaschutz, Wasserschutz, biologische Vielfalt und erneuerbare Energien sowie eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen (820/A(E)), den Ausbau des Bio-Landbaus bei gleichzeitigem Verzicht auf Gentechnik-Saatgut (135/A(E)), die Herabsetzung der Substitutionsziele bei Agrartreibstoffen (471/A(E)), eine Ausschöpfung der AMA-Mittel bei Bio-Marketing (578/A(E)) sowie eine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Produkte (580/A(E)).

Abgelehnt wurde hingegen eine Initiative des Abgeordneten Gerhard Huber (OF) betreffend Beendigung der steuerlichen Ungleichbehandlung von pauschalierten Land- und Forstbetrieben. (Forts.)

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