Berlakovich für klare Herkunftslandbezeichnung von Lebensmitteln Landwirtschaftsausschuss debattiert über Grünen Bericht

Wien (PK) - Vom Skandal um den Hartberger Bauernquargel über die
Biotreibstoffe bis hin zum Strukturwandel in der Landwirtschaft und
dem "Bauernsterben" reichte die Palette an Themen, mit denen sich
heute die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss anlässlich der
Diskussion des Grüne Bericht 2009 auseinandersetzten. Der
unfangreiche Bericht, der schließlich mit den Stimmen der
Regierungsparteien und der Grünen zur Kenntnis genommen wurde,
spricht von einem schwierigen Jahr vor allem für Bauern mit geringem
Einkommen und weist auf den Umstand hin, dass die Zahl der
landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber der letzten Erhebung 2005 um
weitere 1,3 % zurückgegangen ist. Die Feststellungen des Papiers zur
landwirtschaftlichen Produktion wiederum lassen auf eine steigende
Bedeutung des Bio-Landbaus in Österreich schließen, zumal der Anteil
der biologisch bewirtschafteten Fläche bereits 16,3 % beträgt.

Der Hartberger Käseskandal zeige auf, in welchem Ausmaß Schindluder
mit Exportsubventionen getrieben werde, meinte Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber (G). Der Agrarsprecher der Grünen ortete aber auch
Defizite bei der Kennzeichnung und den Gütesiegeln und forderte eine
klare Kennzeichnung des Herkunftslandes bei Milchprodukten. Wenn
Produkte mit geografischen Angaben beworben werden, dann müsste
sicher gestellt sein, dass die darin enthaltenen Rohstoffe auch
tatsächlich aus der angegebenen Region stammen, alles andere wäre
eine Täuschung der Konsumenten, betonte Pirklhuber.

Abgeordneter Christian Faul (S) sprach in diesem Zusammenhang von
unsinnigen Stützungen, die dazu geführt hätten, dass der Hartberger
Käse, der keinerlei österreichische Rohstoffe enthielt, trotz der
langen Transportwege billiger sein konnte als in Österreich
produzierter Käse. Ein Umdenken bei den Exporterstattungen forderte
auch Abgeordneter Harald Jannach (F), für den im Übrigen der
Tatbestand der "lupenreinen Konsumententäuschung" vorlag.
Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) brachte das Thema Gentechnik aufs
Tapet und trat für ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten
Kartoffeln in Österreich ein.

Landwirtschaftsminister Nikolas Berlakovich sah im Hartberger
Käseskandal grundsätzlich eine Frage der Lebensmittelkontrolle und
stellte darüber hinaus fest, wenn Betriebe unsauber arbeiten, dann
hätten sie die Konsequenzen zu tragen. Der Skandal habe aber nichts
mit der Qualität österreichischer Lebensmittel im Allgemeinen zu tun,
es gelte vielmehr, die Kirche im Dorf zu lassen. Mit Nachdruck
stellte Berlakovich auch klar, dass es Exportstützungen nur für
Magermilchpulver bei Ausfuhr in Nicht-EU-Länder, nicht aber für Milch
gebe. Handlungsbedarf sah der Minister bei der
Herkunftskennzeichnung. Hier gelte es, im Interesse der Konsumenten
der Klarheit und der Produktwahrheit zum Durchbruch zu verhelfen,
meinte er und sagte diesbezüglichen Bestrebungen auf EU-Ebene auf
Änderung der Regeln über die Herkunftskennzeichnung seine volle
Unterstützung zu.

Unterschiedliche Auffassungen bestanden im Ausschuss hinsichtlich der
Biotreibstoffe. Während Abgeordneter Hermann Schultes (V) deren große
Bedeutung als Einkommensquelle für die heimische Landwirtschaft
hervorhob, äußerte sich Abgeordnete Christiane Brunner (G) aus
umweltpolitischen Gründen überwiegend kritisch. Berlakovich sprach
sich mit Nachdruck gegen eine Verteufelung der Biotreibstoffe aus und
betonte, diese Energiequelle habe in einem gewissen Ausmaß Zukunft,
sei andererseits aber keine Antwort auf die Energieprobleme. In
Österreich müsse jedenfalls niemand verhungern, weil wir
Biotreibstoffe einsetzen. Vielmehr gehe es darum, Absatzkanäle für
Produkte zu öffnen, die in Österreich sonst nicht unmittelbar auf dem
Markt untergebracht werden können. Ziel sei es, bis zum Jahr 2020
einen Beimischungsanteil von 10 % an Biomasse im Treibstoff zu
erzielen, teilte Berlakovich mit.

Beim Thema landwirtschaftliche Einkommen wies Abgeordneter Franz Eßl
(V) auf die Bedeutung der Direktzahlungen hin und sah die
Agrarpolitik aufgerufen, den österreichischen Bauern Zukunftschancen
auf den Märkten der EU zu sichern. Abgeordneter Walter Schopf (S)
sprach angesichts des Strukturwandels in der Landwirtschaft von
dramatischen Zahlen und drängte auf Maßnahmen gegen das
"Bauernsterben". Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wiederum
vermisste spezielle Förderungen des Ministeriums, um den Bauern den
Einstieg in den Bio-Landbau zu erleichtern und ihre Markt- und
Einkommenschancen dadurch zu verbessern.

Berlakovich erinnerte daran, dass sich der Strukturwandel in der
Landwirtschaft seit dem EU-Beitritt 1995 verlangsamt habe und nun als
Folge der Wirtschaftskrise voraussichtlich noch weiter gebremst
werde.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen wurde auch der
Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft zur
Kenntnis genommen, aus dem hervorgeht, dass für das Jahr 2010 für die
österreichische Land- und Forstwirtschaft rund 2,2 Mrd. € zur
Verfügung stehen.

Ausschuss vertagt Agrarkonzepte der Grünen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde ein Bündel von
Anträgen der Grünen, in denen Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber die
Agrarkonzepte seiner Fraktion, aber auch seine Kritik an der
Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck brachte. So
forderten die Grünen eine Fokussierung auf die zentralen
Herausforderungen wie Klimaschutz, Wasserschutz, biologische Vielfalt
und erneuerbare Energien sowie eine gerechtere Verteilung der
Direktzahlungen (820/A(E)), den Ausbau des Bio-Landbaus bei
gleichzeitigem Verzicht auf Gentechnik-Saatgut (135/A(E)), die
Herabsetzung der Substitutionsziele bei Agrartreibstoffen (471/A(E)),
eine Ausschöpfung der AMA-Mittel bei Bio-Marketing (578/A(E)) sowie
eine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Produkte (580/A(E)).

Abgelehnt wurde hingegen eine Initiative des Abgeordneten Gerhard
Huber (OF) betreffend Beendigung der steuerlichen Ungleichbehandlung
von pauschalierten Land- und Forstbetrieben. (Forts.)

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