GBH-Muchitsch: Der Energiestrategie fehlt Energie und Strategie!

Politik soll gestalten, nicht verwalten

Wien (OTS/ÖGB) - Enttäuscht von der Präsentation der Energiestrategie zeigte sich der Stv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Abg. z. NR Josef Muchitsch: "Der Energiestrategie fehlt es sowohl an Energie als auch an Strategie! Ich hätte mir konkrete Maßnahmen mit einem konkreten Zeitplan zur Umsetzung und Finanzierungsmaßnahmen erwartet. Bis jetzt sehe ich jedoch leider nur eine Auflistung von Absichtserklärungen. Mit lediglich einem Bekenntnis sichern wir weder Arbeitsplätze noch kurbeln wir die Wirtschaft an und retten auch die Umwelt nicht" ++++

Muchitsch weiter: "Wenn Minister Mitterlehner andeutet, wenn sich keine ausreichende Finanzierung findet, müsse man auf die Mittel für den Neubau zurückgreifen, dann muss ich vehement widersprechen. Das WIFO hat mehrmals nachgewiesen, dass eine Förderung der thermischen Sanierung ein Vielfaches dessen an Steuer- und Abgabeneinnahmen sowie Einsparungen bringt, als sie kostet. Noch dazu erhält der Finanzminister die Einnahmen, bevor er noch die Förderungen auszahlen muss! Ich frage mich, wann die politisch Verantwortlichen endlich kapieren, dass sich diese Maßnahme nicht nur von selbst finanziert, sondern auch noch genug einbringt, um weitere Maßnahmen zu finanzieren, z.B. den sozialen Wohnbau durch eine Aufstockung der Wohnbauförderung. Den Neubau gegen die Sanierung auszuspielen, ist hingegen wirtschaftspolitisch fahrlässig - vor allem angesichts einer schwächelnden Konjunktur und knapp 80.000 Arbeitslosen im Februar allein im Bereich Bau, Holz und Baustoffindustrie."

Muchitsch abschließend: "Die Politik ist grundsätzlich ein tolles Instrument, um zu gestalten, um visionär zu sein und nicht nur, um zu verwalten! Angesichts dessen, was bei der Präsentation der Energiestrategie gefehlt hat, frage ich mich, wie wir es schaffen werden, zu verhindern, dass wir weiterhin teure CO2-Zertifikate zukaufen müssen, statt das Geld inlandswirksam in zukunftsträchtige Maßnahmen zu investieren, die die Umwelt schützen, Tausende Jobs schaffen und einen Konjunkturaufschwung bewirken. Ich appelliere an alle politisch Verantwortlichen, noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen, die Klimaziele zu erreichen. Wirtschaftlich und umweltpolitisch gesehen brauchen wir kurzfristig dringend eine Neuauflage des erfolgreichen Sanierungsschecks und mittel- und langfristig ein klares Bekenntnis mit klaren Maßnahmen für die thermische Sanierung und die Zweckbindung der Wohnbauförderung!"

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Gewerkschaft Bau Holz
Josef Muchitsch
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