GBH-Muchitsch: Der Energiestrategie fehlt Energie und Strategie!

Wien (OTS/ÖGB) - Enttäuscht von der Präsentation der
Energiestrategie zeigte sich der Stv. Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Abg. z. NR Josef Muchitsch: "Der
Energiestrategie fehlt es sowohl an Energie als auch an Strategie!
Ich hätte mir konkrete Maßnahmen mit einem konkreten Zeitplan zur
Umsetzung und Finanzierungsmaßnahmen erwartet. Bis jetzt sehe ich
jedoch leider nur eine Auflistung von Absichtserklärungen. Mit
lediglich einem Bekenntnis sichern wir weder Arbeitsplätze noch
kurbeln wir die Wirtschaft an und retten auch die Umwelt nicht" ++++

Muchitsch weiter: "Wenn Minister Mitterlehner andeutet, wenn sich
keine ausreichende Finanzierung findet, müsse man auf die Mittel für
den Neubau zurückgreifen, dann muss ich vehement widersprechen. Das
WIFO hat mehrmals nachgewiesen, dass eine Förderung der thermischen
Sanierung ein Vielfaches dessen an Steuer- und Abgabeneinnahmen sowie
Einsparungen bringt, als sie kostet. Noch dazu erhält der
Finanzminister die Einnahmen, bevor er noch die Förderungen auszahlen
muss! Ich frage mich, wann die politisch Verantwortlichen endlich
kapieren, dass sich diese Maßnahme nicht nur von selbst finanziert,
sondern auch noch genug einbringt, um weitere Maßnahmen zu
finanzieren, z.B. den sozialen Wohnbau durch eine Aufstockung der
Wohnbauförderung. Den Neubau gegen die Sanierung auszuspielen, ist
hingegen wirtschaftspolitisch fahrlässig - vor allem angesichts einer
schwächelnden Konjunktur und knapp 80.000 Arbeitslosen im Februar
allein im Bereich Bau, Holz und Baustoffindustrie."

Muchitsch abschließend: "Die Politik ist grundsätzlich ein tolles
Instrument, um zu gestalten, um visionär zu sein und nicht nur, um zu
verwalten! Angesichts dessen, was bei der Präsentation der
Energiestrategie gefehlt hat, frage ich mich, wie wir es schaffen
werden, zu verhindern, dass wir weiterhin teure CO2-Zertifikate
zukaufen müssen, statt das Geld inlandswirksam in zukunftsträchtige
Maßnahmen zu investieren, die die Umwelt schützen, Tausende Jobs
schaffen und einen Konjunkturaufschwung bewirken. Ich appelliere an
alle politisch Verantwortlichen, noch in dieser Legislaturperiode zu
beginnen, die Klimaziele zu erreichen. Wirtschaftlich und
umweltpolitisch gesehen brauchen wir kurzfristig dringend eine
Neuauflage des erfolgreichen Sanierungsschecks und mittel- und
langfristig ein klares Bekenntnis mit klaren Maßnahmen für die
thermische Sanierung und die Zweckbindung der Wohnbauförderung!"

Rückfragehinweis:
Gewerkschaft Bau Holz
Josef Muchitsch
Tel. 0664/614 55 42

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