Gemeindeprüfung: Rechnungshof könnte bald mehr Kompetenzen bekommen Gahr will Frage noch im April im Nationalrat behandeln

Wien (PK) - Im vergangenen September hat sich der Nationalrat in Form einer Entschließung einhellig dafür ausgesprochen, die Kompetenzen des Rechnungshofs in Bezug auf die Gemeindeprüfung auszuweiten. Innerhalb von sechs Monaten sollte die Regierung einen entsprechenden Entwurf ausgearbeitet haben. Dieser Zeitplan wird nun zwar nicht ganz eingehalten werden können, die Koalitionsparteien äußerten sich in der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses aber zuversichtlich, bald zu einem Gesetzesbeschluss zu kommen.

Laut ÖVP-Bereichssprecher Hermann Gahr gibt es bereits eine "grobe Einigung" zwischen den Koalitionsparteien, die jedoch intern noch abgeklärt werden müsse. In weiterer Folge soll, wie Gahr und seine SPÖ-Kollegin Christine Lapp betonten, die Opposition in die Verhandlungen einbezogen werden. Ziel sei es, das Thema noch im April im Nationalrat zu behandeln, bekräftigte Gahr. Die Opposition sprach sich einhellig dafür aus, alle Gemeinden der Prüfaufsicht des Rechnungshofs zu unterwerfen, unabhängig von ihrer Einwohnerzahl und ihrem Budget.

Eingangs der aktuellen Aussprache erinnerte Ausschussvorsitzender Werner Kogler (G) an die gemeinsame Entschließung des Nationalrats vom September. Er betonte, dass es nach den Bemühungen der Koalition, zunächst untereinander zu einem Konsens zu kommen, nunmehr an der Zeit sei, die anderen Fraktionen in die Verhandlungen einzubinden. Kogler verwies darauf, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben erhielten, aus denen sich verpflichtende Ausgaben ergeben, ohne dass die Einnahmen immer mithalten könnten. Gerade in kleinen Gemeinden fragten sich immer mehr Bürgermeister, warum sie sich das antun sollten.

Von Seiten der Koalitionsparteien stellten Abgeordneter Gahr und Abgeordnete Lapp Gespräche mit der Opposition innerhalb der nächsten 14 Tage in Aussicht. Lapp selbst sprach sich dabei dafür aus, sämtliche Gemeinden in die Prüfkompetenz des Rechnungshofs einzubeziehen, wobei sie sich die Anwendung verschiedener Prüfkriterien für unterschiedlich große Gemeinden vorstellen kann. Die Gespräche seien jedenfalls auf einem guten Weg, bekräftigte Lapp.

Als VertreterInnen der Oppositionsparteien traten Daniela Musiol (G), Alois Gradauer (F) und Wolfgang Spadiut (B) dafür ein, bei der Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs keinen Unterschied zwischen den Gemeinden zu machen. Alle Gemeinden sollten der Prüfaufsicht unterliegen, so der allgemeine Tenor. Abgeordneter Gradauer wies darauf hin, dass beispielsweise in Oberösterreich von 444 Gemeinden 300 nicht mehr in der Lage seien, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) unterstrich, dass die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs bei der Gemeindeprüfung ursprünglich ein Wunsch der Opposition gewesen sei. Sie plädierte daher dafür, die Oppositionsparteien rechtzeitig in die Verhandlungen einzubinden und nicht erst dann, wenn sich die Regierungsparteien bereits festgelegt haben. Den Gemeinden sei es wichtig, dass es keine Willkür gebe, sagte Schönpass, alle sollten, unabhängig von ihrer Einwohnerzahl oder ihrem Budgetumfang, gleich behandelt werden. Sie plädierte auch dafür, dass die Landesrechnungshöfe nach den gleichen Kriterien prüfen sollten wie der Bundesrechnungshof.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) machte darauf aufmerksam, dass die niederösterreichischen Gemeinden bereits umfassend geprüft würden. Es gebe laufende Prüfungen durch den Prüfungsausschuss, den Landesrechnungshof und die Gebietskrankenkasse, skizzierte sie. Die Gemeinden würden sich vor keiner Prüfung fürchten, meinte Schittenhelm, man müsse aber dafür sorgen, dass eine Rechnungshofprüfung die Arbeit und die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde nicht lähme. Eine Prüfungslücke sehen Schittenhelm und ihr Fraktionskollege Erwin Hornek bei ausgegliederten Unternehmen und Strukturen.

Rechnungshofspräsident Josef Moser sprach sich für eine umfassende Prüfungsmöglichkeit des Rechnungshofs in Bezug auf Gemeinden aus. Er gab zu bedenken, dass aufgrund der derzeitigen Faktenlage keine generellen Aussagen darüber getroffen werden könnten, inwieweit die Gemeinden die ihnen übertragenen Aufgaben überhaupt noch erfüllen könnten und in welcher finanziellen Lage sie sich befinden. Moser sieht in diesem Sinn eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs eher als Hilfe und als kostenloses Beratungsangebot für die Gemeinden.

Dem Einwand, dass bereits die Gemeindeaufsicht die Gemeinden umfassend kontrolliere, hielt Moser entgegen, hier stünde die Ordnungs- und Rechtmäßigkeit der Beschlüsse im Vordergrund, während der Rechnungshof seinen Fokus auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Effizienz lege. Er sicherte außerdem zu, keine Doppelprüfungen durchzuführen, sprach sich aber dagegen aus, Prüfungseinschränkungen gesetzlich festzulegen.

Von Abgeordnetem Gradauer und Abgeordneter Musiol zu den Fortschritten bei der Verwaltungsreform angesprochen, merkte Moser an, die geplante ausgabenseitige Budgetsanierung werde ohne Reformen im Verwaltungsbereich nicht möglich sein. Ihm zufolge liegen bereits in mehreren Bereichen, etwa bei den Förderungen, der Bildungsverwaltung und der Verwaltungseffizienz, konkrete Konzepte auf dem Tisch, bei denen nur noch der Wille zur politischen Umsetzung fehle. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss)

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