Walser: Schulverwaltung in der Hand der Länder gefährliche Drohung

Autonomie am Standort und transparenter Mitteleinsatz notwendig

Wien (OTS) - "Die völlige Verländerung der Schulverwaltung gleicht einer gefährlichen Drohung", so Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, anlässlich der von LSR-Präsident Hermann Helm geforderten Übertragung der Verwaltungsverantwortung für alle Schulen an die Bundesländer. Schon jetzt sei die Schule ein personalpolitisches Spielfeld für machtbewusste Landesfürsten.

Walser warnt zudem vor einer 'Provinzialisierung des Schulwesens':
"Wir brauchen klare und einfache Strukturen. Bildungsziele, Dienst-und Besoldungsrecht sind Angelegenheit des Bundes, die regionale Bildungsplanung ist Angelegenheit der Länder, Gebäudemanagement kann durch Gemeinden erfolgen. Alles andere können die Schulen selbst entscheiden. Das Zauberwort heißt Schulautonomie."

Die Bundesländer waren und sind nach wie vor nicht in Lage oder willens, den Einsatz von Budgetmitteln für Lehrkräfte klar zu deklarieren. Durch die Vielschichtigkeit und Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung versickern Millionen, die für den Unterricht dringend benötigt werden.
"Wie wenig sich die Regelung im Finanzausgleich zur Personalsteuerung eignet, ist aus Anfragebeantwortungen von Bildungsministerin Schmied an die Grünen ersichtlich. Das Unterrichtsministerium kennt weder die genaue Zahl der beschäftigen LandeslehrerInnen noch ihre Dienstverhältnisse oder den voraussichtlichen Zeitpunkt der Pensionierung", so Walser weiter.

Damit die eingesetzten Budgetmittel tatsächlich bei den SchülerInnen ankommen, muss die Finanz- und Personalverantwortung direkt an die Schulen verlegt werden. "Denn vor Ort wissen die Betroffenen am Besten, was und wen sie brauchen", so Walser, der als Schulleiter Erfahrung auf diesem Gebiet mitbringt. Was die Schulgebäude betrifft, sollte die Verwaltung auf Gemeindeebene angesiedelt werden. "Es ist nicht sinnvoll, wenn für eine Hauptschule und ein Gymnasium nebeneinander jeweils ein eigener Turnsaal und Sportplatz errichtet und erhalten werden muss. Die kooperative Errichtung
und Nutzung von Infrastruktur, auch unter Einbindung der Bedürfnisse der Gemeinde, können regional besser geplant werden als zentral.

Für LehrerInnen muss es aber ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht sowie eine gemeinsame Ausbildung geben. Nachdem die Personalkosten den größte Brocken im Unterrichtsbudget darstellen, müssen diese besonders transparent und planbar werden. "Eine Übertragung der Verwaltungshoheit an die Länder bei weiterer Finanzierung durch den Bund ist untragbar", so Walser abschließend.

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