MedUni Wien: Nach Verwaltungsstrafe wegen Überstunden von AnästhesistInnen Gang zum VwGH

Universitätsrat und Rektor Schütz: "Entscheid des Unabhängigen Verwaltungs-senats (UVS) nicht im Interesse der PatientInnen".

Wien (OTS) - Die Medizinische Universität Wien wird - nach Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen Rektor Schütz durch den UVS wegen Überstunden von AnästhesistInnen - Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Das hat der Universitätsrat der MedUni Wien bei seiner jüngsten Sitzung bestätigt: "Die Rechtsauffassung des UVS hätte im überprüften Zeitraum zu einer schweren Beeinträchtigung der PatientInnenversorgung geführt. Die MedUni Wien hat die gesetzliche Pflicht, dem AKH die bei ihr beschäftigten Ärztinnen und Ärzte zur PatientInnenbetreuung zur Verfügung zu stellen. Im Interesse der PatientInnen einerseits und im Sinne von Forschung und Lehre andererseits sind dem AKH und der MedUni klar unterschiedliche Rollen zugewiesen", heißt es dazu aus dem Unirat. "Die MedUni Wien ist zwar formal, Dienstgeber der auch zu Forschung und Lehre verpflichteten Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken. Hinsichtlich der PatientInnenbetreuung unterliegen sie jedoch ausschließlich der Aufsicht durch das AKH. Nur das AKH kann entscheiden, ob etwa ein Anästhesist bei einer länger dauernden Operation Überstunden absolvieren muss oder nicht."

Die Anzeige des Arbeitsinspektorats war in erster Instanz von der zuständigen Magistratsabteilung mit dem Argument zurückgewiesen worden, der Rektor der MedUni Wien könne die Abläufe der Krankenversorgung nicht steuern. Der UVS hat in zweiter Instanz diese Entscheidung aufgehoben. Dabei weist er auch auf die Rechtspflicht der Stadt Wien hin, für die erforderliche Zahl von ÄrztInnen im AKH zu sorgen. Die bei der MedUni Wien beschäftigten Ärztinnen und Ärzte dürfen jedenfalls nur Dienste im gesetzlich zulässigen Ausmaß verrichten.

"Ein Anästhesist kann wohl nicht während einer Operation einfach den Patienten im Stich lassen", heißt es dazu aus der Wiener Spitalgasse. "Die MedUni Wien hat keinen Einfluss auf die Einteilung der Ärztinnen und Ärzte bei Operationen".

Für die Zukunft setzt man an der MedUni Wien auf die geplante gemeinsame Betriebsführungsgesellschaft mit dem AKH: "Dies erleichtert die Abstimmung zwischen klinischem Routinebetrieb im AKH und Unibetrieb und ermöglicht damit eine Leistungs- und Personalplanung. Dadurch werden künftig gegen die Interessen der Patienten gerichtete Verurteilungen wie im gegenständlichen Fall abgewehrt."

Außerdem liegen die vom Arbeitsinspektorat angezeigten Übertretungen schon über zwei Jahre zurück, die Situation hat sich seither deutlich entspannt. Sie wird sich nach den Worten von Rektor Wolfgang Schütz zunehmend normalisieren, da es ihm Anfang des heurigen Jahres gelungen ist, Mittel für fehlende Arztstellen für die Jahre 2010-2012 vom zuständigen Ministerium zu bekommen.

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