Leitl: OECD-Fingerzeig für gezielte Wachstumsstrategie unbedingt ernst nehmen

"Going for Growth"-Bericht empfiehlt Fokussierung auf Wachstumspotentiale und Einleitung von Reformen bei Pensionen und Bildung

Wien (OTS/PWK202) - "Den Fingerzeig der OECD, die von
Österreich eine gezielte Wachstumsstrategie und mutige Reformen einmahnt, müssen wir unbedingt ernst nehmen", sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl anlässlich der heutigen Präsentation des "Going for Growth"-Berichts der OECD, in dem die Organisation Empfehlungen für eine gezielte Wachstumsstrategie unterbreitet.

"Die OECD attestiert zwar, dass Österreich von der Wirtschaftskrise weniger stark betroffen war als andere Länder, was sich die Regierung durchaus als Erfolg auf die Fahnen heften kann. Jetzt ist aber entscheidend, dass wir nicht nur die Folgen der Krise bestmöglich minimieren, sondern das Richtige tun, um rasch wieder zu einem echten Aufschwung zu kommen." Die oftmals angekündigten und nicht realisierten Einsparungen und Effizienzsteigerungen bei Verwaltung, Pensionen, Schul- und Gesundheitsbürokratie müssten endlich realisiert werden, fordert Leitl: "Der Worte haben wir genug gehört, jetzt geht es um die Taten. Und die OECD bietet hier eine Reihe guter Handlungsanleitungen."

So lobt die OECD zwar, dass in Kernbereichen wie Pensionssystem, Einkommenssteuer, administrative Hürden für Start Ups und Wettbewerbsrahmenbedingungen erste Verbesserungen sichtbar sind, hält aber zugleich weitere Reformen für unumgänglich. Insbesondere bei den Netzwerkindustrien wie Strom und Telekom sowie im höheren Bildungsbereich seien Maßnahmen notwendig. Gute Ansätze wie die Pensionsreform wurden hingegen verwässert (Verlängerung der Hacklerregelung) bzw. zurückgenommen (Studiengebühren). Außerdem wird (in Richtung aller OECD-Länder, nicht nur Österreichs) betont, dass höhere Steuern für Unternehmen genau so wenig zielführend sind wie eine Unterbrechung der Förderung für Innovation, Forschung und Entwicklung.

"Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen", so Leitl. "Die Wirtschaft hat mit der Spekulationssteuer ihr Soll erfüllt. Jetzt geht es um mehr Effizienz in den öffentlichen Systemen und gezielte, sich selbst finanzierende Impulse wie thermische Sanierung und Handwerkerbonus, die Wachstum und Beschäftigung ankurbeln."

Die Vorschläge der OECD entsprechen durch die Bank den Forderungen der Wirtschaft: "Ob Bildung, Pensionen, Gesundheitssystem oder öffentliche Verwaltung - an Reformen führt kein Weg mehr vorbei." Daneben gehe es - wie von der OECD gefordert - darum, gezielt jene Bereiche zur forcieren, die das künftige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. "Mit Forschung, Innovation, einer Steigerung der Produktivität und Strukturverbesserungen kann es gelingen, zusätzliche Wachstumspotenziale zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken" resümiert Leitl. (SR)

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