Öllinger: Warum schweigt Parteiobmann Strache zu Wiederbetätigung und Gewalt von blauen Funktionären?

Wien (OTS) - "Warum schweigt Parteiobmann Strache auffällig zu
Wiederbetätigung und Gewalt von blauen Funktionären in Graz? Ein
vorbestrafter Kickboxer, ein ehemaliger RFJ- Funktionär und ein
RFJ-Funktionär, der sich - wie Frau Rosenkranz - für die Abschaffung
des Verbotsgesetzes ausgesprochen hat, terrorisieren mit weiteren
Nazi-Buben eine Feierrunde. Die Hauptbeteiligten sind schon seit
langem verhaltensauffällig und immer wieder in Neonazi-Kreisen
unterwegs. Was an der Sache besonders irritiert, ist das Schweigen
und die Angst. Obwohl sich der Vorfall bereits Ende Jänner ereignet
hat, schweigen die Behörden, schweigt die FPÖ, schweigt der RFJ,
während die TeilnehmerInnen der Geburtstagsparty Angst haben vor
Rache-Aktionen der Neonazis. Hier ist dringender Handlungsbedarf
gegeben ", fordert Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen.

Öllinger hat deshalb parlamentarische Anfragen an die Justiz- und die
Innenministerin eingebracht.
"Ich hoffe sehr, dass wenigstens die Hauptbeteiligten in der
Untersuchungshaft über den Sinn des Verbotsgesetzes nachdenken
dürfen. Aber vielleicht haben auch sie schon mit einer
eidesstattlichen Erklärung zum Ausdruck gebracht, dass eh alles
anders zu sehen ist. Strache hat Erklärungsbedarf: Sind sämtliche
blauen Funktionäre, die sich sich an diesem Angriff beteiligtne,
mittlerweile ausgeschlossen worden?."

Wie "standard.at" heute berichtet, ist es Ende Jänner in einem Lokal
in der Grazer Innenstadt zu einem Nazi-Überfall gekommen. Während
junge Menschen in einem Cafe in der Innenstadt eine Geburtstagsparty
feierten, marschierten sieben Neonazis mit Bomberjacken und
Springerstiefeln in das Lokal ein, skandierten Nazisprüche, sangen
Nazilieder und schlugen das Geburtstagskind, das vermitteln wollte,
nieder.
Als die Polizei in dem Lokal eintrifft, werden drei Neonazis
festgenommen - die anderen sind geflüchtet und werden mit Hilfe einer
Fotokartei ausgeforscht.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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