Öllinger: Warum schweigt Parteiobmann Strache zu Wiederbetätigung und Gewalt von blauen Funktionären?

Parlamentarische Anfrage der Grünen zu Rechtsextremisten-Überfall in Graz

Wien (OTS) - "Warum schweigt Parteiobmann Strache auffällig zu Wiederbetätigung und Gewalt von blauen Funktionären in Graz? Ein vorbestrafter Kickboxer, ein ehemaliger RFJ- Funktionär und ein RFJ-Funktionär, der sich - wie Frau Rosenkranz - für die Abschaffung des Verbotsgesetzes ausgesprochen hat, terrorisieren mit weiteren Nazi-Buben eine Feierrunde. Die Hauptbeteiligten sind schon seit langem verhaltensauffällig und immer wieder in Neonazi-Kreisen unterwegs. Was an der Sache besonders irritiert, ist das Schweigen und die Angst. Obwohl sich der Vorfall bereits Ende Jänner ereignet hat, schweigen die Behörden, schweigt die FPÖ, schweigt der RFJ, während die TeilnehmerInnen der Geburtstagsparty Angst haben vor Rache-Aktionen der Neonazis. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben ", fordert Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen.

Öllinger hat deshalb parlamentarische Anfragen an die Justiz- und die Innenministerin eingebracht.
"Ich hoffe sehr, dass wenigstens die Hauptbeteiligten in der Untersuchungshaft über den Sinn des Verbotsgesetzes nachdenken dürfen. Aber vielleicht haben auch sie schon mit einer eidesstattlichen Erklärung zum Ausdruck gebracht, dass eh alles anders zu sehen ist. Strache hat Erklärungsbedarf: Sind sämtliche blauen Funktionäre, die sich sich an diesem Angriff beteiligtne, mittlerweile ausgeschlossen worden?."

Wie "standard.at" heute berichtet, ist es Ende Jänner in einem Lokal in der Grazer Innenstadt zu einem Nazi-Überfall gekommen. Während junge Menschen in einem Cafe in der Innenstadt eine Geburtstagsparty feierten, marschierten sieben Neonazis mit Bomberjacken und Springerstiefeln in das Lokal ein, skandierten Nazisprüche, sangen Nazilieder und schlugen das Geburtstagskind, das vermitteln wollte, nieder.
Als die Polizei in dem Lokal eintrifft, werden drei Neonazis festgenommen - die anderen sind geflüchtet und werden mit Hilfe einer Fotokartei ausgeforscht.

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