Österreich bewältigt Krise besser als andere Länder Reinhold Mitterlehner: Vor uns liegen nun die Mühen der Ebenen

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Aussprache mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und dem Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Karl Aiginger, die der Wirtschaftsausschuss eingangs seiner heutigen Sitzung abhielt, stand die Frage, wie das Kunststück gelingen soll, die noch instabile Konjunktur - das Wifo prognostiziert 1,5 % BIP-Wachstum für 2010 - zu stärken, das Wachstum anzuregen, in Forschung, Bildung, Energieeffizienz und Kinderbetreuung zu investieren und gleichzeitig das Budget zu konsolidieren. Wifo-Chef Aiginger schlug vor, nicht zu früh, sondern erst 2011 zu konsolidieren und die Wirtschaft im Jahr 2010 durch ein Impulsprogramm zu stärken. 2011 sollte auf der Basis eines besseren Wachstums die Budgetsanierung starten. Während Aiginger starke Präferenzen für Ausgabeneinsparungen durch eine Verwaltungsreform erkennen ließ, gab Wirtschaftsminister Mitterlehner zu bedenken, dass Ausgabeneinsparungen auch Leistungseinschränkungen des Staates gegenüber den BürgerInnen und konjunkturrelevante Auswirkungen auf den Inlandskonsum nach sich ziehen.

Wirtschaftsminister Mitterlehner will neue Märkte bearbeiten

"Die Krise ist noch nicht überwunden", sagte der Minister einleitend und meinte, vor uns liegen nun die "Mühen der Ebenen". Österreich liege im internationalen Vergleich aber nicht schlecht und könne 2010 mit 1,5 % Wachstum mehr als doppelt so viel BIP-Wachstum als die EU mit 0,7 % erwarten. Hatten am Beginn der größten Krise seit 1945 die Prognosen für 2009 noch auf ein Wachstumsminus von 4,2 % gelautet, sei es durch gegensteuernde Maßnahmen gelungen, das Minus auf 3,6 % zu drücken und Impulse in Richtung Dienstleistungen, Kreativwirtschaft und Consulting zu geben, wie dies der Nachfrage entspreche.

Die Bundesregierung habe bei der Bundesimmobiliengesellschaft Investitionen von 855 Mio. € für Neubauten und Sanierungen vorgezogen, die thermische Sanierung gefördert und mit der Ökoprämie eine Maßnahme zur Belebung des automotiven Sektors gesetzt, um dort die Umstrukturierung zu unterstützen. Gegengesteuert habe die Bundesregierung auch durch Ausweitung von ERP-Krediten, durch Haftungen für Großbetriebe und durch eine Steuerreform zur Stärkung der Inlandsnachfrage.

Auch für das Jahr 2010 sei noch mit Impulsen aus den Konjunkturprogrammen zu rechnen, sagte der Minister, der sich entschieden dafür aussprach, das Programm zur thermischen Sanierung fortzusetzen. Österreich habe eine gute wirtschaftliche Ausgangslage, habe aber nach wir vor Probleme in der Exportwirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und beim Budget. Um die Exporte anzukurbeln sei es notwendig, neue Märkte in Indien, im Schwarzmeerraum, im Mittleren Osten und in China verstärkt zu bearbeiten. Der Schwerpunkt der Budgetsanierung soll bei den Ausgaben liegen soll, der Minister gab aber auch zu bedenken, dass dies Diskussionen über Leistungen der Ministerien gegenüber den BürgerInnen sowie darüber auslösen werde, welche Auswirkungen dies auf den Inlandskonsum habe. Angesichts einer hohen Steuerquote ließ Minister Mitterlehner seine Präferenz dafür erkennen, statt Steuern zu erhöhen das Steuersystem in Richtung Energie umzustrukturieren, um Lenkungseffekte für den Klimaschutz zu erreichen. Unter Berufung auf den Ökonomen Joseph Stieglitz warnte der Minister davor, zu früh mit Einsparungsmaßnahmen zu beginnen, weil dies das Wachstum gefährden könnte.

Im Tourismus setzt Mitterlehner auf die Fortsetzung der erfolgreichen Werbestrategie, die zu einer sehr guten Buchungslage im Wintertourismus beigetragen habe. Die aktuelle Wirtschaftspolitik bemühe sich, Innovationen zu fördern, etwa in Technologien für die E-Mobilität. Weiter Zukunftsfelder der österreichischen Wirtschaft sah Mitterlehner in der Energie- und Umwelttechnik, in der Medizin- und Sicherheitstechnologie, im Tourismus und im Dienstleistungs- sowie Consulting-Bereich.

Aiginger: Ausgabenseitig sparen, dann erst über Einnahmen nachdenken

WIFO-Chef Karl Aiginger leitete seine Ausführungen mit der Feststellung ein, Österreich befinde sich in einer sehr spannenden Entwicklungsphase. Die meisten wirtschaftlichen Indikatoren zeigten leicht nach oben, die Konjunktur sei aber immer noch instabil, die Gefahr eines Rückfalls in eine neue Krise sei aber gering. Alle Experten seien sich daher einig, dass es im Jahr 2010 noch zu früh sei, um das Budget zu konsolidieren, außer in Griechenland, das seine budgetären Grenzen schon in der Vergangenheit überschritten habe. Für 2010 rechnet das WIFO mit einem BIP-Wachstum von 1,5 %, auch wenn witterungsbedingt im ersten Quartal noch mit einem Minus zu rechnen sei. Die Arbeitslosigkeit steige bedauerlicherweise nicht nur wegen des langen Winters, sie werde auch im kommenden Winter noch weiter zunehmen und in der Folge stagnieren, weil das mittelfristig zu erwartende Wachstum zwischen 1,5 % und 2 % nicht ausreichen werde, um den Beschäftigungseinbruch zu überwinden.

Die Wirtschaftspolitik stehe vor der Aufgabe ein "Kunstwerk aus drei Teilen" zu schaffen, die zueinander im Widerspruch stehen. Es gelte einerseits das Budget zu konsolidieren, ohne das Wachstum zu bremsen und die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, und andererseits der Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken, ohne das Budgetdefizit zu erhöhen. Zugleich soll in Forschung, Bildung und Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden. Angesichts der hohen Steuerquote problematisierte Aiginger Steuererhöhungen und empfahl, den Faktor Arbeit zu entlasten und die Gemeindefinanzierung im Interesse des Wachstums sicher zu stellen. Um das Wachstum zu stärken, plädierte Aiginger für ein Impulspaket im Jahr 2010 und sprach sich dafür aus, thermische Sanierungen, Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sowie Investitionen in die Energieeffizienz zu fördern. Die Forschungsförderung sollte vereinfacht werden, meinte der Wirtschaftsforscher und drängte darauf, das neue Impulspaket weniger strukturkonservierend als zu gestalten als die bisherigen Konjunkturprogramme.

Lobend äußerte sich Aiginger darüber, dass es der Bundesregierung 2009 gelungen sei, ein "Dezemberfieber" zu vermeiden. Die budgetären Rückstellungen sollten für die Konjunktur eingesetzt werden. Dies würde die nachfolgende Konsolidierungsphase erleichtern, man könnte auf einem höheren Wachstumsniveau starten. Aigingers konkrete Vorschläge für die Budgetkonsolidierung lauteten auf Maßnahmen gegen Doppelgleisigkeiten im Schulsystem, im Gesundheitswesen und bei Förderungen, sowie auf Einschränkung von Privilegien, wobei er den steuerlich begünstigten Nachkauf von Pensionszeiten nannte. Ere halte es für möglich, kurzfristig Einsparungen von 2 bis3 Mrd. € und langfristig von 6 bis 11 Mrd. € zu erzielen, sagte der WIFO-Chef. Für unverständlich hielt es Aiginger, dass diesbezügliche Rechnungshofempfehlungen nicht umgesetzt werden. Die Bevölkerung werde nicht gesünder, wenn man zu viele Spitalsbetten oder nicht ausgelastete Spitäler aufrecht halte; das schlecht ausgelastete Heeresspital sei zu schließen. Firmen, die nachhaltige und altersgerechte Arbeitsplätze schaffen, will Aiginger mit Boni belohnen. Die Budgetkonsolidierung sollte ausgabenseitig beginnen und erst in zweiter Linie über mehr Einnahmen geredet werden. Er könne sich eine Umstrukturierung des Steuersystems in Richtung höhere Progression vorstellen, wichtig sei es aber, den Faktor Arbeit zu entlasten, wiederholte Aiginger.

Die Positionen der Parteien

In der Debatte stellte Abgeordneter Christoph Matznetter (S) fest, Österreich habe sich trotz einer bedauerlich hohen Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich gut gehalten. Die Förderung der thermischen Sanierung sei ein Erfolg gewesen und sollte fortgesetzt werden, eventuell durch eine begünstigte Kreditaktion. Die EU-Vorgaben zur Budgetkonsolidierung geben Österreich nur ein kleines Zeitfenster, Konsolidierungsmaßnahmen müssten daher jetzt auf Schiene gebracht werden. In der Durchführung der Verwaltungsreform stellte sich für den Abgeordneten die Frage, wo konkret man ansetzen solle.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) drängte auf die Hebung von Effizienzpotentialen in der Wirtschaftsförderung und interessierte sich dafür, was die Umsetzung des Transferkontos im Unternehmerbereich letztlich bedeuten würde.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) kritisierte, die bisherigen Konjunkturpakete seien in der Umsetzung zu kompliziert und langwierig gewesen und seien deshalb nur zu einem geringen Teil ausgenützt worden. Das Impulsprogramm mache nur Sinn, wenn auch sichergestellt sei, dass es besser greife. Versäumnisse ortete der Vorarlberger Abgeordnete bei der Regierung, die sich zu wenig für österreichische Dienstleister einsetze, die in der Schweiz unter weiter verschärften Auflagen leiden.

Abgeordneter Robert Lugar (B) hielt die Ökoprämie und die Förderung der thermischen Sanierung für erfolgreich. Da sie zur Vorziehung von Anschaffungen geführt hätten, sollten die Maßnahmen verlängert werden, solange die Krise anhalte. Der Aufschwung sei noch nicht selbsttragend und daher weitere Impulse notwendig. In der Verwaltung sollten Doppelgleisigkeiten abgebaut werden. Die Budgetkonsolidierung sollte nicht über Steuererhöhungen erfolgen, forderte Lugar und verlangte eine Entlastung des Faktors Arbeit sowie Hilfe für KMU, die sich in einer Kreditklemme befinden.

Abgeordneter Christian Höbart (F) wollte wissen, wie das WIFO Inflations- bzw. Deflationsgefahr einschätze und ob man in zukünftigen Einschätzungen der Wirtschaftsentwicklung die Rolle der Finanzwirtschaft entsprechend berücksichtigen werde.

Abgeordnete Wolfgang Katzian (S) befürchtete, ohne Gegenmaßnahmen würde die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Vor allem der Sozialbereich und die sozialen Dienste brauchten dringend Investitionen, dies würde auch günstige Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation haben. Höhere Steuern müssten bei einer entsprechenden Steuerstruktur nicht konjunkturbremsend wirken, es gebe große Vermögen, die sehr wenig zum Staatshaushalt beitragen, sagte Abgeordneter Katzian.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) sah eine bedrohliche Budgetsituation, es sei "Feuer am Dach". Er vermisste der Lage entsprechende Aktivitäten der Regierung und kritisierte etwa, dass auf Grund mangelnden Wettbewerbs die Strompreise um 10 % zu hoch seien. Zum Thema thermische Sanierung wies Gradauer auf ein von Raiffeisen unterstütztes oberösterreichisches Konzept hin und forderte auch Maßnahmen, um Energie- und Rohstoffspekulationen durch Hedgefonds zu verhindern.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) klagte über die Untätigkeit der Regierung und mahnte Vorlagen zur Wirtschaftspolitik ein. Österreich habe nach wie vor eine zu niedrige F&E-Quote. Die Förderung der thermischen Sanierung sei bisher "nur ein Tropfen auf den heißen Stein" und sollte verlängert werden.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) forderte eine generelle Umstrukturierung und Ökologisierung des Steuersystems.

Abgeordnete Konrad Steidl (V) merkte zur F&E-Quote an, dass in Österreich zwar sehr viel Grundlagenforschung betrieben werde, die daraus resultierende Wertschöpfung aber oft nicht in Österreich stattfinde.

Vertagung oppositioneller Anträge

Schließlich vertagte der Wirtschaftsausschuss - jeweils mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP - den von Abgeordnetem Bernhard Themessl vertretenen Entschließungsantrag 412/A(E) der FPÖ auf Halbierung der Mehrwertsteuer für erneuerbare Energieträger von 20 % auf 10 % sowie BZÖ-Entschließungsantrag 991/A(E) mit Vorschlägen zur Erleichterung und Beschleunigung des Anbieterwechsels bei Strom und Gas, den Abgeordneter Rainer Widmann (B) den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt hatte. Abgeordneter Christoph Matznetter (S) hielt es für nicht möglich, zwischen Strom aus erneuerbaren und anderen Energieträgern zu differenzieren. Abgeordnete Christiane Brunner (G) meinte, durch eine Maßnahme wie sie der Antrag fordere, seien die gewünschten Lenkungseffekte nicht gegeben. Abgeordneter Franz Hörl (V) schloss sich den Argumenten an und stellte den Antrag auf Vertagung. Abgeordneter Wolfgang Katzian (S) verwies Abgeordneten Widmann (B) auf bereits in Vorbereitung befindliche Maßnahmen im Sinne seines Antrags und beantragte die Vertagung des BZÖ-Antrags.

(Schluss)

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