Umweltdachverband zum Tiroler Kraftwerks-Kriterienkatalog: TIWAG-Chef Wallnöfer muss sich stellen oder abtreten!

Wien (OTS) -
- UWD zeigt in Stellungnahme Plus- und Minuspunkte des Entwurfes
auf
- Auch Ruhegebiete müssen Tabuzonen für Kraftwerksbau sein
- Kriterienkatalog kein Ersatz für grundsätzliche Energiediskussion

"Wir begrüßen die öffentliche Diskussion und transparente
Vorgehensweise hinsichtlich des Kriterienkatalogs zur
Wasserkraftnutzung in Tirol. Der Katalog ist ein Schritt in die
richtige Richtung, kann aber die Grundsatzdiskussion über die
Wasserkraft nicht ersetzen", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident
des Umweltdachverbandes. Gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen
Oesterreichischer Alpenverein, Naturschutzbund Österreich,
Österreichischer Alpenschutzverband, Birdlife Österreich,
Naturfreunde Österreich, Österreichische Wasserschutzwacht,
Österreichischer Fischereiverband, Arbeiter-Fischerei-Verein Graz und
der Plattform Lebendige Flüsse hat der UWD eine Stellungnahme dazu
erarbeitet und bei der Tiroler Landesregierung eingebracht.
(Download:
http://www.umweltdachverband.at/STN_UWD_Kriterienkatalog_Tirol )

Umweltdachverband: Wallnöfer muss sich der Diskussion stellen oder
abtreten

Mit scharfen Worten kritisiert Heilingbrunner die Aussage Bruno
Wallnöfers, dass sich die landeseigene TIWAG nicht an der
Ausarbeitung des Kriterienkatalogs beteiligt. Heilingbrunner fordert
daher TIWAG-Chef Wallnöfer auf, sich der Diskussion zu stellen oder
unverzüglich als TIWAG-Chef abzutreten. "In jedem anderen Bundesland
müsste der Chef der landeseigenen Energieversorgungsgesellschaft den
Hut nehmen, wenn er sich in Diskussionsverweigerung übt, so wie es
Wallnöfer beim Fließgewässerkriterienkatalog tut. Zu guter Letzt wird
es an LH Platter liegen, Wallnöfer zur Vernunft zu bringen oder ihn
unverzüglich abzulösen", so Heilingbrunner.

Keine Kraftwerke mehr in Schutzgebieten und Ruhezonen

"Lobenswert ist, dass im Katalog Ausschlusskriterien betreffend
Schutzgebiete festgemacht sind, die die Errichtung von
Wasserkraftanlagen in Nationalparken, Natura 2000-Gebieten,
Naturschutz-, Sonderschutz- untersagen. Diese Liste muss noch um die
Ruhegebiete nach dem Tiroler Naturschutzgesetz erweitert werden. Die
Ausschlusskriterien dürfen zudem seitens der Genehmigungsbehörde
keinesfalls verwässert werden - der Katalog muss also für die
Behörden verbindlich sein. Angesichts des aktuellen Ausbaugrads der
Tiroler Gewässer und den wenigen naturnahen Flüssen ist das ein Gebot
der Stunde", betont Heilingbrunner.

EU-Hochwasserrichtlinie nicht berücksichtigt

"Im Entwurf fehlt ein Bezug zur EU-Hochwasserrichtlinie. Der Bau
eines Wasserkraftwerks gewährleistet nicht automatisch besseren
Hochwasserschutz. Um aktiven Hochwasserschutz zu fördern, müssen
natürliche Überflutungsflächen an den Flüssen erhalten und ausgebaut
werden - das fördert Feuchtgebiete und kommt dem Klimaschutz zugute",
so Heilingbrunner.

Moratorium betreffend Genehmigungsverfahren für Wasserkraftwerke
gefordert

"Die laufenden Kraftwerks-Verfahren müssen bis der
Kriterienkatalog in Kraft ist, bzw. die Verfahren nach dem neuen
Kriterienkatalog abgehandelt werden, gestoppt werden. Es darf nicht
sein, dass jetzt noch schnell ein paar Kraftwerke genehmigt werden,
bevor der Katalog wirksam wird. Außerdem müssen die interessierte
Öffentlichkeit sowie unabhängige Fachleute in die weiteren
Umsetzungsschritte des Kriterienkatalogs einbezogen werden", fordert
Heilingbrunner.

Grundlegende Diskussion über Energiepolitik unerlässlich

Fest steht weiters, dass der Kriterienkatalog kein Ersatz für eine
grundlegende Diskussion über die Energiepolitik sein kann. "Diese
Diskussion ist von der Politik und der Gesellschaft zu führen und
muss Themen wie Energiesparen und Effizienzsteigerung von bestehenden
Anlagen ebenso mit einbeziehen wie einen massiven Ausbau der
Solarenergie, einen das Landschaftsbild schonenden Ausbau der
Windkraft sowie naturnahe Förderung von Biomasse & Co. Wenn andere
erneuerbare Stromquellen oder Stromsparen endlich mehr Stellenwert
bekommen, wird dem Ausbau der Wasserkraft künftig ein deutlich
geringeres öffentliches Interesse zukommen als bisher", sagt
Heilingbrunner abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit Umweltdachverband, Tel. 01/40 113-21,
E-Mail: [email protected], http://www.umweltdachverband.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/441

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