Umweltdachverband zum Tiroler Kraftwerks-Kriterienkatalog: TIWAG-Chef Wallnöfer muss sich stellen oder abtreten!

Wien (OTS) -

  • UWD zeigt in Stellungnahme Plus- und Minuspunkte des Entwurfes auf
  • Auch Ruhegebiete müssen Tabuzonen für Kraftwerksbau sein
  • Kriterienkatalog kein Ersatz für grundsätzliche Energiediskussion

"Wir begrüßen die öffentliche Diskussion und transparente Vorgehensweise hinsichtlich des Kriterienkatalogs zur Wasserkraftnutzung in Tirol. Der Katalog ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber die Grundsatzdiskussion über die Wasserkraft nicht ersetzen", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen Oesterreichischer Alpenverein, Naturschutzbund Österreich, Österreichischer Alpenschutzverband, Birdlife Österreich, Naturfreunde Österreich, Österreichische Wasserschutzwacht, Österreichischer Fischereiverband, Arbeiter-Fischerei-Verein Graz und der Plattform Lebendige Flüsse hat der UWD eine Stellungnahme dazu erarbeitet und bei der Tiroler Landesregierung eingebracht. (Download:
http://www.umweltdachverband.at/STN_UWD_Kriterienkatalog_Tirol )

Umweltdachverband: Wallnöfer muss sich der Diskussion stellen oder abtreten

Mit scharfen Worten kritisiert Heilingbrunner die Aussage Bruno Wallnöfers, dass sich die landeseigene TIWAG nicht an der Ausarbeitung des Kriterienkatalogs beteiligt. Heilingbrunner fordert daher TIWAG-Chef Wallnöfer auf, sich der Diskussion zu stellen oder unverzüglich als TIWAG-Chef abzutreten. "In jedem anderen Bundesland müsste der Chef der landeseigenen Energieversorgungsgesellschaft den Hut nehmen, wenn er sich in Diskussionsverweigerung übt, so wie es Wallnöfer beim Fließgewässerkriterienkatalog tut. Zu guter Letzt wird es an LH Platter liegen, Wallnöfer zur Vernunft zu bringen oder ihn unverzüglich abzulösen", so Heilingbrunner.

Keine Kraftwerke mehr in Schutzgebieten und Ruhezonen

"Lobenswert ist, dass im Katalog Ausschlusskriterien betreffend Schutzgebiete festgemacht sind, die die Errichtung von Wasserkraftanlagen in Nationalparken, Natura 2000-Gebieten, Naturschutz-, Sonderschutz- untersagen. Diese Liste muss noch um die Ruhegebiete nach dem Tiroler Naturschutzgesetz erweitert werden. Die Ausschlusskriterien dürfen zudem seitens der Genehmigungsbehörde keinesfalls verwässert werden - der Katalog muss also für die Behörden verbindlich sein. Angesichts des aktuellen Ausbaugrads der Tiroler Gewässer und den wenigen naturnahen Flüssen ist das ein Gebot der Stunde", betont Heilingbrunner.

EU-Hochwasserrichtlinie nicht berücksichtigt

"Im Entwurf fehlt ein Bezug zur EU-Hochwasserrichtlinie. Der Bau eines Wasserkraftwerks gewährleistet nicht automatisch besseren Hochwasserschutz. Um aktiven Hochwasserschutz zu fördern, müssen natürliche Überflutungsflächen an den Flüssen erhalten und ausgebaut werden - das fördert Feuchtgebiete und kommt dem Klimaschutz zugute", so Heilingbrunner.

Moratorium betreffend Genehmigungsverfahren für Wasserkraftwerke gefordert

"Die laufenden Kraftwerks-Verfahren müssen bis der Kriterienkatalog in Kraft ist, bzw. die Verfahren nach dem neuen Kriterienkatalog abgehandelt werden, gestoppt werden. Es darf nicht sein, dass jetzt noch schnell ein paar Kraftwerke genehmigt werden, bevor der Katalog wirksam wird. Außerdem müssen die interessierte Öffentlichkeit sowie unabhängige Fachleute in die weiteren Umsetzungsschritte des Kriterienkatalogs einbezogen werden", fordert Heilingbrunner.

Grundlegende Diskussion über Energiepolitik unerlässlich

Fest steht weiters, dass der Kriterienkatalog kein Ersatz für eine grundlegende Diskussion über die Energiepolitik sein kann. "Diese Diskussion ist von der Politik und der Gesellschaft zu führen und muss Themen wie Energiesparen und Effizienzsteigerung von bestehenden Anlagen ebenso mit einbeziehen wie einen massiven Ausbau der Solarenergie, einen das Landschaftsbild schonenden Ausbau der Windkraft sowie naturnahe Förderung von Biomasse & Co. Wenn andere erneuerbare Stromquellen oder Stromsparen endlich mehr Stellenwert bekommen, wird dem Ausbau der Wasserkraft künftig ein deutlich geringeres öffentliches Interesse zukommen als bisher", sagt Heilingbrunner abschließend.

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