Stadt Wien und Polizei: Lokalkontrollen 2010 gestartet

3. Bezirk bildete Auftakt zu umfassenden Überprüfungen

Wien (OTS) - In der Nacht auf Donnerstag wurden im Rahmen einer gemeinsamen Behörden-Aktion von Magistrat und Polizei insgesamt 17 Lokale im 3. Wiener Gemeindebezirk überprüft. Koordiniert wurden die Kontrollen vom Dezernat für Sofortmaßnahmen der Stadt Wien.

Bilanz 2009: 800 Anzeigen

Im Jahr 2009 wurden von der Stadt Wien, Polizei, Wiener Gebietskrankenkasse und Finanzverwaltung in 16 gemeinsamen Aktionen insgesamt 286 Lokale kontrolliert. Dabei wurden fast 800 Anzeigen ausgestellt. 24 Betriebe wurden dabei noch an Ort und Stelle geschlossen. Auch heuer setzt die Stadt Wien auf strengen Kontrollen.

Ein Betrieb sofort geschlossen

Im Zentrum der aktuellen Überprüfungen in Wien Landstraße - von Magistrat, Polizei, Finanz und Wiener Gebietskrankenkasse - standen Schwarzarbeit, Lärmbelästigung und unbefugte Gewerbeausübung. Das Team KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) des Finanzministeriums stellte sieben Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz aus. Die Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse konnten noch vor Ort drei Anmeldungen von illegal Beschäftigten durchführen. Wegen Verstößen gegen die Gewerbeordnung, wie etwa versperrte Notausgänge, wurden 6 Anzeigen ausgefertigt. Das Marktamt stellte 9 Anzeigen aus, da etwa Preisauszeichnungen fehlten oder hygienische Mängel vorlagen. Da ein Betreiber über keine aufrechte Gewerbeberechtigung verfügte, wurde der betroffene Betrieb kurzerhand geschlossen.
Im Zuge der aktuellen Lokalkontrollen überprüfte die Polizei insgesamt 14 Personen.

Weitere Aktionen folgen

Wie auch bei den vorangegangenen Kontrollen in anderen Bezirken reagiert damit die Stadt Wien, auf Beschwerden von Anrainern oder ging Hinweisen des Bezirks und der Polizei nach. Weitere Überprüfungen werden in allen Wiener Bezirken folgen. (Schluss) cwk

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