Armutskonferenz fordert Antwort auf offene Fragen bei Mindestsicherung ein

Wien (OTS) - Angesichts der "sich abzeichnenden sozialen Folgen
der Finanzkrise" fordert die Armutskonferenz "den Finanzminister auf,
die notwendigen Mittel für die Sozialhilfereform zur Verfügung zu
stellen; - damit niemand in den sozialen Abgrund fällt. Im
Finanzministerium droht offensichtlich immer dann der Staatsbankrott,
wenn es um die ärmsten Teile der Bevölkerung geht. Wir haben mit
steigenden sozialen Problemen zu tun, auch von Menschen, die sich es
nie gedacht haben", so Sozialexperte Martin Schenk von der
Armutskonferenz. "Das Ende der Krise ist nicht mit dem Steigen der
Aktienkurse anzusetzen, sondern mit dem Sinken der Armut." betont
Schenk. "Die Krise ist dann vorbei, wenn die Armut sinkt."

"Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die
ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die
Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch
für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs", betont die
Armutskonferenz. "Was jedenfalls nicht hilft: Die Opfer der
Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit zu Schuldigen ihres
Schicksals zu stempeln. Was nicht hilft, ist die untersten
Einkommensschichten aufeinander zu hetzen", warnt das
Anti-Armutsnetzwerk davor, "die Verteilungsdebatte gegen die Ärmsten
zu richten".

"Entgegen der Aussendungen der Parteipressedienste, wird die
Mindestsicherung weder das Sozialsystem armutsfest machen, noch dazu
führen, dass keiner mehr arbeiten geht", stellt Sozialexperte Schenk
klar. "Man kann rhetorisch und ideologisch wieder abrüsten. Die neue
Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe", so die
Armutskonferenz. "Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut
sich in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein. Es
wird weiter neun verschiedene Standards geben. In den meisten Punkten
bleibt die Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern
bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen."

Angesichts wachsender sozialer Notlagen erwartet sich die
Armutskonferenz von Bundeskanzler und Finanzminister Antworten auf
die noch immer ungelösten Fragen des derzeitigen Entwurfs zur
"Mindestsicherung". Das sind Wohnkosten, Hilfen in besonderen
Lebenslagen, Reform des Vollzugs und das Verschlechterungsverbot.
Denn sonst droht die Reform der Sozialhilfe in den Ländern nach
hinten los zu gehen. Kärnten hat die Sozialhilfe bereits im Dezember
massiv verschlechtert, Steiermark diskutiert übers Wohnen, andere
Bundesländer können folgen.", so das Netzwerk, deren
Mitgliedsorganisationen über 500000 Hilfesuchende im Jahr betreuen
und unterstützen.

Die Armutskonferenz ruft auf, "Erinnerungsmails" an die
Regierungsspitze zu schicken. Auf www.gegen.armut.at können
Bürger/innen an den Finanzminister und den Regierungschef
appellieren: "Machen Sie das Jahr 2010 zu einem tatsächlichen Jahr
der Armutsbekämpfung. Sie können viel tun. Es gibt genügend
Instrumente und Möglichkeiten im Vollzug der Sozialhilfe, in der
Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen gegenzusteuern.
Armut ist kein Naturereignis, das es mit jeder neuen Statistik frisch
zu bestaunen gilt.

- Sorgen Sie dafür, dass der Vollzug der Sozialhilfe auf den Ämtern
   der Länder verbessert wird.
 - Sorgen Sie dafür, dass die tatsächlichen Wohnkosten in der
   Sozialhilfe berücksichtigt werden.
 - Sorgen Sie dafür, dass bei existentiellen Nöten und Kosten wie
   kaputter Boiler oder Schulsachen niemand von der Sozialhilfe
   allein gelassen wird.
 - Sorgen Sie dafür, dass es zu einer Reform aktiver
   Arbeitsmarktpolitik und des Selbstverständnisses des AMS als 
   soziales Servicecenter kommt.

Es braucht eine Mindestsicherung, die aus der Armut führt und zum
Leben reicht", so die Armutskonferenz (www.gegen.armut.at).
Nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen bleiben rund einem Drittel der
Menschen, die sich hilfesuchend an Beratungsstellen wenden, weniger
als 4 Euro pro Tag und Person im Haushalt übrig, um alle anderen
Bedürfnisse abzudecken. 44 000 Sozialhilfe-BezieherInnen sind
minderjährige Kinder und Jugendliche.

"In den sich abzeichnenden Verteilungskämpfen um die Bezahlung der
Krisenkosten drohen diejenigen, die ohne Lobby sind, unter die Räder
zu kommen. Wie die Kosten der Krise verteilt werden, entscheidet
über mehr oder weniger Armut in den nächsten Jahren.", so die
Armutskonferenz abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Armutskonferenz
www.armutskonferenz.at
0664/ 544 55 54 oder 01/ 409 80 01
Koordinationsbüro: 01/ 402 69 44

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/641

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