TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" 3. März 2010, von Wolfgang Sablatnig: "Die verpasste Chance der Koalition"

Innsbruck (OTS) - Es war ein klassischer Deal, den die Koalition
in Graz gestern abgeschlossen hat. Gibst du mir mein Transferkonto,
geb ich dir deine Mindestsicherung. So funktioniert Politik.
Schlecht? Nicht unbedingt. Politik ist immer der Abtausch von
Interessen.
Mit der Einigung auf Mindestsicherung und "Transparenz-Datenbank"
sowie dem Beschluss des Insolvenzrechts hat sich die Koalition
scheinbar anständig von ihrer Klausur verabschiedet. Auf der
Habenseite steht auch, dass mit dem Grundsatzbekenntnis der ÖVP zu
ganztägigen Schulen ein wichtiges Bildungsprojekt ausnahmsweise
konstruktiv statt mit Blockade entwickelt werden könnte.
Fürs Erste entschärft scheint auch der Asylstreit, der die Koalition
schwer belastet hat. Das Asylzentrum Eberau ist tot. Und hinter den
Kulissen wird sogar über eine gemeinsame Formulierung für die von
Innenministerin Maria Fekter geforderte Ausgangssperre für Asylwerber
nachgedacht.
Das Sein hält mit dem Schein aber nicht mit. Was die Regierung als
Erfolge verkauft hat, stand entweder vorher schon weitgehend fest
(Mindestsicherung) oder erschöpft sich in der Einrichtung von
Arbeitsgruppen, bei der Transparenz-Datenbank sogar mit ungewissem
Ziel.
Was aber schwerer wiegt: Die große Herausforderung des Jahres, die
Verwaltungsreform und die Budgetsanierung, haben der Kanzler und sein
Vize in ihren öffentlichen Auftritten nicht einmal gestreift. Dabei
will Finanzminister Josef Pröll schon in wenigen Wochen die Eckdaten
des Budgets der Jahre 2011 bis 2014 mit Ausgabengrenzen für alle
Ressorts vorlegen.
Die Chance, einen Pflock für die nächsten Monate einzuschlagen, hat
die Koalition verstreichen lassen. Der steirische ÖVP-Chef Hermann
Schützenhöfer war sicher barsch, als er meinte, er habe von der
Bundesregierung nicht viel Neues erfahren. Ganz Unrecht hat er aber
nicht.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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