WKÖ-Europatag: Europäische Verkehrspolitik steht vor wichtiger Weichenstellung

Wien (OTS/PWK176) - Die europäische Verkehrspolitik steht
angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und des stetigen
Anwachsens der Verkehrsströme vor wichtigen Weichenstellungen. Die
Konsequenzen im Hinblick auf die Überarbeitung der europäischen
Prioritätenliste für vorrangige transeuropäische Verkehrsnetze (TEN)
im Bereich der Wasserstraßen und Schienen und die entsprechenden
Bedürfnisse der Wirtschaft standen beim heutigen Europatag der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Mittelpunkt einer hochrangig
besetzen Expertenrunde mit den Europaabgeordneten Hella Ranner (VP),
Jörg Leichtfried (SP) und Eva Lichtenberger (Grüne) sowie mit
Matthias Ruete, Generaldirektor für Mobilität und Verkehr der
EU-Kommission.

VP-Europaparlamentarierin Hella Ranner schlug eine Bresche für die
Aufnahme des Baltisch-Adriatischen Korridors von der Ostsee über Wien
bis zur nördlichen Adria in die TEN-Prioritätenliste, die auch von
der WKÖ unterstützt wird. "Die ?blaue Banane?, mit der früher der
wirtschaftlich enorm prosperierende Raum von Großbritannien über die
Region Rhein/Main bis nach Norditalien beschrieben wurde, hat eine
Schwester bekommen", betonte Ranner. Entlang des
Baltisch-Adriatischen Korridors, der früheren Bernsteinroute, lebten
rund 53 Millionen Menschen. "Diesen alten Weg müssen wir neu
entwickeln und neu beleben. Der Hauptbahnhof Wien würde dadurch zur
Drehscheibe in Europa werden." Beim Gütertransport wären die
Verlagerung auf die Schiene und erhebliche Einsparungen und höhere
Geschwindigkeiten möglich, betonte Ranner.

Für den SP-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried ist die
EU-Verkehrspolitik an einem Scheideweg angekommen. "Bisher war für
die EU eine ?sanfte Mobilität? zumindest theoretisch wichtiger. Nun
heißt es, alle Verkehrsträger sollten gleich behandelt werden." Für
die Verlagerung auf die Schiene müsse es auch ein Mehr an
Kostenwahrheit geben. Sehr kritisch äußerte sich Leichtfried zum
Thema Gigaliner. "Es besteht die Gefahr, dass wir von den Gigalinern
überrollt werden - nicht wegen der europäischen Gesetzgebung, sondern
weil immer mehr Länder sie einsetzen und Österreich als einziger
Staat übrig bleiben könnte."

Die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger sprach sich im
Hinblick auf die Neuordnung der TEN-Projekte dafür aus, "das zu
finanzieren, was machbar ist". Die EU könne nur einen kleinen Beitrag
zur Umsetzung dieser Infrastrukturprojekte leisten, "den Großteil
müssen die Länder selber tragen", was angesichts finanzieller
Engpässe infolge der Wirtschaftskrise etliche Staaten vor enorme
Herausforderungen stellt. "Es ist besser, eine Serie logistischer
Verbesserungen zu unterstützen, als alles Geld in ein paar
Großprojekte zu stecken, die dann nicht umgesetzt werden", so
Lichtenberger.

Matthias Ruete, Generaldirektor der EU-Kommission für Mobilität
und Verkehr, betonte, dass die erste Aufgabe der europäischen Politik
nun die Entwicklung einer exit-Strategie aus der Wirtschaftskrise
sei. Dazu gehöre auch eine "sanftere Form des Wirtschaftens und der
Mobilität". In der sogenannten EU2020-Strategie, die am morgigen
Mittwoch von der EU-Kommission präsentiert wird, gebe es daher viele
Querverbindungen zur künftigen Verkehrs- und Logistikpolitik. "Die
Logistik setzt rund 1 Billion Euro im Jahr um und ist damit nach wie
vor einer der positivsten Wirtschaftszweige. Und Europa ist hier die
führende Region in der Welt", stellte Ruete fest. Die europäische
Verkehrspolitik, die derzeit neu erarbeitet wird, werde künftig auf
den drei Säulen Infrastruktur, Integration des Binnenmarkts sowie
nachhaltige Technologiepolitik stehen. (SR)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung EU-Koordination 
   MMag. Christian Mandl
   Tel.: T:(+43) 0590 900-4316, F:(+43) 0590 900-224
   mailto:[email protected]
   http://wko.at/eu
   
   Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik
   Dr. Michael Grubmann
   Tel.: T:(+43) 0590 900-4020, F:(+43) 0590 900-114020
   mailto:[email protected]

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