Csörgits ad Kickl: Nur EU-rechtlich Inländern Gleichgestellte haben Anspruch auf Mindestsicherung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits zeigt sich
erfreut über die heute auf der Regierungsklausur erzielte Einigung
zur bedarfsorientierten Mindestsicherung. "Die Mindestsicherung ist
ein großer sozialpolitischer Meilenstein, von dem österreichweit ca.
270.000 Menschen profitieren werden. Sie schafft ab 1. September 2010
nicht nur ein bundesweit einheitliches Niveau zur Armutsbekämpfung,
sondern ist ein Sprungbrett zurück auf den Arbeitsmarkt, da
Sozialhilfeempfänger erstmals aktiv vom AMS betreut werden. Eine
große Chance, gerade für Langzeitarbeitslose, wieder den Weg zurück
ins Erwerbsleben zu finden", so die SPÖ-Sozialsprecherin, die die
heutigen Aussagen von FP-Kickl, der behauptete, dass Ausländer von
der bedarfsorientierten Mindestsicherung profitieren würden, als
"unwahr" und "bloße Hetze" bezeichnet. "Nur EU-rechtlich Inländern
Gleichgestellte haben Anspruch auf die bedarfsorientierte
Mindestsicherung. Und auch nur dann, wenn sie ihre Arbeitskraft
bereitstellen", so Csörgits. ****

Es sei ein weiterer FP-typischer Versuch, Missgunst zu schüren und
Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. "Es ist die Aufgabe
verantwortungsvoller Politik, für ein friedliches Miteinander der
Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Die FPÖ soll endlich damit aufhören,
mit falschen Behauptungen gegen bestimmte Volksgruppen zu hetzen und
Konflikte zu provozieren", so Csörgits, die FP-Kickl darauf hinweist,
dass unter allen Sozialhilfebeziehern der Migrantenanteil
unterproportional zu deren Bevölkerungsanteil sei und diese außerdem
die kürzeste Verweildauer aufweisen würden. Außerdem seien die
ausländischen Staatsbürger, entgegen den Behauptungen der FPÖ, unterm
Strich "Nettozahler": Derzeit wären die Einnahmen durch ausländische
Arbeitnehmer um 1,5 Milliarden höher als die sozialen Ausgaben.

Die SPÖ-Sozialsprecherin bezeichnet die Taktik der FP, die
bedarfsorientierte Mindestsicherung schlechtzureden als
verantwortungslos und einen Schlag ins Gesicht aller sozial
Schwachen. "Österreich ist das einzige Land Europas, das in
Krisenzeiten, trotz knappen Budgets, das soziale Netz verbessert -
das ist Politik mit sozialdemokratischer Handschrift. Die
Mindestsicherung sichert sozial Schwache ab und bietet ihnen durch
eine individuelle Betreuung durch das AMS die Chance auf
Eigenständigkeit durch ein geregeltes Erwerbsleben", so Csörgits
abschließend. (Schluss) sv

Rückfragehinweis:
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