Lichtenberger begrüßt deutsches Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS) - "Das ist ein guter Tag für den Datenschutz", begrüßt
die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger, das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass die
Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt hat. "Das war
ein wichtiger Schritt, der große Chancen für eine europäische
Revision eröffnet". Die KritikerInnen in Österreich können sich
bestätigt fühlen, da das Oberste Gericht in Deutschland vergleichbare
Argumente verwendet hat. "Damit kann man sich auf das berechtigte
deutsche Urteil beziehen und eine Umsetzung des
Vorratsdatenspeicherungsgesetzes verhindern. Für die Europäische
Union bedeutet das: Zurück an den Start", so Lichtenberger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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