Lichtenberger begrüßt deutsches Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Ein guter Tag für den Datenschutz

Wien (OTS) - "Das ist ein guter Tag für den Datenschutz", begrüßt die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt hat. "Das war ein wichtiger Schritt, der große Chancen für eine europäische Revision eröffnet". Die KritikerInnen in Österreich können sich bestätigt fühlen, da das Oberste Gericht in Deutschland vergleichbare Argumente verwendet hat. "Damit kann man sich auf das berechtigte deutsche Urteil beziehen und eine Umsetzung des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes verhindern. Für die Europäische Union bedeutet das: Zurück an den Start", so Lichtenberger.

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