Bürgermeistertag 2010 im Zeichen der knappen Gemeindefinanzen

Wieselburg (OTS) - Unter dem Titel "Gemeinden in Finanznöten -
Auswege und Konsequenzen" fand heute der 22. Österreichische
Bürgermeistertag in Wieselburg, NÖ, im Rahmen der "Ab Hof"-Messe
statt. Forum Land-Obmann Fritz Grillitsch, der gemeinsam mit der
Arbeitsgemeinschaft ländlicher Raum diese Veranstaltung organisierte,
wies bei der Eröffnung darauf hin, "dass die ländlichen Regionen
nicht nur ein Schlaf- und Erholungsraum, sondern insbesondere auch
ein bedeutender Wirtschaftsraum und Arbeitsplatzfaktor sind". Beim
Bürgermeistertag wurden auch Erfahrungen mit der
Gemeindezusammenlegung präsentiert, Tagungsleiter Sixtus Lanner gab
aber zu bedenken, "dass Größe allein nicht ausschlaggebend für den
Erfolg und die Zukunftsfähigkeit von Gemeinschaften sein kann. Dies
belegten auch internationale Vergleiche.

Einsparungspotenziale im Verwaltungsbereich nutzen

Angesichts der Wirtschaftskrise und der notwendigen
Budgetkonsolidierung sei die kommunale Finanzsituation noch
schwieriger geworden, so Grillitsch. Bevor man über die Einführung
neuer Steuern nachdenke, sollten zuvor die möglichen
Einsparungspotenziale genutzt werden. Diese bestünden beispielsweise
bei Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. Die Gemeinden seien aber
mehr denn je gefordert, über alle Formen der Kooperationen
nachzudenken, so der Obmann.

Grillitsch wies in seiner Rede einmal mehr auf die
Ungerechtigkeiten durch den sogenannten "abgestuften
Bevölkerungsschlüssel" beim Finanzausgleich hin. Dieser
Verteilungsmodus benachteilige kleinere Gemeinden und sei nicht mehr
zeitgemäß, er sollte daher aufgabenorientiert gestaltet werden,
forderte der Obmann. Er dankte in diesem Zusammenhang auch
Finanzminister Josef Pröll dafür, dass er angesichts der Wirtschafts-
und Finanzkrise zahlreiche Maßnahmen getroffen habe, um die Menschen
in Beschäftigung zu halten und erinnerte hier auch an die vergangene
Woche vom Österreichischen Bauernbund gestartete Kampagne
"Jobrelevanz", um mehr Bewusstsein für den Konsum inländischer
Lebensmittel zu schaffen: "Wenn nur um 10% mehr heimisch gekauft
wird, schaffen wir 10.000 neue Arbeitsplätze", so Grillitsch. Die
kleineren und mittleren Unternehmen bezeichnete er als "Herz der
Regionen".

Heuras: Neue Trends bedeuten große Herausforderungen und Chancen für
Gemeinden

Niederösterreichs Verkehrslandesrat Johann Heuras, der selbst
zwölf Jahre Bürgermeister war, stellte in seinem Impulsreferat den
Stellenwert der Gemeinden dar und ging dabei auch auf neue
gesellschaftliche Trends ein: "Aus der zunehmenden Isolation, dem
Auseinanderbrechen des traditionellen Familienmodells, aus Problemen
mit der Integration sowie den geänderten Bedürfnissen der Jugend
leitet sich ein Handlungsbedarf für die Kommunen ab", so Heuras. Aus
Umfragen wisse man, dass junge Menschen, die im Vereinsleben
integriert sind, wesentlich stabiler und gefestigter seien als
andere. Gerade kleinere Kommunen könnten sich der individuellen
Wünsche der Jugend viel besser annehmen als große. Viele Menschen
seien auch mit der Geschwindigkeit der technischen und
gesellschaftlichen Veränderungen überfordert, auch hier könnten
Gemeinden mit verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten ein Stück
Lebensqualität schaffen. Diese Strukturen sollten daher auch bei
zunehmend knapperen Budgets nicht in Frage gestellt werden.

Kommunen seien überdies von großer Bedeutung als Konjunkturmotor
und Arbeitsplatzfaktor. Auch Effizienz sei nicht immer eine Frage der
Größe. "Dennoch bin ich ein starker Befürworter von Kooperationen
über die Gemeindegrenzen hinaus, insbesondere wenn es eine
Bestandesgarantie für kleine Kommunen gibt", erklärte der Landesrat.
Eine Verwaltungsreform lehne er nicht grundsätzlich ab, allerdings
warne er vor zu starken zentralistischen Bestrebungen. Der Gedanke
der Subsidiarität müsse hier im Vordergrund stehen, so Heuras. Als
Bürgermeister sollte man sich stets den drei Prinzipien Effizienz,
Bürgernähe und Nachhaltigkeit verantwortlich fühlen.

Mödlhammer: Probleme auch ausgabenseitig lösen

In dieselbe Kerbe schlug der Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer. "Größer ist nicht unbedingt
billiger", stellte er fest. Er sei nicht generell gegen
Gemeindezusammenlegungen, aber Zwangsmaßnahmen lehne er ab. Die
Bürger müssten überzeugt davon sein. Verwaltungsgemeinschaften hätten
zahlreiche Vorteile, eine Zusammenarbeit etwa im Bildungsbereich oder
bei der Anschaffung von teuren Geräten mache durchaus Sinn. Die
Identität von Ortsteilen solle aber gewahrt bleiben.

Die negativen Auswirkungen des abgestuften Bevölkerungsschlüssels
seien mittlerweile etwas abgefedert worden, dennoch wäre die
finanzielle Ausstattung kleinerer Gemeinden "nicht gerade
erfreulich". Im vergangenen Jahr habe man bei den
Bundesertragsanteilen rund EUR 400 Mio. verloren, heuer stelle sich
die Situation zwar etwas besser dar, aber dennoch sei das Tief noch
nicht überwunden. "Aus meiner Sicht sind die Finanzprobleme aber
nicht nur einnahmenseitig, sondern insbesondere auf der Ausgabenseite
zu lösen", unterstrich der Präsident und verwies dabei auf die
steigenden Kosten in den Bereichen Spitäler, Gesundheit, Pflege und
Sozialhilfe. Mödlhammer sprach sich dabei für "mehr Vernunft bei den
Ausgaben" aus und regte auch an, den Menschen "die Wahrheit über die
erforderlichen Kosten zu sagen". Das Finanzproblem wäre durch ein
neues partnerschaftliches Verhältnis zwischen Gemeinden, Land und
Bund leichter zu lösen. Statt einer Verwaltungsreform würde er lieber
eine Kompetenzreform vorschlagen; jede Gebietskörperschaft solle das
tun, was sie am besten könne. Dies wäre etwa die Kinderbetreuung bei
den Kommunen oder die Spitalserhaltung bei den Ländern, betonte
Mödlhammer.

Gemeindezusammenlegung: Ohne Fairness geht es nicht

Wie eine Gemeindezusammenlegung funktionieren kann, schilderte
Gerhard Klaffner, Bürgermeister der oberösterreichischen
Marktgemeinde Weyer. Es gebe hier keine Patentlösung, aus seiner
Erfahrung könne er aber sagen, dass das Wichtigste sei, die
Bevölkerung von Anfang an einzubeziehen, sorgsam die einzelnen
Schritte zu setzen und über Parteigrenzen fair miteinander umzugehen.
Dann könne man auch eine überaus große Zustimmung der Bürger zu einem
derartigen Projekt erreichen. Wichtig sei selbstverständlich, dass
die Strukturen der beiden Gemeinden durch die Zusammenlegung
verbessert und Synergien genutzt werden. Auch Klaffner gab zu
bedenken, dass die Wahrung der Identität einzelner Ortsteile wichtig
sei, dies habe man durch die Schaffung eigener Beiräte erreicht.
Mittlerweile seien weitere Kooperationen gestartet worden; mit der
Nachbargemeinde Gaflenz gebe es etwa einen gemeinsamen
Wirtschaftsraum.

Dieses Beispiel zeige, dass Zusammenlegungen nicht von oben zu
verordnen sind, sondern dass sie dann erfolgreich sein können, wenn
sich die Gemeindebürger nach einem ausführlichen Abstimmungsprozess
dafür aussprechen, zog Tagungsleiter Lanner ein Resümee.
Kooperationen bei der Anschaffung von Maschinen, bei Bauhöfen, aber
auch bei der Nutzung von Veranstaltungssälen hätten sich bewährt.
Selbst bei der Baulandsausweisung bestehe die Möglichkeit der
Zusammenarbeit. "Hier schlummert noch ein gewaltiges Finanzpotenzial.
Werden diese Möglichkeiten nicht genutzt, so wird sich der Druck,
Kommunen zusammenzulegen, verstärken", gab Lanner zu bedenken.
(Schluss) kam

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