Chaos bei WK-Wahl: Kandidaten der Grünen Wirtschaft dürfen nicht wählen.

Wien (OTS) - Die Antwort auf ihren Antrag um Zustellung einer
Wahlkarte brachte einige zum Staunen:
Mehrere Kandidaten der Grünen Wirtschaft wurde von der
Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien mitgeteilt, dass sie
nicht auf der Wählerliste zur WK-Wahl stehen und damit nicht
berechtigt sind zu wählen.

"Es ist absurd, ich kann gewählt werden, aber selbst darf ich nicht
wählen", sagt Emanuel Maxl, Unternehmer und Kandidat der Grünen
Wirtschaft. Hätte Maxl keine Wahlkarte beantragt - wäre er erst an
einem der Wahltage im Wahllokal draufgekommen, dass er als
Kandidat selbst nicht wählen darf. Der Grünen Wirtschaft sind weitere
drei Fälle bekannt, die wie Maxl kandidieren - aber selbst nicht
wählen dürfen.

Angeblicher Grund für die absurde Situation: Stichtag um auf die
Wählerliste zur WK-Wahl zu gelangen war der 1. Dezember 2009. Bis
dahin musste das Gewerbe angemeldet sein, um als UnternehmerIn bei
der Wirtschaftskammerwahl wählen zu dürfen. Die genannten Kandidaten
taten dies einige Tage vorher.

"Offensichtlich hat die Wirtschaftskammer Wien ihre Datenabfrage für
die WK-Wahl einfach um einige Tage vorverlegt - sodass Unternehmer,
die kurz vor dem Stichtag 1. Dezember ihr Gewerbe angemeldet haben,
nicht berücksichtigt wurden," so Barbara Neuroth, die als Kandidatin
der Grünen Wirtschaft selbst auch nicht wählen darf.

"Wir wissen nicht, wie viele Unternehmer aus demselben Grund nicht
in der Wählerliste zur Wiener WK-Wahl stehen - obwohl ihnen das
aktive Wahlrecht von rechts wegen zusteht", sagt Volker Plass,
Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. "Zudem können wir vor der Wahl
in solchen Fällen nichts mehr unternehmen."

Solche Schlampereien dürfen nicht passieren, vor allem aber müssen
sie Konsequenzen haben. Volker Plass abschließend: "Ich fordere die
Wirtschaftskammer Wien auf, mir die Rechtsbasis dafür vorzulegen,
dass einem passiv Wahlberechtigten das aktive Wahlrecht entzogen
wird."

Rückfragehinweis:
Pressebüro Grüne Wirtschaft
Inge Hausbichler
Tel.: 0664 / 831 74 23
Email: [email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/6961

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