"Die Presse" Leitartikel: Heiße Luft statt weißen Rauchs, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 01.03.2010

Wien (OTS) - Ob Klausur oder Konklave: Mit Liebedienerei gegenüber dem Boulevard und Feigheit beim Regieren geht's nicht.

Äußerlichkeiten verraten viel. Das gilt auch für die Bundesregierung. So gesehen ist es kein Wunder, dass Bundeskanzler Faymann heute, Montag, vor dem Auftakt der zweitägigen Regierungsklausur in Graz mit Rudolf Hundstorfer, der nicht nur bei den Genossen beliebten Frohnatur im Ministerrang, zum Händeschütteln zu den Arbeitern ins Magna-Werk kommt. Für ein bisschen Zuspruch für die von der Autokrise Gebeutelten und einen publicity-trächtigen Auftritt vor den heurigen Gemeinderats- und Landtagswahlen in der Steiermark muss Zeit sein. Da ist dann auch die Klausur zweitrangig.

Immer diese nörgelnden Journalisten? Schließlich kommen Faymann und sein schwarzer Vizekanzler Josef Pröll nicht mit leeren Händen über den Semmering. 60 Millionen Euro lassen Sozialminister und Regierung für weitere Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit springen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Jeder Schulabgänger, der nicht zu Hause vor dem Computer der Eltern oder sonst wo versumpert, ist etwas wert. Derartige Anstrengungen sind auch wesentlich geistreicher als die Superpraktiken-Show, die die ÖVP zuletzt nur für den Coolness-Faktor ihres Obmanns abgezogen hat. Dabei war diese in Wahrheit eine Verhöhnung aller mies bezahlten jungen Praktikanten im wirklichen Leben. Aber die Aktionen und der Mitteleinsatz, damit Jugendliche nicht auf der Straße stehen, haben sozusagen ein natürliches Ablaufdatum. Nämlich spätestens dann, wenn die Ausbildung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten endet. Damit hat die Regierung bestenfalls Zeit gewonnen, um sich für die dann nicht mehr ganz so Jungen wieder etwas einfallen zu lassen.

Faymanns Regierung relativiert jedoch selbst die Größenordnung ihres eilig für die Klausur geschmückten Arbeitsmarktpakets. Denn diese 60 Millionen sind gerade einmal doppelt so viel Geld, wie von dieser Bundesregierung 2009 für Inserate, entgeltliche Einschaltungen und Eigenlob in den Medien ausgegeben wurde. Dabei ist ein großer Teil aus der roten Reichshälfte keineswegs zufällig an drei Boulevardblätter geflossen. Liebedienerei kostet eben einiges.

Besonders die gute Viertelmillion Studenten wird eine ganz andere Rechnung anstellen. 34 Millionen Euro hat der inzwischen nach Brüssel entkommene Wissenschaftsminister Johannes Hahn den Universitäten im Zuge der Studentenproteste im Spätherbst 2009 zugesagt. Künftige Hoffnungsträger und zigtausende Hörerinnen und Hörer, die mit viel Engagement den Uni-Hindernislauf absolvieren, dürfen sich gefrotzelt fühlen. Denn sie sind der Regierung Faymann trotz des rot-schwarzen Gebrabbels von einer Bildungsoffensive nur rund fünf Millionen mehr wert als die 29 Millionen an Regierungswerbung, von der auffällig viel an "Kronen Zeitung" und "Österreich" geht.

Arbeitsmarkt, Schule, ein bisschen Forschung (das kann fürs Image nie schaden) und ein Gastgeschenk für die wahlkämpfenden steirischen (Lokal-)Politiker in Form von Gutscheinen für die Ski-WM 2013 in Schladming sowie das eine oder andere Infrastrukturprojekt stehen auf dem Klausurprogramm. Und sonst? Da muss man sich schön langsam ernsthaft Sorge um die Gesundheit der Regierungsriege machen. Denn die Damen und Herren müssen nahezu taub sein. Sonst würden sie längst wegen Lärmbelästigung aufschreien. So laut sind inzwischen die Rufe von Ökonomen und Rechnungshofexperten, dass Reformen in der Verwaltung und im Schulwesen überfällig sind.

Was macht die Regierung? Finanzminister Pröll, der daran besonderes Interesse haben muss, lässt am vergangenen Donnerstag im ÖVP-Vorstand einen Beschluss fassen: Alle, inklusive der Landesparteichefs, würden die Verwaltungsreform voll unterstützen. Das sind genau jene Politiker, die bisher noch (fast) jeden Vorschlag mit Bravour abgeschmettert haben.

Josef Pröll ist übrigens jener Mann, der Mitte Oktober 2009 in einer bemerkenswerten Rede ein Konklave zur Verwaltungsreform angekündigt hat. Auf einen Termin wartet Österreich nun seit fast fünf Monaten. Den Kanzler mit einer gelungenen Medieninszenierung in den Schatten stellen, ist eben eine Sache. Aber dann mitten im Scheinwerferlicht eindösen, kommt auch nicht gut.

Feigheit vor Reformen ist jedenfalls ein Bindeglied, das in dieser Regierung noch hält. Sonst lässt sich vor dieser Klausur schon im Vorhinein locker prophezeien: Statt weißen Rauchs viel heiße Luft.

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