"Die Presse" Leitartikel: Heiße Luft statt weißen Rauchs, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Ob Klausur oder Konklave: Mit Liebedienerei gegenüber
dem Boulevard und Feigheit beim Regieren geht's nicht.

Äußerlichkeiten verraten viel. Das gilt auch für die Bundesregierung.
So gesehen ist es kein Wunder, dass Bundeskanzler Faymann heute,
Montag, vor dem Auftakt der zweitägigen Regierungsklausur in Graz mit
Rudolf Hundstorfer, der nicht nur bei den Genossen beliebten
Frohnatur im Ministerrang, zum Händeschütteln zu den Arbeitern ins
Magna-Werk kommt. Für ein bisschen Zuspruch für die von der Autokrise
Gebeutelten und einen publicity-trächtigen Auftritt vor den heurigen
Gemeinderats- und Landtagswahlen in der Steiermark muss Zeit sein. Da
ist dann auch die Klausur zweitrangig.

Immer diese nörgelnden Journalisten? Schließlich kommen Faymann und
sein schwarzer Vizekanzler Josef Pröll nicht mit leeren Händen über
den Semmering. 60 Millionen Euro lassen Sozialminister und Regierung
für weitere Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit springen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Jeder Schulabgänger, der nicht
zu Hause vor dem Computer der Eltern oder sonst wo versumpert, ist
etwas wert. Derartige Anstrengungen sind auch wesentlich geistreicher
als die Superpraktiken-Show, die die ÖVP zuletzt nur für den
Coolness-Faktor ihres Obmanns abgezogen hat. Dabei war diese in
Wahrheit eine Verhöhnung aller mies bezahlten jungen Praktikanten im
wirklichen Leben. Aber die Aktionen und der Mitteleinsatz, damit
Jugendliche nicht auf der Straße stehen, haben sozusagen ein
natürliches Ablaufdatum. Nämlich spätestens dann, wenn die Ausbildung
in überbetrieblichen Lehrwerkstätten endet. Damit hat die Regierung
bestenfalls Zeit gewonnen, um sich für die dann nicht mehr ganz so
Jungen wieder etwas einfallen zu lassen.

Faymanns Regierung relativiert jedoch selbst die Größenordnung ihres
eilig für die Klausur geschmückten Arbeitsmarktpakets. Denn diese 60
Millionen sind gerade einmal doppelt so viel Geld, wie von dieser
Bundesregierung 2009 für Inserate, entgeltliche Einschaltungen und
Eigenlob in den Medien ausgegeben wurde. Dabei ist ein großer Teil
aus der roten Reichshälfte keineswegs zufällig an drei
Boulevardblätter geflossen. Liebedienerei kostet eben einiges.

Besonders die gute Viertelmillion Studenten wird eine ganz andere
Rechnung anstellen. 34 Millionen Euro hat der inzwischen nach Brüssel
entkommene Wissenschaftsminister Johannes Hahn den Universitäten im
Zuge der Studentenproteste im Spätherbst 2009 zugesagt. Künftige
Hoffnungsträger und zigtausende Hörerinnen und Hörer, die mit viel
Engagement den Uni-Hindernislauf absolvieren, dürfen sich gefrotzelt
fühlen. Denn sie sind der Regierung Faymann trotz des rot-schwarzen
Gebrabbels von einer Bildungsoffensive nur rund fünf Millionen mehr
wert als die 29 Millionen an Regierungswerbung, von der auffällig
viel an "Kronen Zeitung" und "Österreich" geht.

Arbeitsmarkt, Schule, ein bisschen Forschung (das kann fürs Image nie
schaden) und ein Gastgeschenk für die wahlkämpfenden steirischen
(Lokal-)Politiker in Form von Gutscheinen für die Ski-WM 2013 in
Schladming sowie das eine oder andere Infrastrukturprojekt stehen auf
dem Klausurprogramm. Und sonst? Da muss man sich schön langsam
ernsthaft Sorge um die Gesundheit der Regierungsriege machen. Denn
die Damen und Herren müssen nahezu taub sein. Sonst würden sie längst
wegen Lärmbelästigung aufschreien. So laut sind inzwischen die Rufe
von Ökonomen und Rechnungshofexperten, dass Reformen in der
Verwaltung und im Schulwesen überfällig sind.

Was macht die Regierung? Finanzminister Pröll, der daran besonderes
Interesse haben muss, lässt am vergangenen Donnerstag im ÖVP-Vorstand
einen Beschluss fassen: Alle, inklusive der Landesparteichefs, würden
die Verwaltungsreform voll unterstützen. Das sind genau jene
Politiker, die bisher noch (fast) jeden Vorschlag mit Bravour
abgeschmettert haben.

Josef Pröll ist übrigens jener Mann, der Mitte Oktober 2009 in einer
bemerkenswerten Rede ein Konklave zur Verwaltungsreform angekündigt
hat. Auf einen Termin wartet Österreich nun seit fast fünf Monaten.
Den Kanzler mit einer gelungenen Medieninszenierung in den Schatten
stellen, ist eben eine Sache. Aber dann mitten im Scheinwerferlicht
eindösen, kommt auch nicht gut.

Feigheit vor Reformen ist jedenfalls ein Bindeglied, das in dieser
Regierung noch hält. Sonst lässt sich vor dieser Klausur schon im
Vorhinein locker prophezeien: Statt weißen Rauchs viel heiße Luft.

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