Wiener Pflegeanwalt für Konzentration bei Pflegegeldverfahren

Brustbauer tritt für die Beseitigung der Kompetenzzersplitterung beim Pflegegeld ein

Wien (OTS) - Die Kritik des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der langen Verfahrensdauer bei der Gewährung von Pflegegeld ist für den Wiener Pflegeanwalt Konrad Brustbauer ein Grund, sofort wieder nachzustoßen. Auch schon 2008 hat sich Brustbauer zur Zuständigkeitszersplitterung beim Pflegegeld zu Wort gemeldet:

"Es geht ja nicht nur um Wien. Ganz allgemein gehören die Pflegegeldverfahren gestrafft und konzentriert. Immer wieder werde ich von Betroffenen und deren Angehörigen damit konfrontiert, dass sie nicht wissen, wo der Antrag überhaupt zu stellen ist", klagt Brustbauer. Auch die ursprüngliche Konzeption im Wege einer Bund-Länder-Vereinbarung über die bundeseinheitliche Vollziehung schon im Zuge der seinerzeitigen Einführung des Pflegegeldes hat sich - etwa bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von Einstufungen -leider nicht in allen notwendigen Punkten ideal entwickelt.****

Beispiel für undurchschaubare Kompetenzen und Einstufungskonflikte

Eine pflegebedürftige Pensionistin erhält zwei Pensionen. Sie war früher im öffentlichen Dienst tätig und erhält daraus eine Eigenpension und zusätzlich von der PVA eine Witwenpension nach dem verstorbenen Gatten. Sie bringt ihren Pflegegeldantrag bei ihrer Krankenkasse ein. Zuständig ist aber nicht die Krankenkasse, sondern die Pensionsstelle. Da stehen wieder zwei zur Auswahl. Die Bundeskrankenkasse BVA will dankenswerter Weise die betroffene Pensionistin nicht zu beiden schicken, sondern versucht serviceorientiert den "zuständigen" Pensionsversicherungsträger zu ermitteln, was aber offensichtlich nicht ganz einfach ist. Denn nicht der Träger der Eigenpension, wie in den meisten Fällen, der sich zuerst für zuständig erklärt und den Antrag deshalb vorerst von der BVA erhält, sondern der anderer Pensionsversicherungsträger der Witwenpension, die PVA, die gemeinsame Versteuerung der beiden Pensionen vornimmt, ist im konkreten Fall "zuständig". Erst nach dieser Abklärung zwischen den beiden Pensionsstellen, also einem weiteren Umweg, langt einen Monat später der Antrag beim wirklich zuständigen Träger ein. Der will den Antrag bzw. eine Auskunft über den Pflegebedarf aber auf "seinem" Formular. Also wird dieser schriftlichen Aufforderung entsprochen und der Bogen ausgefüllt retourniert. Damit sind die ersten eineinhalb Monate seit der ursprünglichen Antragstellung vergangen. Dann erfolgt eine ärztliche Begutachtung. Das alles ist mit viel Mühe für die berufstätigen Angehörigen, die weitere Sorgepflichten (Kinder) haben, verbunden. Fast täglich sind Telefonate zu führen oder Eingaben zu verfassen und muss den Trägern der ambulanten Dienste immer wieder erklärt werden, dass das Pflegegeld leider immer noch nicht gewährt wurde. Erst nach fast 4 Monaten erhält die Pensionistin Pflegegeld zugesprochen und einige Wochen später, also nach fast 5 Monaten, ausgezahlt. Bis dahin musste sie notwendige Pflegeleistungen teils aus der eigenen Tasche vorstrecken. Bei kleinen Pensionen ist das aber nicht immer möglich und man ist dabei sehr auf das Entgegenkommen der Personen und Organisationen, die die Pflege- und Betreuungsleistungen erbringen, angewiesen.

"Dieses Beispiel steht für viele andere Fälle. Aber auch bei Übersiedlungen von einem Bundesland in ein anderes oder bei durch die Länder bevorschussten Pflegegeldleistungen, ehe ein Pensionsverfahren abgeschlossen ist, kommt es immer wieder zu unliebsamen Überraschungen für PflegegeldbezieherInnen", führt Brustbauer weiter aus. Trotz formal angeblich harmonisierter Kriterien werden ohne entscheidender Änderung des Grades der Beeinträchtigung und damit des Pflegebedarfes Einstufungsänderungen vorgenommen, die für die Betroffenen nicht nachvollziehbar sind. Brustbauer: "Da ändert sich nicht etwa der Gesundheitszustand und der Pflegebedarf, sondern nur der Versicherungsträger oder die Landeszuständigkeit und plötzlich gibt es weniger Pflegegeld, nur weil ein Gutachter die Pflegesituation anders einschätzt." Oft entsteht Betroffenen auch Schaden dadurch, dass Pflegeleistungen entsprechend der weiterhin erwarteten gleichbleibenden Pflegegeldleistung erbracht und bezahlt werden, dann aber eine Herabsetzung durch den neu zuständigen Pflegegeldträger erfolgt. Auch die Erbringer sozialpflegerischer Dienste, die in der Regel ihre Dienste aus Ressourcengründen ohnehin nur im erforderlichen und somit sparsamen Ausmaß gewähren können und die unbedingt notwendigen Betreuungs- und Pflegeleistungen gerade noch im Rahmen des Bedarfes unterbringen können, wundern sich manchmal über solche Rückstufungen, die zu den Mindestbetreuungserfordernissen oft im Widerspruch stehen. "Ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter Nachteil für pflege- oder betreuungsbedürftige Menschen", ist sich Brustbauer ganz sicher.

Ein einziger Versicherungsträger soll zentral zuständig sein.

Brustbauer spricht sich daher - wie der Rechnungshof - dafür aus, Pflegegeldverfahren und die Zuerkennung bei einer einzigen Stelle im Bundesland, am besten beim größten Pensionsversicherungsträger, zu konzentrieren. Entweder zahlt dieser dann das Pflegegeld auch zentral aus und es findet im Hintergrund eine Art Finanzausgleich bzw. eine Rückverrechnung zwischen den Pflegegeldträgern statt oder die einzelnen zuständigen Pensionsversicherungsträger werden gesetzlich angewiesen den zentral festgestellten Pflegegeldanspruch auszuzahlen. Alle Versicherungsträger oder Träger des Landespflegegeldes wären somit an die Entscheidung gebunden. "Es ist nicht einzusehen, weshalb nach einer Übersiedlung oder nach einem Wechsel der Versicherungszuständigkeit sich die Höhe des Pflegegeldes ändert, nur weil ein Pflegegeldträger sich aus föderalistischen oder anderen Gründen nicht auf die Einstufung durch einen anderen Träger verlassen will. Das ist für die betroffenen Pflegebedürftigen nicht nachvollziehbar und widerspricht dem Gedanken der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung", gibt Brustbauer zu bedenken. Konzentriert man hingegen die Kompetenz für Pflegegeldverfahren, wird auch die derzeit teils sehr unterschiedliche Entscheidungspraxis einheitlicher. Auch ein brauchbarer bundeseinheitlicher Einstufungskriterienkatalog könnte damit in greifbare Nähe rücken. Überdies ergeben sich durch die Verfahrenskonzentration bei einem einzigen Versicherungsträger bestimmt auch Verwaltungsrationalisierungs- und Synergieoptionen. "Ziel muss die eindeutige und auch für juristische Laien klar erkennbare Zuständigkeit sowie die rasche Zuerkennung und einheitliche Entscheidungspraxis beim Pflegegeld sein. Kein Betroffener soll erst Zuständigkeiten klären müssen oder dadurch Nachteile haben", schließt Brustbauer und hofft auf eine rasche neue Vereinbarung zwischen Bund, Ländern unter Einbeziehung aller Pensionsstellen, die diesmal nicht zu Lasten Pflegebedürftiger gehen darf. (Schluss) neu

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