Stadtrat Schicker zur Donauraumstrategie

Donauraum-Folgekonferenz in Wien und Bratislava vom 19.-21.4.2010

Wien/Budapest (OTS) - In Vertretung von Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl nahm Planungsstadtrat Rudi Schicker gestern, Donnerstag, in Budapest an zwei internationalen Konferenzen zum Thema Donauraum teil. Die von der Europäischen Kommission (DG Regio) zusammen mit der Stadt Budapest veranstaltete "Stakeholderkonferenz" zur Vorbereitung einer Donauraumstrategie der Europäischen Union, war die zweite in einer Serie von fünf Konferenzen entlang der Donau. Nächster Austragungsort wird Wien zusammen mit Bratislava vom 19. bis 21. April sein.

Gemeinsame Erklärung der Bundesländer

Parallel zu dieser "Stakeholderkonferenz" fand der "Donaugipfel" unter Beteiligung mehrerer Regierungschefs aus den Donauländern statt. Bei beiden Konferenzen war auch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn anwesend. Stadtrat Rudi Schicker war zudem Sprecher der vier österreichischen Donau-Bundesländer. Hier die wichtigsten Passagen der 'Gemeinsamen Erklärung der Bundesländer zur Donauraumstrategie':

"Mit dem "Donaugipfel" und mit der "Stakeholderkonferenz", die gemeinsam mit der Europäischen Kommission zur EU-Strategie für den Donauraum, heute und morgen in Budapest veranstaltet wird, wird ein deutliches politisches Zeichen für die Bedeutung der Erarbeitung der Donauraum-Strategie gesetzt, für die Rumänien und Österreich bereits vor zwei Jahren erstmals die Initiative ergriffen haben.

Die Zusammensetzung der Vortragenden bei diesen beiden Konferenzen zeigt, dass der Ansatz der Europäischen Kommission bei der Entwicklung der EU-Donauraumstrategie, nämlich die Einbindung aller Ebenen im Sinne von "multilevel governance" - also der Staaten, der Regionen, Städte und Kommunen - durchaus zu greifen beginnt.

Wie auch in der Feststellung des Ausschusses der Regionen vom 7. Oktober 2009 festgehalten, kommt den Städten, Gemeinden und Regionen bei der Planung, Umsetzung und Weiterentwicklung der Donauraumstrategie eine entscheidende Rolle zu. Sie haben den direkten Kontakt zu den Bürgern und den Stakeholdern zur Umsetzung der verschiedenen Politiken und auch viele praktische Erfahrungen bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die vier Österreichischen Bundesländer Wien, Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich einen gemeinsamen Beitrag zur EU-Strategie für den Donauraum erarbeitet und mit Unterstützung des nationalen Diskussions- und Koordinierungsprozesses im Wege des Bundeskanzleramts bzw. Außenministeriums kommuniziert haben.

Ich erachte diese Vorgangsweise durchaus als richtigen Weg einer engen Kooperation im Sinne des Multilevel Governance-Ansatzes, wie er für die gesamte Donauregion anzustreben wäre.

Lassen Sie mich nun auf ein paar inhaltliche Aspekte im Zusammenhang mit der EU-Donauraumstrategie eingehen.

Wir haben in unserem gemeinsamen Beitrag herausgearbeitet, dass die, in den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen drei strategische Säulen - Connectivity, Environment und Socio-Economic Integration - subsummierbaren Handlungsfelder sehr wichtig sind.

Wir meinen aber, dass diese um zwei weitere Säulen, nämlich Wohlstand und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, sowie Kooperation der Städte und Regionen für Innovation und verbesserte Governance, erweitert werden sollen.

Wir denken, dass diese zwei Säulen zentrale Botschaften für den Donauraum darstellen. Erstens besteht ein dringender Bedarf, sichtbare Verbesserungen für die Lebensqualität der Bevölkerung in den Städten und Regionen zu erzielen und zwar unter Zugrundelegung von Maßnahmen der Daseinsvorsorge und der sozialen Gerechtigkeit.

Zweitens ist es aber auch besonders wichtig, das Governance-System in Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen so zu verbessern, dass auch die EU-Politiken und die Zielsetzungen der Strategie sowie der vorgesehe Aktionsplan effektiver und effizienter im gesamten Donauraum umgesetzt werden, und die Herausforderungen der Zukunft besser bewerkstelligt werden.

Wir meinen, dass die Städte und Regionen mit ihren Erfahrungen in kooperativen Governance-Strukturen im Bereich innovativer und nachhaltiger Regional- und Stadtentwicklung, aber auch in der Anwendung umweltfreundlicher Technologien einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung des Donauraumes und des Lebensumfeldes der Bevölkerung leisten können.

Wir sehen in diesem Zusammenhang auch die wichtige Funktion der Städte- und Regionennetzwerke, wie der ARGE Donauländer, des Rates der Donaustädte und -regionen, aber auch etwa von EUROCITIES.

Deswegen finde ich es besonders erfreulich, dass sich der Ständige Ausschuss der ARGE Donauländer und das Präsidium des Rates der Donaustädte und -regionen am 3. November 2009 im Wiener Rathaus darauf verständigt haben, die Zusammenarbeit der beiden Netzwerke, vor allem im Zusammenhang mit der Donauraumstrategie, weiter zu festigen. Ich glaube, derartige Kooperationen sind der richtige Weg, auch im Sinne der Philosophie des Donauraumprozesses.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf die Folgekonferenz von Budapest zur EU-Strategie für den Donauraum in Wien und Bratislava vom 19. - 21.4.2010 hinzuweisen."
(Schluss) fis

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