Stadtrat Schicker zur Donauraumstrategie

Wien/Budapest (OTS) - In Vertretung von Landeshauptmann und
Bürgermeister Michael Häupl nahm Planungsstadtrat Rudi Schicker
gestern, Donnerstag, in Budapest an zwei internationalen Konferenzen
zum Thema Donauraum teil. Die von der Europäischen Kommission (DG
Regio) zusammen mit der Stadt Budapest veranstaltete
"Stakeholderkonferenz" zur Vorbereitung einer Donauraumstrategie der
Europäischen Union, war die zweite in einer Serie von fünf
Konferenzen entlang der Donau. Nächster Austragungsort wird Wien
zusammen mit Bratislava vom 19. bis 21. April sein.

Gemeinsame Erklärung der Bundesländer

Parallel zu dieser "Stakeholderkonferenz" fand der "Donaugipfel"
unter Beteiligung mehrerer Regierungschefs aus den Donauländern
statt. Bei beiden Konferenzen war auch EU-Regionalkommissar Johannes
Hahn anwesend. Stadtrat Rudi Schicker war zudem Sprecher der vier
österreichischen Donau-Bundesländer. Hier die wichtigsten Passagen
der 'Gemeinsamen Erklärung der Bundesländer zur Donauraumstrategie':

"Mit dem "Donaugipfel" und mit der "Stakeholderkonferenz", die
gemeinsam mit der Europäischen Kommission zur EU-Strategie für den
Donauraum, heute und morgen in Budapest veranstaltet wird, wird ein
deutliches politisches Zeichen für die Bedeutung der Erarbeitung der
Donauraum-Strategie gesetzt, für die Rumänien und Österreich bereits
vor zwei Jahren erstmals die Initiative ergriffen haben.

Die Zusammensetzung der Vortragenden bei diesen beiden Konferenzen
zeigt, dass der Ansatz der Europäischen Kommission bei der
Entwicklung der EU-Donauraumstrategie, nämlich die Einbindung aller
Ebenen im Sinne von "multilevel governance" - also der Staaten, der
Regionen, Städte und Kommunen - durchaus zu greifen beginnt.

Wie auch in der Feststellung des Ausschusses der Regionen vom 7.
Oktober 2009 festgehalten, kommt den Städten, Gemeinden und Regionen
bei der Planung, Umsetzung und Weiterentwicklung der
Donauraumstrategie eine entscheidende Rolle zu. Sie haben den
direkten Kontakt zu den Bürgern und den Stakeholdern zur Umsetzung
der verschiedenen Politiken und auch viele praktische Erfahrungen bei
der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Ich darf in diesem
Zusammenhang erwähnen, dass die vier Österreichischen Bundesländer
Wien, Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich einen
gemeinsamen Beitrag zur EU-Strategie für den Donauraum erarbeitet und
mit Unterstützung des nationalen Diskussions- und
Koordinierungsprozesses im Wege des Bundeskanzleramts bzw.
Außenministeriums kommuniziert haben.

Ich erachte diese Vorgangsweise durchaus als richtigen Weg einer
engen Kooperation im Sinne des Multilevel Governance-Ansatzes, wie er
für die gesamte Donauregion anzustreben wäre.

Lassen Sie mich nun auf ein paar inhaltliche Aspekte im
Zusammenhang mit der EU-Donauraumstrategie eingehen.

Wir haben in unserem gemeinsamen Beitrag herausgearbeitet, dass
die, in den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen drei
strategische Säulen - Connectivity, Environment und Socio-Economic
Integration - subsummierbaren Handlungsfelder sehr wichtig sind.

Wir meinen aber, dass diese um zwei weitere Säulen, nämlich
Wohlstand und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, sowie
Kooperation der Städte und Regionen für Innovation und verbesserte
Governance, erweitert werden sollen.

Wir denken, dass diese zwei Säulen zentrale Botschaften für den
Donauraum darstellen. Erstens besteht ein dringender Bedarf,
sichtbare Verbesserungen für die Lebensqualität der Bevölkerung in
den Städten und Regionen zu erzielen und zwar unter Zugrundelegung
von Maßnahmen der Daseinsvorsorge und der sozialen Gerechtigkeit.

Zweitens ist es aber auch besonders wichtig, das Governance-System
in Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen so zu verbessern, dass auch
die EU-Politiken und die Zielsetzungen der Strategie sowie der
vorgesehe Aktionsplan effektiver und effizienter im gesamten
Donauraum umgesetzt werden, und die Herausforderungen der Zukunft
besser bewerkstelligt werden.

Wir meinen, dass die Städte und Regionen mit ihren Erfahrungen in
kooperativen Governance-Strukturen im Bereich innovativer und
nachhaltiger Regional- und Stadtentwicklung, aber auch in der
Anwendung umweltfreundlicher Technologien einen wesentlichen Beitrag
für die Entwicklung des Donauraumes und des Lebensumfeldes der
Bevölkerung leisten können.

Wir sehen in diesem Zusammenhang auch die wichtige Funktion der
Städte- und Regionennetzwerke, wie der ARGE Donauländer, des Rates
der Donaustädte und -regionen, aber auch etwa von EUROCITIES.

Deswegen finde ich es besonders erfreulich, dass sich der Ständige
Ausschuss der ARGE Donauländer und das Präsidium des Rates der
Donaustädte und -regionen am 3. November 2009 im Wiener Rathaus
darauf verständigt haben, die Zusammenarbeit der beiden Netzwerke,
vor allem im Zusammenhang mit der Donauraumstrategie, weiter zu
festigen. Ich glaube, derartige Kooperationen sind der richtige Weg,
auch im Sinne der Philosophie des Donauraumprozesses.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf die
Folgekonferenz von Budapest zur EU-Strategie für den Donauraum in
Wien und Bratislava vom 19. - 21.4.2010 hinzuweisen."
(Schluss) fis

Rückfragehinweis:
Lothar Fischmann
Mediensprecher StR. DI Rudolf Schicker
Telefon: 01 4000-81418
E-Mail: [email protected]

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