Göltl erfreut über Klarstellung: VfGH gibt Beschwerde wegen FMA-Kundenabfrage Recht

FV Finanzdienstleister: "FMA-Prüfung zeigt: Wertpapierunternehmen halten sich an Gesetze" - Verunsicherung bei Unternehmen und Anlegern wäre vermeidbar gewesen

Wien (OTS/PWK154) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab der -
vom Fachverband Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich unterstützten - Beschwerde des Wertpapierdienstleisters Superfund Asset Management GmbH Recht: Demnach verletzt die Aufforderung der Finanzmarktaufsicht (FMA) an Wertpapierunternehmen zur Übermittlung sensibler Kundendaten das Grundrecht auf Datenschutz.

Der Hintergrund: Die Finanzmarktaufsicht (FMA) startete im März 2009 ihre verschärften Maßnahmen zur Prüfung von Wertpapierunternehmen mit einer Abfrage von personenbezogenen Kundendaten. In einem Schreiben wurden zahlreiche Unternehmen aufgefordert, der FMA eine vollständige Liste ihrer letzten 1.000 Kunden inklusive Stammdaten sowie Anlagevermögen zu übermitteln. Die Kundendatenabfrage erfolgte ohne Vorliegen eines Verdachtsmoments und ohne Angabe von Gründen.

Diese Prüfungspraxis der FMA stieß bei Rechtsexperten auf scharfe Kritik - sie erkannten darin eine Verletzung des Grundrechts der Kunden auf Datenschutz. Mit finanzieller Unterstützung des Fachverbandes Finanzdienstleister reichte Superfund zur Klärung der Rechtslage eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Der VfGH erteilte der Beschwerde in einem ersten Schritt eine aufschiebende Wirkung, da der Eingriff in das in der Verfassung verankerte Recht auf Datenschutz allein durch eine Berufung auf das Wertpapiergesetz nicht zu rechtfertigen sei.

FMA-Prüfung zeigt: Wertpapierunternehmen halten sich an Gesetze

Ziel der FMA-Aktion war es, in einem weiteren Schritt mittels einer Kundenbefragung zu überprüfen, ob Wertpapierunternehmen das Verbot des Haltens von Kundengeldern einhalten. Wie die FMA-Untersuchung ergeben hat, arbeiten alle untersuchten Wertpapierunternehmen ausnahmslos gesetzeskonform.

"Eine strenge Prüfung des Wertpapiermarktes trägt zwar zur Qualitätssicherung bei und ist grundsätzlich positiv zu sehen. Allerdings gilt es, dabei den gesetzlichen Rahmen einzuhalten und eine unnötige Verunsicherung am Markt zu vermeiden. Das Ergebnis der Untersuchung ist zwar erfreulich, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der vorangegangene Vertrauensverlust der Branche und ihrer Kunden dadurch gerechtfertigt wird. Dies bestätigt jetzt auch der Verfassungsgerichtshof", betont Wolfgang K. Göltl - Obmann des Fachverbandes Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich. Und fügt hinzu: "Die Finanzdienstleister stehen der FMA für eine Koordinierung von Maßnahmen jederzeit zur Verfügung. Denn nur gemeinsam können wir das Vertrauen in den österreichischen Wertpapiermarkt wieder stärken" (JR)

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