Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien (SWV): FPÖ pro Mittelstand ist falsch informiert

Wien (OTS) - Die FPÖ pro Mittelstand hat heute in einer
Pressekonferenz berichtet, dass sie eine Sachverhaltsdarstellung an
die Staatsanwaltschaft gegen den SWV Wien und unbekannte Täter
eingebracht hat. Dazu Dir. Günter Wandl, Geschäftsführer des SWV
Wien: "Dem sehen wir sehr gelassen entgegen, weil im Gegensatz zu
anderen Fraktionen schleichen wir uns nicht unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen bei den Unternehmen ein, sondern weisen uns aus
und sind auch optisch deutlich erkennbar."

Im heute von FPÖ pro Mittelstand vorgebrachten Fall handelt es
sich um den Besitzer eines Cafes in Wien-Ottakring, der bei der
Pressekonferenz namentlich genannt wurde. Günter Wandl: "Ich möchte
klarstellen, dass uns aus dem besagten Betrieb am 1. 12. 2009 ein
Wahlkartenantrag, der über den SWV Wien eingebracht wurde, vorliegt.
Die Kopie des mit dem Firmenstempel versehenen Wahlkartenantrags
werden wir bei den dementsprechenden Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft gern vorweisen."

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien bietet jenen
Selbstständigen, die über den SWV Wien eine Wahlkarte beantragt
haben, das Service an, ihre Wahlkarte abzuholen und in die
Wirtschaftskammer Wien zu übermitteln. "Dazu stehen wir und das
führen wir korrekt und nachvollziehbar durch; und zwar ausschließlich
(!) bei unseren SympathisantInnen, die über unsere Fraktion die
Wahlkarte beantragt haben! Im Gegensatz zu anderen Fraktionen, die -
woher auch immer sie die Informationen haben - zu unseren Mitgliedern
gehen und ihnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, die Wahlkarte
abnehmen wollen. Dass es diesen Missbrauch gibt, haben wir in den
letzten Tagen mehrmals aufgezeigt und bewiesen. Außerdem gibt es in
unserer Fraktion - im Gegensatz zu FPÖ pro Mittelstand - keine
einzige Kandidatin bzw. keinen einzigen Kandidaten, die bzw. der ohne
Zustimmung auf den Kandidatenlisten veröffentlicht wurde", stellt
Wandl klar.

Das Wirtschaftskammerwahlrecht - inkl. des Services der
Wahlkartenabholung - bietet aktuell viele Grauzonen, die von einigen
Fraktionen schamlos ausgenutzt werden. "Ich möchte festhalten, dass
wir dafür sind, dass es so rasch wie möglich zu einer Änderung des
Wirtschaftskammerwahlrechts kommt, damit ein geheimes, demokratisches
Wahlrecht gewährleistet werden kann!", schloss Wandl.

Rückfragehinweis:

Mag. Marion Enzi
   Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
   Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband
   Mariahilfer Straße 32/1, 1070 Wien
   Tel.:+43(1)5224766-12, Fax:+43(1)5224766-80
   Mobil:+43(0)664-830 43 37
   [email protected]
   www.swv-liste2.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/245

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