Neues Volksblatt: "Fortschritt" (Von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Ohrfeige, Blamage, Kapitulation: Für Innenministerin
Maria Fekter setzte es nach dem eindeutigen Ausgang der
Volksbefragung über eine Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau
wenig schmeichelhafte Worte.
Gut, man mag mit der Vorgangsweise Fekters nicht einverstanden sein.
Aber immerhin hat sie versucht, mit einem fix und fertigen Projekt zu
erfüllen, was im Regierungsübereinkommen steht. Dass der
burgenländische Landtagswahlkampf (mit Unterstützung der
SPÖ-Regierungsriege) der Causa einen Drall gegeben hat, an dem jedes
Sachargument abprallen musste, hätte man einkalkulieren können. Aber
das ständige Schielen auf Wahltermine, wenn unpopuläre Entscheidungen
anstehen, ist nicht jedermanns Sache. Und die lange Bank ist der
schlechteste Ort, an dem das Problem zu deponieren ist.
Womit man auch schon auf Fekters Habenseite angekommen ist. Die
Innenministerin hat die Asylcausa problematisiert - und zwar auch in
dem Sinn, dass sich abgesehen von Ober- und Niederösterreich alle
anderen Bundesländer ganz offensichtlich und ungeniert vor ihrer
Verantwortung drücken. Eines ist auch klar: Alles nur gut meinen und
klug daherreden bringt in der Sache keinen Fortschritt - aber den
wollen offenbar viele gar nicht.

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