Neues Volksblatt: "Fortschritt" (Von Markus Ebert)

Ausgabe vom 23. Februar 2010

Linz (OTS) - Ohrfeige, Blamage, Kapitulation: Für Innenministerin Maria Fekter setzte es nach dem eindeutigen Ausgang der Volksbefragung über eine Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau wenig schmeichelhafte Worte.
Gut, man mag mit der Vorgangsweise Fekters nicht einverstanden sein. Aber immerhin hat sie versucht, mit einem fix und fertigen Projekt zu erfüllen, was im Regierungsübereinkommen steht. Dass der burgenländische Landtagswahlkampf (mit Unterstützung der SPÖ-Regierungsriege) der Causa einen Drall gegeben hat, an dem jedes Sachargument abprallen musste, hätte man einkalkulieren können. Aber das ständige Schielen auf Wahltermine, wenn unpopuläre Entscheidungen anstehen, ist nicht jedermanns Sache. Und die lange Bank ist der schlechteste Ort, an dem das Problem zu deponieren ist.
Womit man auch schon auf Fekters Habenseite angekommen ist. Die Innenministerin hat die Asylcausa problematisiert - und zwar auch in dem Sinn, dass sich abgesehen von Ober- und Niederösterreich alle anderen Bundesländer ganz offensichtlich und ungeniert vor ihrer Verantwortung drücken. Eines ist auch klar: Alles nur gut meinen und klug daherreden bringt in der Sache keinen Fortschritt - aber den wollen offenbar viele gar nicht.

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