VGT: "Frau Justizministerin, warum stehen Sie nicht zu Ihrem Wort?"

Wien (OTS) - Heute protestierten TierschützerInnen vor dem
Ministerium, um die Ministerin an ihre Zusage an US-Star Pamela
Anderson zu erinnern.

Bereits in Sommer 2009 hatte Staatsanwalt Mag. Wolfgang Handler
aus Wr. Neustadt seinen Vorschlag einer Anklage gegen den Tierschutz
dem Justizministerium zur Bestätigung übersandt. Dort wurde lange
darüber nachgedacht. Während gegen den Kärntner Landeshauptmann trotz
offensichtlichen Rechtsbruchs nicht Anklage erhoben wurde, entschied
man sich in der Tierschutzcausa zum umgekehrten Vorgehen: ohne jeden
konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung wurde einer Anklage nach
dem Mafiaparagraphen §278a mit dem Vorwurf zugestimmt, die
TierschützerInnen hätten legale und normale Tierschutzkampagnenarbeit
geleistet, aber das hätte indirekt und ideell Unbekannte dazu
motiviert, Straftaten zu begehen.

Heute protestierten deshalb 30 TierschützerInnen vor dem
Justizministerium. Sie erinnern die Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner an ihre Zusage, die sie US-Star Pamela Anderson in
einem persönlichen Gespräch mit Bezug auf die Anklage gegen die
TierschützerInnen im Sommer 2009 gemacht hatte. Wörtlich meinte die
Ministerin damals:

"In Österreich wird niemand angeklagt werden, weil er sich für
Tierschutz engagiert. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist
für uns ganz zentral."

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch, Hauptangeklagter im
Tierschutzverfahren und Sprecher der heutigen Protestkundgebung,
betont: "Vor bald 1 Jahr hat die Ministerin eine Anklage wegen
normaler Tierschutzkampagnen kategorisch ausgeschlossen. Doch heute
ist klar, dass genau das geschehen ist. Insbesondere den 5
MitarbeiterInnen des VGT wird ausschließlich ihr normales Engagement
für den Tierschutz vorgeworfen. Damit sollen sie indirekt und ideell
ihnen unbekannte Personen zu Straftaten motiviert haben. Wir fordern
daher die Ministerin auf, zu ihrem Wort zu stehen. Sie kann jederzeit
die Weisung geben, diese unfassbare Anklage zurückzuziehen. Es ist
ein Symptom des Zustandes der Justiz in diesem Land, dass selbst die
Justizministerin wortbrüchig wird!"

Bilder zu dieser Aktion finden Sie hier:
http://www.vgt.at/presse/news/2010/news20100222m_1.php

Rückfragehinweis:

DDr. Martin Balluch, Tel.: 01/9291498, Email: [email protected]
   
   VGT - VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN
   Waidhausenstr. 13/1, A-1140 Wien
   Tel: +43 1 9291498, Fax: +43 1 92914982
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