• 22.02.2010, 10:13:39
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Korun zu Eberau: "Fekter-Rücktritt und Neubeginn in der Asylpolitik"

Weg mit sinnlosen Internierungsplänen

Wien (OTS) - "Mit Fekter ist der Gipfel der ÖVP-InnenministerInnen
und ihrer Scharfmacherpolitik in Asylfragen überschritten. Die
Scharfmacherei ist mit Eberau gescheitert und Fekter sollte sofort
den Hut nehmen", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen,
Alev Korun. "Wir müssen jetzt einen Neubeginn in der Asylpolitik
starten mit neuen Konzepten, neuen Köpfen und dafür die Unterstützung
der Bevölkerung suchen."

"Das bedeutet: Erstens, rasche Ersteinvernahme im Aufnahmezentrum und
Aufteilung in kleine Aufenthaltsquartiere in allen Bundesländern.
Zweitens, Beschleunigung der Asylverfahren bei gleichzeitiger
Verbesserung der Qualität. Drittens, Zugang zu unabhängiger
Rechtsberatung. Viertens, Abgehen von den sinnlosen
Internierungsplänen für AsylwerberInnen. Fünftes, die Schaffung eines
eigenen Ministeriums für Migration, Asyl und Integration."

"Wir brauchen eine andere Art der Unterbringung von AsylwerberInnen
in kleinen Einheiten. Großprojekte und -lager sind nicht zeitgemäß
und mit solchen gibt es keine Chance auf Integration. Wir brauchen
kleinere Einheiten", forderte Korun. "Die Bundesregierung ist
aufgefordert, diese Möglichkeit nicht schon wieder verstreichen zu
lassen und jetzt die Chance auf einen Neubeginn in der Asylpolitik zu
nutzen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

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