"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Eberau, Fekter und die Angst" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 22. FEBRUAR 2010

Innsbruck (OTS) - Das Nein in Eberau war eindeutig. Eine
anständige Asylpolitik wird so weiter erschwert werden. Die Volksbefragung gegen das Erstaufnahmezentrum war Ergebnis der herrschenden Asylpolitik.

Angst essen Seele auf. Dieser Filmtitel mag einem in den Sinn kommen, wenn man sich das Ergebnis der Volksbefragung zum Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau vor Augen führt. Die Ablehnung war in ihrer Eindeutigkeit nachvollziehbar. Natürlich schwingt bei diesem klaren Votum auch Angst der südburgenländischen Dorfbevölkerung mit. Doch ist dies sogleich Ausdruck von Ausländerfeindlichkeit?
Das Nein war jedenfalls eine klare Ablehnung der Geheimpolitik von Innenministerin Maria Fekter und von Eberaus Bürgermeister Walter Strobl (beide ÖVP). Beide versuchten an den Bürgern vorbei vollendete Tatsachen zu schaffen. Zugleich sah in dieser Vorgangsweise der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl seine Chance, sich als roter Populist zu positionieren, indem er eine Volksbefragung initiierte. Die übergangene Bevölkerung konnte so ihrem Unmut Ausdruck verleihen - und wurde dabei indirekt von Niessl instrumentalisiert. Ausgetragen wurde dieses burgenländische Machtspiel auf dem Rücken der Verzweifelten und Hilfesuchenden.

Doch was bedeutet dies für die Zukunft? Die Innenministerin hat ja Recht, wenn sie erklärt, die Asylzentren Thalham und Traiskirchen müssten entlastet werden. Doch welcher Gemeinde, die nun als Standort genannt wird, will man künftig so eine Volksbefragung verweigern? Zudem werden sich immer Populisten finden, die mit Angstparolen dagegenhalten. Was also tun? Endlich eine anständige Debatte beginnen. Einen Dialog mit der Bevölkerung auf Augenhöhe. Die vorhandenen Ängste müssen dabei ernst genommen, die Gefahren des Asylmissbrauchs benannt werden. Aber es kann nicht sein, dass Politiker staatstragender Parteien Asylwerber mit Kriminellen gleichsetzen. Fekter könnte also tatsächlich einen weiteren Eberau-Coup landen - und diese Diskussion beginnen.

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