"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Eberau, Fekter und die Angst" (Von Michael Sprenger)

Innsbruck (OTS) - Das Nein in Eberau war eindeutig. Eine
anständige Asylpolitik wird so weiter erschwert werden. Die
Volksbefragung gegen das Erstaufnahmezentrum war Ergebnis der
herrschenden Asylpolitik.

Angst essen Seele auf. Dieser Filmtitel mag einem in den Sinn
kommen, wenn man sich das Ergebnis der Volksbefragung zum
Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau vor Augen führt. Die Ablehnung war
in ihrer Eindeutigkeit nachvollziehbar. Natürlich schwingt bei diesem
klaren Votum auch Angst der südburgenländischen Dorfbevölkerung mit.
Doch ist dies sogleich Ausdruck von Ausländerfeindlichkeit?
Das Nein war jedenfalls eine klare Ablehnung der Geheimpolitik von
Innenministerin Maria Fekter und von Eberaus Bürgermeister Walter
Strobl (beide ÖVP). Beide versuchten an den Bürgern vorbei vollendete
Tatsachen zu schaffen. Zugleich sah in dieser Vorgangsweise der
burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl seine Chance, sich als
roter Populist zu positionieren, indem er eine Volksbefragung
initiierte. Die übergangene Bevölkerung konnte so ihrem Unmut
Ausdruck verleihen - und wurde dabei indirekt von Niessl
instrumentalisiert. Ausgetragen wurde dieses burgenländische
Machtspiel auf dem Rücken der Verzweifelten und Hilfesuchenden.

Doch was bedeutet dies für die Zukunft? Die Innenministerin hat ja
Recht, wenn sie erklärt, die Asylzentren Thalham und Traiskirchen
müssten entlastet werden. Doch welcher Gemeinde, die nun als Standort
genannt wird, will man künftig so eine Volksbefragung verweigern?
Zudem werden sich immer Populisten finden, die mit Angstparolen
dagegenhalten. Was also tun? Endlich eine anständige Debatte
beginnen. Einen Dialog mit der Bevölkerung auf Augenhöhe. Die
vorhandenen Ängste müssen dabei ernst genommen, die Gefahren des
Asylmissbrauchs benannt werden. Aber es kann nicht sein, dass
Politiker staatstragender Parteien Asylwerber mit Kriminellen
gleichsetzen. Fekter könnte also tatsächlich einen weiteren
Eberau-Coup landen - und diese Diskussion beginnen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion Tel.: 05 04 03 DW 610

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