ÖGB: Zeit für "fair teilen" und soziale Gerechtigkeit

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Menschen haben mit ihrem Steuergeld für
Banken, mit Kurzarbeit, mit Arbeitslosigkeit und mit
Einkommenseinbußen ihren Teil zur Bekämpfung der Krise und ihrer
Folgen bereits bezahlt. Viele leiden noch immer darunter. Die
Menschen erwarten sich daher jetzt einen fairen Beitrag zur
Budgetsanierung von den großen Profiteuren der Finanzindustrie", sagt
ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich des heutigen Tages der sozialen
Gerechtigkeit.++++

Den Banken und Unternehmen wurden in der Krise zu Recht mit
Steuergeld geholfen und den Eigentümern ihr Vermögen gerettet. "Jetzt
ist die Zeit für ,fair teilen' und soziale Gerechtigkeit gekommen",
sagt Foglar. Es könne nämlich nicht sein, dass zukünftig nur wieder
ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Kranke und Bedürftige den Gürtel
enger schnallen müssen. Foglar erteilt damit Ankündigungen, nur
ausgabenseitig das Budget sanieren zu wollen, eine klare Absage. "Nur
ausgabenseitig wird es nicht gelingen, das Budget in den Griff zu
bekommen", warnt Foglar: "Jene, die das glauben, verkennen den Ernst
der Lage. Ausgabenseitiges Sparen heißt Arbeitsplatzabbau im
Öffentlichen Dienst, Pensionskürzungen, Kürzungen bei
Sozialleistungen, neue und höhere Selbstbehalte - zusammengefasst nur
Verschlechterungen auf der ganzen Breitseite der arbeitenden
Menschen", sagt Foglar. Niemand dürfe sich jetzt mit faulen Ausreden
aus der Verteilungsdebatte davonstehlen. Vermögende selbst hätten
guten Grund, den Solidarpakt und soziale Gerechtigkeit als
Investition zu sehen.

Daher sollten all jene dem von ÖGB und Gewerkschaften geforderten
"Solidarpakt zur Krisenbewältigung" beitreten, die bisher von den
Krisenbewältigungsmaßnahmen profitiert, aber die noch keine Beiträge
geleistet haben. In die Pflicht nehmen will der ÖGB-Präsident vor
allem die Verursacher der Krise: Spekulanten, Finanzwirtschaft und
Banken, die Topverdiener, die Großkonzerne und die Vermögenden. Das
heiße vorrangig Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU,
vermögensbezogener Steuern mit Freigrenzen, Abschaffung der
Gruppenbesteuerung, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe,
Abschaffung der Spekulationsfrist bei Wertpapierverkäufen sowie
strengere Regeln auf den Finanzmärkten.

Arbeitslosengeld erhöhen

Um das Wachstum weiter in Gang zu bringen, fordert der ÖGB-Präsident
eine weitere Stärkung der Kaufkraft durch die Erhöhung des
Arbeitslosengeldes. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der OECD
zeigte nämlich deutlich, dass GeringverdienerInnen in Österreich
besonders schlecht abgesichert seien. NiedrigverdienerInnen, die
ihren Job verlieren sind daher in Österreich besonders stark
armutsgefährdet. "Soziale Gerechtigkeit auf europäischem Niveau
heißt, die Nettoersatzrate auf europäisches Niveau anzuheben",
fordert Foglar.

"Statt Kaputtsparen brauchen wir den Solidarpakt jetzt auch als
Investition in Bildung, Forschung und Entwicklung, für Wachstum durch
Beschäftigung und für gut bezahlte Arbeitsplätze, um am besten aus
der Krise herauszukommen. Denn wer Arbeitslosigkeit nicht senkt, wird
keine Budgetkonsolidierung zustande bringen. Daher soll den
Solidarpakt niemand als Wahlkampfmunition verschießen, denn wer die
Augen nicht verschließt erkennt, dass in schwierigen Zeiten ,fair
teilen' statt Klientelpolitik angesagt ist", so Foglar abschließend.

Rückfragehinweis:

ÖGB Presse
   Nani Kauer
   0664 6145 915
   [email protected]
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