• 20.02.2010, 09:38:50
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FPÖ-Kickl: OECD-Studie bestätigt Richtigkeit der FPÖ-Forderung nach höherer Nettoersatzrate

Regierungsuntätigkeit treibt Krisenopfer in Ruin - FPÖ wird Anträge zur Absicherung von Niedrigverdienern bei Arbeitslosigkeit wieder einbringen

Wien (OTS) - "Die gestern in Berlin veröffentliche OECD-Studie zur
sozialen Absicherung von Niedrigverdienern bestätigt die von der FPÖ
seit Langem gehegte Forderung nach einer Erhöhung des
Arbeitslosengeldes durch eine Anhebung der Nettoersatzrate", sagte
heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.

Es könne nicht so sein, dass ausgerechnet diejenigen, die rein gar
nichts für die Wirtschaftskrise könnten, die massivsten negativen
Folgen davon zu tragen hätten. Die Untätigkeit von Hundstorfer und
Co. in dieser Frage treibe insbesondere Alleinerzieherinnen in den
Ruin, kritisierte Kickl.

Neben einer Anhebung des Arbeitslosengeldes sei auch eine Erhöhung
der Notstandshilfe längst überfällig, so Kickl weiter. "Es ist eine
Schande: Dieselbe Regierung, die Sozialmissbrauch z.B. durch
erschlichene Pensionsauszahlungen an Nichtstaatbürger aus dem Osten
zulässt, die Nichtstaatsbürgern, die keinen Tag Beiträge ins
Sozialsystem gezahlt haben, großzügig Deutschkurse samt Taschengeld
ausbezahlt und dieselbe Regierung, die es nicht abstellt, dass
straffällige Asylwerber Arbeitslosengeld erhalten, ist nicht bereit,
den Alleinerzieherinnen zu helfen. Die FPÖ wird bei der nächsten
Gelegenheit im Parlament ihre entsprechenden Anträge zur besseren
sozialen Absicherung von Niedrigverdienern bei Arbeitslosigkeit
wieder einbringen", schloss Kickl.

Rückfragehinweis:

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