Testamentscausa: Bandion-Ortner verspricht lückenlose Aufklärung

Wien (OTS) - Zu den vermuteten Testamentsfälschungen in Vorarlberg
erklärt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, dass die
Staatsanwaltschaft in Feldkirch die Ermittlungen mit Hochdruck führe.
"Ich stehe für eine lückenlose Aufklärung aller Vorfälle", so
Bandion-Ortner, die darauf hinweist, dass die Ermittlungen sowohl
strafrechtlich als auch dienstrechtlich als auch disziplinarrechtlich
erfolgen.
"Strafrechtlich prüft die Staatsanwaltschaft,
dienstaufsichtsrechtlich das Oberlandesgericht Innsbruck und das
Disziplinarverfahren führt das Oberlandesgericht Linz. Welche
Staatsanwaltschaft ermittelt, liegt bei der Generalprokuratur, die
heute die Ermittlungen bezüglich der Landesgerichts-Vizepräsidentin
Kornelia Ratz an die Staatsanwaltschaft Steyr delegiert hat."
Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht zuständig ist, liegt am
Zeitpunkt der Vorfälle, der vor der Einrichtung dieser Behörde
datiert. "Gesetzlich ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft nur für
Fälle zuständig, die nach dem 1.1.2009 vorgefallen sind. Daher hat
sie hier von Gesetzeswegen keine Zuständigkeit", erklärt
Bandion-Ortner.
Neben den derzeit in Bearbeitung befindlichen 20 bis 25
Verdachtsfällen wurden im Zuge einer Sonderrevision des
Oberlandesgerichtes Innsbruck zusätzliche 300 Verlassenschaftsakten
aussortiert. "Das sind Fälle, bei denen ebenfalls Verdachtsmomente
vorliegen und die deshalb auch noch geprüft werden."
Was eine etwaige Verbesserung der Kontrollmechanismen betrifft, sagt
Bandion-Ortner, das dies selbstverständlich in ihren Bereich falle:
"Das ist meine Aufgabe, ganz klar. Wir überlegen außerdem, wie wir
Testamente sicherer machen können. Aber ich weise darauf hin, dass
die Sache justizintern aufgedeckt wurde. Das darf man nicht
vergessen."
"Man kann zwar nicht während der Ermittlungen die einzelnen Schritte
in der Öffentlichkeit kommentieren; das würde die Aufklärung
gefährden. Ich versichere aber, dass alle Vorfälle ohne Rücksicht auf
Verluste lückenlos aufgeklärt werden.", so die Ministerin
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher
Tel.: 01-52152-2873
mailto:[email protected]
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