Korun: Fekter verstrickt sich in sinnlosen Grabenkämpfen um Eberau

Wien (OTS) - "Die ÖVP verhält sich bei der Volksabstimmung zu
Eberau zunehmend planlos. Es ist schon erstaunlich, dass zwar
Vizekanzler Pröll und LH Stv. Steindl mit ihrer Stimme für die
Verbindlichkeit der Volksbefragung bereits den Rückzug der ÖVP aus
dem Eberau-Debakel vorbereiten, Innenministerin Fekter aber immer
noch an dem Projekt festhält", kommentiert Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, die widersprüchlichen Aussagen
von ÖVP-PolitikerInnen zur Verbindlichkeit der Volksbefragung in
Eberau. Denn: "Fekter ignoriert mit ihrem Gang zum
Verfassungsgerichtshof weiterhin die Stimmungslage der Bevölkerung
und Forderungen der eigenen Partei, indem sie stolz verkündet, dass
sie die Sache vor dem Verfassungsgerichtshof durchkämpfen wird", so
Korun.

"Diese Haltung ist symptomatisch für das Versagen der ÖVP in
Asylfragen. Statt die wirklich dringenden Probleme im Asylwesen
anzugehen - wie z.B. die Schaffung fairer und schnellerer
Asylverfahren - gräbt sich Fekter auf einen Justament-Standpunkt zu
Eberau ein", meint Korun und fordert die Innenministerin auf,
"endlich die wirklichen Probleme des Asylwesens anzugehen, statt
symbolische Grabenkämpfe auszufechten".

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

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