DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine Frage des Wollens" von Petra Stuiber

Wer für mehr Demokratie ist, darf das Volk nicht nur vor Wahlen mitreden lassen - Ausgabe vom 17.2.2010

Wien (OTS) - Da kann der Wiener Bürgermeister noch so burgtheaterreif den Missverstandenen mimen, da kann der burgenländische Landeshauptmann noch so oft seine pannonische Contenance verlieren: Regierende Politiker, die vor Urnengängen rasch noch einmal das Volk befragen lassen, wenden einen "legitimen politischen Trick" an, sagt Politikwissenschafter Anton Pelinka. Er ist nicht allein mit dieser Meinung.

Ein Trick also - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Häupl mit seinen fünf suggestiven Fragen zur Stadtpolitik und Niessl mit seinem "Nein zu Eberau" haben der Sache der direkten Demokratie weder genützt noch geschadet. Die beiden Länder-Granden haben ihre gewaltigen Marketing-Maschinerien angeworfen, um von der Bevölkerung das zu hören, was sie hören wollten. Das wirkt auf politische Beobachter als PR-Gag, andererseits "wurde wenigstens wieder einmal über Sachthemen geredet", wie Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit dem Standard feststellte.

Er äußerte sogar die Hoffnung, dass der Volksbefragungs-Trend insgesamt zu mehr direkter Demokratie führen könnte. Das freilich ist zu bezweifeln. Denn Befragungen können aus Sicht der Regierenden auch schiefgehen. Entweder geht kaum einer hin, oder die Leute stimmen ab, wie sie wollen - nicht, wie sie sollen. Nicht immer endet das so glimpflich wie 1991 in Wien, als das mächtige SPÖ-Tandem Mayr/Zilk ein Ja zur Expo und ein Nein zur Donau-Staustufe Freudenau empfahl -und konsterniert feststellen musste, dass die Wiener umgekehrt entschieden. Mit der ihm eigenen Geschmeidigkeit ruderte Zilk zurück, die Beschädigung für die Wiener SPÖ hielt sich in Grenzen.

Direkte Demokratie hat auch andere Tücken, wie man an der Minarett-Abstimmung in der Schweiz sehen konnte. Sie kann von Populisten missbraucht werden. Eine gefestigte Republik hält zwar auch solchen Anfechtungen stand - doch gerade Österreichs Politiker scheinen diesbezüglich kein großes Vertrauen zu haben. Hinter vorgehaltener Hand melden einige sogar schwere Bedenken an: Was könne denn dabei rauskommen, wenn man ein Volk befrage, das unbelehrbar rechtsextremen, xenophoben Hetzern aufsitze? Dieses Argument kommt einer Selbstaufgabe gleich. Denn warum haben besagte Politiker nicht längst dafür gesorgt, dass politische Bildung den Stellenwert bekommt, den sie verdient? Warum haben sie nicht längst neue, bessere Regeln für Mitbestimmung eingeführt und Minderheitenrechte gestärkt? Ein Mehr an Demokratie ist das Bohren harter Bretter zwischen den Wahlzeiten - und das war offenbar dann doch bisher immer zu mühsam.

Bleibt der politische Trick. Ja, es ist Hans Niessl gelungen, die ÖVP vorzuführen. Michael Häupl hat es geschafft, Themen der Opposition vor der Wahl abzuschöpfen. Dass er damit mögliche Koalitionspartner (ÖVP oder Grüne) vergrätzt hat, wird ihn kaum stören. Dass er trotz gigantischen Werbeaufwands nur ein Viertel der Wahlberechtigten mobilisieren konnte, sollte ihm zu denken geben. Dass er die FPÖ mit einer einmaligen Abstimmung über Sachthemen nicht besiegen kann, sollte ihm klar sein.

Vielleicht aber würde mehr regelmäßige Mitbestimmung den Blauen die Wählerbasis der ewig Unzufriedenen abgraben, wie Häupl selbst kürzlich vermutete. Man darf gespannt sein, ob er sich nach dem Wahljahr 2010 noch daran erinnert.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001