DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine Frage des Wollens" von Petra Stuiber

Wien (OTS) - Da kann der Wiener Bürgermeister noch so
burgtheaterreif den Missverstandenen mimen, da kann der
burgenländische Landeshauptmann noch so oft seine pannonische
Contenance verlieren: Regierende Politiker, die vor Urnengängen rasch
noch einmal das Volk befragen lassen, wenden einen "legitimen
politischen Trick" an, sagt Politikwissenschafter Anton Pelinka. Er
ist nicht allein mit dieser Meinung.

Ein Trick also - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Häupl mit
seinen fünf suggestiven Fragen zur Stadtpolitik und Niessl mit seinem
"Nein zu Eberau" haben der Sache der direkten Demokratie weder
genützt noch geschadet. Die beiden Länder-Granden haben ihre
gewaltigen Marketing-Maschinerien angeworfen, um von der Bevölkerung
das zu hören, was sie hören wollten. Das wirkt auf politische
Beobachter als PR-Gag, andererseits "wurde wenigstens wieder einmal
über Sachthemen geredet", wie Politologe Peter Filzmaier im Gespräch
mit dem Standard feststellte.

Er äußerte sogar die Hoffnung, dass der Volksbefragungs-Trend
insgesamt zu mehr direkter Demokratie führen könnte. Das freilich ist
zu bezweifeln. Denn Befragungen können aus Sicht der Regierenden auch
schiefgehen. Entweder geht kaum einer hin, oder die Leute stimmen ab,
wie sie wollen - nicht, wie sie sollen. Nicht immer endet das so
glimpflich wie 1991 in Wien, als das mächtige SPÖ-Tandem Mayr/Zilk
ein Ja zur Expo und ein Nein zur Donau-Staustufe Freudenau empfahl -
und konsterniert feststellen musste, dass die Wiener umgekehrt
entschieden. Mit der ihm eigenen Geschmeidigkeit ruderte Zilk zurück,
die Beschädigung für die Wiener SPÖ hielt sich in Grenzen.

Direkte Demokratie hat auch andere Tücken, wie man an der
Minarett-Abstimmung in der Schweiz sehen konnte. Sie kann von
Populisten missbraucht werden. Eine gefestigte Republik hält zwar
auch solchen Anfechtungen stand - doch gerade Österreichs Politiker
scheinen diesbezüglich kein großes Vertrauen zu haben. Hinter
vorgehaltener Hand melden einige sogar schwere Bedenken an: Was könne
denn dabei rauskommen, wenn man ein Volk befrage, das unbelehrbar
rechtsextremen, xenophoben Hetzern aufsitze? Dieses Argument kommt
einer Selbstaufgabe gleich. Denn warum haben besagte Politiker nicht
längst dafür gesorgt, dass politische Bildung den Stellenwert
bekommt, den sie verdient? Warum haben sie nicht längst neue, bessere
Regeln für Mitbestimmung eingeführt und Minderheitenrechte gestärkt?
Ein Mehr an Demokratie ist das Bohren harter Bretter zwischen den
Wahlzeiten - und das war offenbar dann doch bisher immer zu mühsam.

Bleibt der politische Trick. Ja, es ist Hans Niessl gelungen, die ÖVP
vorzuführen. Michael Häupl hat es geschafft, Themen der Opposition
vor der Wahl abzuschöpfen. Dass er damit mögliche Koalitionspartner
(ÖVP oder Grüne) vergrätzt hat, wird ihn kaum stören. Dass er trotz
gigantischen Werbeaufwands nur ein Viertel der Wahlberechtigten
mobilisieren konnte, sollte ihm zu denken geben. Dass er die FPÖ mit
einer einmaligen Abstimmung über Sachthemen nicht besiegen kann,
sollte ihm klar sein.

Vielleicht aber würde mehr regelmäßige Mitbestimmung den Blauen die
Wählerbasis der ewig Unzufriedenen abgraben, wie Häupl selbst
kürzlich vermutete. Man darf gespannt sein, ob er sich nach dem
Wahljahr 2010 noch daran erinnert.

Rückfragehinweis:
Der Standard
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