Neues Volksblatt: "Steuern" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 15. Februar 2010

Linz (OTS) - Man kann darüber diskutieren, und als Arbeitnehmervertreter ganz besonders, ob es Gruppen in diesem Land gibt, die zur Krisenbewältigung und Budgetsanierung einen größeren Beitrag als bisher leisten sollten.
Wer diese Diskussion fordert, wie gestern ÖGB-Chef Erich Foglar in der Fernseh-Pressestunde, muss aber dazu sagen, welche Gruppen er konkret meint. "Die Reichen sollen zahlen!" ist zu wenig!
Als geplagte Steuerzahler wollen wir nämlich wissen, wer genau wie viel zahlen soll. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass zwar "die Reichen" gesagt wird, dass aber der Mittelstand gemeint ist. Denn mit dem, was man den wirklich Reichen abknöpfen kann, ist das Budget nicht zu sanieren.
Und dass der ÖGB-Präsident um jede Diskussion über Einsparungen einen Bogen macht wie der Teufel um das Weihwasser, ist eines Spitzenrepräsentanten im Staat unwürdig.
Ob in der Verwaltung, im Gesundheitswesen und anderen Bereichen wirklich so viel zu sparen ist, wie mache behaupten, muss sich erst heraus stellen. Aber zu holen ist etwas, das ist unbestritten. Diesen Schatz zu heben ist nicht leicht, wie viele gescheiterte Anläufe gezeigt haben. Aber zu resignieren und statt dessen nur neue Steuern und Abgaben zu erfinden ist weder klug noch mutig.
Beides wäre jetzt gefragt!

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