Brosz: Fischers Äußerungen zur Budgetverschiebung lösen Verwunderung aus

Grüne hätten sich Unterstützung bei der Umsetzung des rechtlich vorgeschriebene Zeitplans erwartet

Wien (OTS) - "Die Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zur von der Bundesregierung anvisierten Budgetverschiebung lösen bei mir Verwunderung aus. Nach langen Bemühungen wurde ein neues Haushaltsrecht im Nationalrat beschlossen, das einen umfassenden Diskussionsprozess im Parlament sicher stellen sollte. Die Eckpunkte der Budgetpläne müssen demnach schon im Frühjahr vom Finanzminister vorgelegt werden. Dieser Fahrplan erscheint gerade bei einer wirtschaftlich schwierigen Ausgangsposition wie heuer sinnvoll. Die Verschiebung liegt nicht im Ermessen der Regierung, sie wäre rechtswidrig", so der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz.

"Ich bin daher verwundert, dass Bundespräsident Fischer in dieser Frage nicht auf die rechtlichen Grundlagen eingeht, auf die Nationalratspräsidentin Prammer schon hingewiesen hat. Wir hätten uns erwartet, dass Fischer Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll klar macht, dass der rechtlich vorgeschriebene Zeitplan einzuhalten ist und dass wahltaktische Überlegungen bei dieser Frage keine Rolle spielen dürfen", so Brosz.

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