Brosz: Fischers Äußerungen zur Budgetverschiebung lösen Verwunderung aus

Wien (OTS) - "Die Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zur
von der Bundesregierung anvisierten Budgetverschiebung lösen bei mir
Verwunderung aus. Nach langen Bemühungen wurde ein neues
Haushaltsrecht im Nationalrat beschlossen, das einen umfassenden
Diskussionsprozess im Parlament sicher stellen sollte. Die Eckpunkte
der Budgetpläne müssen demnach schon im Frühjahr vom Finanzminister
vorgelegt werden. Dieser Fahrplan erscheint gerade bei einer
wirtschaftlich schwierigen Ausgangsposition wie heuer sinnvoll. Die
Verschiebung liegt nicht im Ermessen der Regierung, sie wäre
rechtswidrig", so der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen,
Dieter Brosz.

"Ich bin daher verwundert, dass Bundespräsident Fischer in dieser
Frage nicht auf die rechtlichen Grundlagen eingeht, auf die
Nationalratspräsidentin Prammer schon hingewiesen hat. Wir hätten uns
erwartet, dass Fischer Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll
klar macht, dass der rechtlich vorgeschriebene Zeitplan einzuhalten
ist und dass wahltaktische Überlegungen bei dieser Frage keine Rolle
spielen dürfen", so Brosz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print