Leitl lehnt Steuerbelastungspaket des ÖGB ab

Wien (OTS) - "Der vermeintliche Solidarpakt des ÖGB ist nichts
anderes als eine massive Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes
und der Wirtschaft. Er schwächt die Kraft des Wirtschaftsstandortes
und die Kaufkraft der Konsumenten, er gefährdet Arbeitsplätze und
wird daher von der Wirtschaft abgelehnt." Klar und eindeutig weist
Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, die
massiven Steuererhöhungsvorschläge zurück, welche ÖGB-Präsident Erich
Foglar heute, Sonntag, in der ORF-"Pressstunde" präsentiert hat. So
möchte der ÖGB-Chef eine Bankenabgabe, den Wegfall der
Gruppenbesteuerung und anderer Steuererleichterungen für Betriebe,
die Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, eine
Börsenumsatzsteuer falls eine internationale Finanztransaktionssteuer
nicht umgesetzt wird, eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in
der Krankenversicherung und eine Wertschöpfungsabgabe zu Lasten der
Unternehmen. Leitl: "Werden diese Belastungsvorschläge umgesetzt,
wird es kaum mehr Länder geben, wo die Steuerzahler höhere Lasten zu
tragen haben als in Österreich. Das ist ein sicherer Weg, um das
notwendige Wirtschaftswachstum nach der Krise abzuwürgen. Wir
brauchen dagegen Einsparungen in der Verwaltung, im Schulsystem, in
der Unterrichts- und Gesundheitsbürokratie, im Pensionssystem, um das
faktische Pensionsalter endlich anzuheben. Hier liegen insgesamt rund
10 Milliarden Euro an Effizienzsteigerungen, die wir anstelle von
Steuererhöhungen heben sollten. Aber leider steht der ÖGB solchen
notwendigen Reformen offenbar nur mit distanzierten
Lippenbekenntnissen gegenüber und schwingt lieber die Steuerkeule."

Mit massiven Steuerbelastungen werde jedenfalls das wichtigste
Ziel von Gewerkschaft und Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung
anzukurbeln, gefährdet. Um die Konjunkturentwicklung zu
beschleunigen, hat die Wirtschaftskammer bereits klare Vorschläge wie
etwa einen Handwerker-Bonus, die thermische Sanierung oder eine
Investitionsprämie statt einer vorzeitigen Abschreibung gemacht. Was
höhere Einnahmen betrifft, bekennt sich Leitl klar zur Einführung
einer internationalen "Spekulantensteuer": "Bei der Umsetzung einer
Finanztransaktionssteuer ziehen Wirtschaft, Regierung und ÖGB an
einem Strang."

Positiv bewertet der WKÖ-Präsident auch die Bemühungen der
Sozialpartner, mit kreativen Arbeitsmarkt-Modellen - etwa im Bereich
der Kurzarbeit oder bei den Wiedereingliederungsbeihilfen -
Arbeitslosigkeit bestmöglich zu verhindern. Er pocht aber unverändert
darauf, dass die von der Gewerkschaft bereits vor einigen Jahren
zugesagte Arbeitszeitflexibilisierung nun endlich umgesetzt wird. Die
Umsetzung eines Solidaritätsprämien-Modells könne eine
Arbeitszeitflexibilisierung jedenfalls nicht ersetzen.

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse 
   Mag. Rupert Haberson
   Tel.: 05 90 900-4362
   Fax: 05 90 900-263
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