Leitl lehnt Steuerbelastungspaket des ÖGB ab

Gewerkschaftliche Belastungsvorschläge gefährden Kaufkraft, Arbeitsplätze und Wachstum - WKÖ für Reformen bei Verwaltung sowie im Gesundheits- und Pensionssystem

Wien (OTS) - "Der vermeintliche Solidarpakt des ÖGB ist nichts anderes als eine massive Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes und der Wirtschaft. Er schwächt die Kraft des Wirtschaftsstandortes und die Kaufkraft der Konsumenten, er gefährdet Arbeitsplätze und wird daher von der Wirtschaft abgelehnt." Klar und eindeutig weist Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, die massiven Steuererhöhungsvorschläge zurück, welche ÖGB-Präsident Erich Foglar heute, Sonntag, in der ORF-"Pressstunde" präsentiert hat. So möchte der ÖGB-Chef eine Bankenabgabe, den Wegfall der Gruppenbesteuerung und anderer Steuererleichterungen für Betriebe, die Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, eine Börsenumsatzsteuer falls eine internationale Finanztransaktionssteuer nicht umgesetzt wird, eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung und eine Wertschöpfungsabgabe zu Lasten der Unternehmen. Leitl: "Werden diese Belastungsvorschläge umgesetzt, wird es kaum mehr Länder geben, wo die Steuerzahler höhere Lasten zu tragen haben als in Österreich. Das ist ein sicherer Weg, um das notwendige Wirtschaftswachstum nach der Krise abzuwürgen. Wir brauchen dagegen Einsparungen in der Verwaltung, im Schulsystem, in der Unterrichts- und Gesundheitsbürokratie, im Pensionssystem, um das faktische Pensionsalter endlich anzuheben. Hier liegen insgesamt rund 10 Milliarden Euro an Effizienzsteigerungen, die wir anstelle von Steuererhöhungen heben sollten. Aber leider steht der ÖGB solchen notwendigen Reformen offenbar nur mit distanzierten Lippenbekenntnissen gegenüber und schwingt lieber die Steuerkeule."

Mit massiven Steuerbelastungen werde jedenfalls das wichtigste Ziel von Gewerkschaft und Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, gefährdet. Um die Konjunkturentwicklung zu beschleunigen, hat die Wirtschaftskammer bereits klare Vorschläge wie etwa einen Handwerker-Bonus, die thermische Sanierung oder eine Investitionsprämie statt einer vorzeitigen Abschreibung gemacht. Was höhere Einnahmen betrifft, bekennt sich Leitl klar zur Einführung einer internationalen "Spekulantensteuer": "Bei der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer ziehen Wirtschaft, Regierung und ÖGB an einem Strang."

Positiv bewertet der WKÖ-Präsident auch die Bemühungen der Sozialpartner, mit kreativen Arbeitsmarkt-Modellen - etwa im Bereich der Kurzarbeit oder bei den Wiedereingliederungsbeihilfen -Arbeitslosigkeit bestmöglich zu verhindern. Er pocht aber unverändert darauf, dass die von der Gewerkschaft bereits vor einigen Jahren zugesagte Arbeitszeitflexibilisierung nun endlich umgesetzt wird. Die Umsetzung eines Solidaritätsprämien-Modells könne eine Arbeitszeitflexibilisierung jedenfalls nicht ersetzen.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/240

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: 05 90 900-4362
Fax: 05 90 900-263
E-Mail: presse@wko.at
Internet: http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0001