FPÖ-Zanger: "Ausweitung der Möglichkeiten zur Rechnungshof-Kontrolle!"

Wien (OTS) - Der steirische Landesparteiobmann-Stellvertreter und Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger, FP-Rechnungshofsprecher, äußert sich anlässlich des Rechnungshof-Ausschusses am Donnerstag kritisch: "Die enorme Wichtigkeit der Ausweitung einer Rechnungshof-Kontrolle wurde einmal mehr deutlich. Es soll hier nicht jede 300-Seelen Gemeinde geprüft werden, aber die Serie der steirischen Pleitegemeinden zeigt Handlungsbedarf".

Zanger bemerkte beim Rechnungshof-Ausschuss in dieser Woche zwei große Auffälligkeiten: "Einerseits fielen die exorbitant steigenden Gehälter einiger Geschäftsführer zum Thema, auf der anderen Seite wurde der Jahrestätigkeitsbericht des Rechnungshofes diskutiert." Eine Richtlinie der OECD empfiehlt den Mitgliedsstaaten, die Geschäftsführerbezüge transparent darzustellen. Zanger: "Für den öffentlichen Bereich ist das aber gerade nicht der Fall. Im Gegensatz dazu kann es aber nicht schnell genug gehen, wenn die Offenlegungen den einzelnen Bürger betrifft - siehe die aktuelle Debatte um das Bankgeheimnis."

Exorbitant steigende Gehälter fielen vor allem bei den Geschäftsführern der ÖBB und des ORF auf. Für den FP-Rechnungshofsprecher unverständlich: "Gerade bei den ÖBB und dem ORF passen horrende Geschäftsführergehälter so gar nicht zu den Betriebsergebnissen!".

Außerdem wurde der Jahrestätigkeitsbericht des Rechnungshofes erläutert. Zanger: "Dabei stellte sich heraus, dass es notwendig ist, dem Rechnungshof weitere Prüfmöglichkeiten zu eröffnen. Vor allem bei der Prüfung von Gemeinden besteht hier dringend Handlungsbedarf, um die Transparenz der Zahlungsströme größerer Gemeinden zu gewährleisten. Es ist bis dato nicht nachvollziehbar, wie die Gelder aus dem Finanzausgleich aufgeteilt werden und in welche Berieche diese fließen. Um diesen Graubereich auszumerzen ist es notwendig feststellen zu können, dass der einzelne Steuer-Euro auch dort ankommt, wo er gebraucht wird!"

Nach einer Studie der Wirtschaftskammer Steiermark ist ein Großteil der steirischen Gemeinden bereits überschuldet und hat keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Der obersteirische Abgeordnete merkt an, dass "gerade in Vorwahlzeiten oft Geld am ordentlichen Haushalt vorbei geschleust wird". Gerade das ist für Zanger "nicht im Sinne des Erfinders".

In Nachfrageverfahren konnte festgestellt werden, dass 80 Prozent der Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt werden. Das freut Rechnungshof-Sprecher Zanger: "Trotzdem fallen gerade diese 20 Prozent in den Bereich der Verwaltungsreform was zeigt, dass hier nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit gearbeitet wird! Wegen der horrenden Schuldensumme von Österreich im Bereich von 400 Milliarden Euro ist das nicht leistbar!". Abschließend will Zanger sichergestellt wissen, dass "in Folge nicht wieder der kleine Bürger zur Kasse gebeten wird".

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