FPÖ-Zanger: "Ausweitung der Möglichkeiten zur Rechnungshof-Kontrolle!"

Wien (OTS) - Der steirische Landesparteiobmann-Stellvertreter und
Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger, FP-Rechnungshofsprecher,
äußert sich anlässlich des Rechnungshof-Ausschusses am Donnerstag
kritisch: "Die enorme Wichtigkeit der Ausweitung einer
Rechnungshof-Kontrolle wurde einmal mehr deutlich. Es soll hier nicht
jede 300-Seelen Gemeinde geprüft werden, aber die Serie der
steirischen Pleitegemeinden zeigt Handlungsbedarf".

Zanger bemerkte beim Rechnungshof-Ausschuss in dieser Woche zwei
große Auffälligkeiten: "Einerseits fielen die exorbitant steigenden
Gehälter einiger Geschäftsführer zum Thema, auf der anderen Seite
wurde der Jahrestätigkeitsbericht des Rechnungshofes diskutiert."
Eine Richtlinie der OECD empfiehlt den Mitgliedsstaaten, die
Geschäftsführerbezüge transparent darzustellen. Zanger: "Für den
öffentlichen Bereich ist das aber gerade nicht der Fall. Im Gegensatz
dazu kann es aber nicht schnell genug gehen, wenn die Offenlegungen
den einzelnen Bürger betrifft - siehe die aktuelle Debatte um das
Bankgeheimnis."

Exorbitant steigende Gehälter fielen vor allem bei den
Geschäftsführern der ÖBB und des ORF auf. Für den
FP-Rechnungshofsprecher unverständlich: "Gerade bei den ÖBB und dem
ORF passen horrende Geschäftsführergehälter so gar nicht zu den
Betriebsergebnissen!".

Außerdem wurde der Jahrestätigkeitsbericht des Rechnungshofes
erläutert. Zanger: "Dabei stellte sich heraus, dass es notwendig ist,
dem Rechnungshof weitere Prüfmöglichkeiten zu eröffnen. Vor allem bei
der Prüfung von Gemeinden besteht hier dringend Handlungsbedarf, um
die Transparenz der Zahlungsströme größerer Gemeinden zu
gewährleisten. Es ist bis dato nicht nachvollziehbar, wie die Gelder
aus dem Finanzausgleich aufgeteilt werden und in welche Berieche
diese fließen. Um diesen Graubereich auszumerzen ist es notwendig
feststellen zu können, dass der einzelne Steuer-Euro auch dort
ankommt, wo er gebraucht wird!"

Nach einer Studie der Wirtschaftskammer Steiermark ist ein Großteil
der steirischen Gemeinden bereits überschuldet und hat keinen
ausgeglichenen Haushalt mehr. Der obersteirische Abgeordnete merkt
an, dass "gerade in Vorwahlzeiten oft Geld am ordentlichen Haushalt
vorbei geschleust wird". Gerade das ist für Zanger "nicht im Sinne
des Erfinders".

In Nachfrageverfahren konnte festgestellt werden, dass 80 Prozent der
Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt werden. Das freut
Rechnungshof-Sprecher Zanger: "Trotzdem fallen gerade diese 20
Prozent in den Bereich der Verwaltungsreform was zeigt, dass hier
nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit gearbeitet wird! Wegen
der horrenden Schuldensumme von Österreich im Bereich von 400
Milliarden Euro ist das nicht leistbar!". Abschließend will Zanger
sichergestellt wissen, dass "in Folge nicht wieder der kleine Bürger
zur Kasse gebeten wird".

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