"Die Presse" - Leitartikel: Ende einer Harmonie, die es ohnehin nie gab, von Martina Salomon

Wien (OTS) - Geht bald gar nichts mehr? Der Ton zwischen Rot und
Schwarz wird im Wahljahr 2010 wöchentlich rauer.

Die rot-schwarze Koalition zeigt zunehmend ihr sattsam bekanntes
Gesicht: Lähmung, Taktik, offene und versteckte Konflikte. Um dem
anderen ein Bein zu stellen, scheut man nicht einmal davor zurück,
die eigene Politik ein wenig zu beschädigen. Wobei vor allem die SPÖ
hier zu neuer Hochform aufläuft. So meinte etwa Verteidigungsminister
Norbert Darabos diese Woche (in "Österreich") mit kaum verhohlener
Schadenfreude, der Kauf der längst im Einsatz befindlichen
Eurofighter könnte "nichtig" sein, wenn sich herausstellen würde,
dass über den (schwarzen) Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly
Bestechungsgeld geflossen sei. Ja eh, zumindest theoretisch. Und was
würde Österreich dann machen? Die Flieger wieder abholen lassen?
Allerdings drehten sich die vorgeblichen britischen
Korruptionsuntersuchungen hauptsächlich um den (von der SPÖ einst
favorisierten) Gripen. Worum es bei diesem englisch-amerikanischen
Deal wirklich ging, werden wir kaum je erfahren.
Die ÖVP, auch nicht faul, kritisiert die "Baustellen" im Ressort des
roten Ministers. Der Burgenländer Darabos wiederum wandte sich zuerst
gegen ein Erstaufnahmezentrum in Eberau und später gegen
Innenministerin Maria Fekters Pläne zur Anwesenheitspflicht von
Asylwerbern. Fekter selbst hatte im ORF indirekt die umfrage- und
volksbefragungsgesteuerte SPÖ-Politik kritisiert und leicht spöttisch
gemeint, der Koalitionspartner werde schon zustimmen, schließlich
seien auch 60 Prozent der SPÖ-Wähler in diesem Fall ihrer Meinung.
Was Faymann, der das Ganze zuerst noch "prüfen" wollte, umgehend
veranlasste, nun strikt dagegen zu sein, obwohl die
niederösterreichischen Genossen dafür sind. Warum dem
Koalitionspartner vor der unglaublich wichtigen Burgenland-Wahl
irgendeinen Kompromiss gönnen?

Der Kanzler steht innerparteilich ohnehin stark unter Druck. Dass der
SPÖ die leichte Übung ORF-Publikumswahl so fürchterlich misslang,
wird als schlechtes Omen gewertet. Wie viele Stimmen wird Michael
Häupl an Strache abgeben müssen, und laufen die Sozialdemokraten
nicht vielleicht sogar Gefahr, im Herbst den Landeshauptmann in der
Steiermark zu verlieren, fragen sie sich bange. Weil die Genossen
aber knapp zwei Jahre nach Alfred Gusenbauer nicht schon wieder einen
SPÖ-Chef absägen können, zwingen sie ihn, gegenüber der ÖVP
"kantiger" aufzutreten. Das war schon bei der Verhinderung von
Wilhelm Molterer als EU-Kommissar so. Danach ging es mit einer
Kampfansage gegen hohe Managergagen (die für Firmen ab einer gewissen
Höhe nicht mehr steuerlich absetzbar sein sollen) weiter, und als
Draufgabe forderte der Kanzler eine Bankensteuer nach Obama-Vorbild
(wobei allerdings die Banken in den USA keine Zinsen für die
Staatshilfe bezahlen). Glück für Faymann: Darüber wird nun auch auf
EU-Ebene diskutiert.
Trotzdem reichlich viel Symbolpolitik - allerdings auch aufseiten der
ÖVP: Was, bitte, soll am Ende der Debatte über das
Sozialtransferkonto stehen? Oder kocht einfach nur jede
Koalitionspartei ihr eigenes Umverteilungssüppchen, um inhaltlich
Profil zu zeigen? Rote sind auf der Jagd nach den "Reichen", daher
geht es um Stiftungsbesteuerung, Vermögenszuwachssteuer, längere
Spekulationsfristen und - bis eine Transaktionssteuer EU-weit
umgesetzt ist (also nie) - um eine österreichische
Börsenumsatzsteuer. Die Kampfparole der Schwarzen lautet "keine neuen
Steuern", aber mit dem Sozialtransferkonto werden zumindest
versteckte Signale für eine Sozialschmarotzerdebatte ausgesendet.

Da ist es ja wieder, das alte Dilemma der Großen Koalition: Sie hat
ihre Berechtigung, um große Reformen anzupacken, schafft diese aber
aus Sorge, das eigene ideologische Profil zu verlieren, nur ganz
selten. Ist sie zu harmonisch, wird sie von Medien als
"Kuschelkoalition" abqualifiziert, legt sie ihre (logischen)
Konflikte offen, wendet sich der Wähler mit Grausen von den
Streithanseln ab. Deswegen behelfen sich die Koalitionsparteien dann
oft mit Scheindebatten. Man würde ja so gern - Reiche besteuern,
Mittelstand fördern und so weiter und so fort -, aber der
Koalitionspartner hindere einen daran. Wer ideologisch so weit
voneinander entfernt ist, reibt sich dann natürlich insgeheim die
Hände oder legt sogar noch eins drauf, wenn der Koalitionspartner mal
wieder in den Fettnapf trampelt. Schließlich ist dieser bei den
anstehenden Wahlen auch gleichzeitig Gegner.
Das Jahr 2010 wird leider nichts für Harmoniebedürftige.

Rückfragehinweis:
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