Schwedens Ex-Premier Persson: Fünf Schritte zur Sanierung der öffentlichen Finanzen

Kern eines fairen Sparpakets: Senkung der Regierungsausgaben, Reduktion der Transfers, Einbindung aller Gruppen - Griechenland heute vor ähnlicher Sanierungslage

Wien (OTS/PWK120) - "Es ist nicht so schwierig zu wissen,
welche Maßnahmen notwendig sind, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, sondern sie dann auch wirklich umzusetzen", sagte der frühere schwedische Finanzminister und Ministerpräsident Göran Persson bei den Wirtschaftspolitischen Gesprächen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und des Instituts Höherer Studien heute, Donnerstag, im Haus der Wirtschaft in Wien.

Griechenland stehe heute vor einer ähnlichen Situation wie Schweden Anfang der 90er Jahre, als das Land nach einer Finanz- und Bankenkrise in eine tiefe mehrjährige Rezession schlitterte. Vor diesem Hintergrund sei der heutige informelle EU-Gipfel in Brüssel ein sehr wichtiges Treffen. "Wird die falsche Richtung eingeschlagen, haben wir alle ein Problem, wobei die Situation für ein kleines Land wie Schweden, das nicht dem Euro angehört, viel dramatischer ist." Griechenland müsse und könne alleine mit der Krise zu Recht kommen, so Persson. "Die Unterstützung der europäischen Ebene sollte nicht darin bestehen, dafür zu bezahlen, sondern dabei zu helfen, mit welchen Maßnahmen die Krise zu bewältigen ist."

Generell warnte Persson davor, bei der Bewältigung der Krise nur das Budgetdefizit im Auge zu haben. "Der Fokus muss stärker auf den Schuldenstand gelegt werden." Problematisch sei auch, so Persson, dass in weiten Bevölkerungskreisen noch das Bewusstsein fehlt, dass es wirklich eine Krise gibt.

Das schwedische Konsolidierungsprogramm aus Perssons Feder stützte sich auf fünf Pfeiler: Eine rigorosen Senkung der Regierungsausgaben, die Reduzierung sämtlicher Transfers, die Kürzung von Investitionen, die nicht einen unmittelbar positiven Effekt haben, die Erhöhung von direkten und indirekten Steuern (die freilich nach Anspringen der Wirtschaft über Steuersenkungen wieder zurückgezahlt wurden) sowie die Bedienung der Schulden.

"Die Leute müssen sehen, dass ein solches Sparpaket fair ist", betonte Persson. Dank der umfassender Einbindung aller Interessengruppen sowie der Sozialpartner und einer breit angelegten Kommunikation der vordergründig "nicht gerade populären Maßnahmen" sei es gelungen, die damals anstehenden Wahlen zu gewinnen und die Reformen umzusetzen.

Der schwedischen Regierung war es mit diesem Programm gelungen, das Budgetdefizit von zwölf Prozent in der ersten Hälfte der 1990-Jahre auf einen Budgetüberschuss von vier Prozent im Jahr 2000 zu drehen. Die Staatsschulden konnten von mehr als 70 Prozent um 1993 auf weniger als 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im folgenden Jahrzehnt gesenkt werden.

Gerade Reformen im Pensionssystem müssten rechtzeitig angegangen werden, da sie erst mit großer Zeitverzögerung wirken, mahnte Persson. So werde die Pensionsreform seines damaligen Sanierungsprogramms erst 2010 erstmals zu nominal sinkenden Pensionsausgaben führen.

Heute, so Persson, diskutiere die amtierende konservative Regierung über eine gesetzliche Verpflichtung, per Gesetz einen jährlichen Budgetüberschuss von 1 % des BIP vorzusehen - ein Vorhaben, dem er durchaus positiv gegenüber steht. Göran Persson war 1995 schwedischer Finanzminister und von 1996 bis 2006 zehn Jahre Ministerpräsident. (SR/AC)

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