Jarolim zu Causa Mensdorff: Lückenlose Aufklärung

Zu Asyl: Festsetzungen ohne Grund nicht möglich, Einzelfallprüfungen erforderlich - gemeinsames Vorgehen gegen Illegalität und Missbrauch

Wien (OTS/SK) - Aufgrund aktueller Entwicklungen im Justizbereich mahnte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag in einer Pressekonferenz den "sorgsamen Umgang mit dem Rechtsstaat und den Grundrechten" ein. Der SPÖ-Justizsprecher forderte lückenlose Ermittlungen in der Causa Mensdorff-Pouilly, sprach sich klar gegen Bestrebungen aus, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten, kritisierte die rechtliche Unbestimmtheit des Entwurfes zur Terrorismusbekämpfung und den aktuellen Entwurf zum Asylgesetz.****

Jarolim hat eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin betreffend "Rechtlich unverzichtbare Verfolgung nun erwiesener Korruptionsvorwürfe gegen Alfons Mensdorff-Pouilly durch die österreichischen Behörden" eingebracht. Die britische Korruptionsbehörde SFO habe Wert auf die Feststellung gelegt, dass der Einigung mit BAE Systems und der damit verbundenen Enthaftung Mensdorffs das Eingeständnis schwerer Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften durch diese Unternehmensgruppe zugrunde liegen. Auch die enorme Höhe der Strafzahlungen zeige klar auf, dass es sich bei den Verstößen nur um schwerwiegende Straftaten handeln kann. "Das legt quasi ein Schuldgeständnis dar", so Jarolim.

Auch aufgrund der großen Breitenwirkung der Delikte, um die es hier geht - zu beachten sei in diesem "Netzwerkdelikt" die Anschaffung der Milliardeninvestition Eurofighter - sei alles zu unternehmen, um entsprechende Erhebungen der Justiz durchzuführen. Jarolim erinnerte etwa an die massive Art und Weise, mit der gegen Tierschützer im Zusammenhang mit dem Paragraph 278a StGB (Mafiaparagraph) vorgegangen wurde. "Ich erwarte mir eine gewisse Gleichwertigkeit im Umgang mit Strafrechtsdelikten. Die Justizministerin ist daher als Leitungsspitze der Staatsanwaltschaft aufgefordert, dafür zu sorgen, dass entsprechend vorgegangen wird" und die Staatsanwaltschaft mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werde.

Asyl - Klare Expertenmeinung schließt generelle Festsetzung aus

Zum von der Innenministerin vorgelegten Entwurf zum Asylgesetz erklärte Jarolim, dass er hier der Position von Bundeskanzler Werner Faymann und der einhelligen Expertenmeinung folge, dass es in einem Rechtsstaat eine Festsetzung ohne Grund nicht geben kann. "Jeweilige Einzelfallprüfungen sind notwendig, alles andere ist verfassungsmäßig nicht möglich", so Jarolim, wichtig sei es hier auch, bestehende Gesetze auszuschöpfen.

Vorgehen der Infrastrukturministerin bei Vorratsdatenspeicherung "genau richtig"

Positiv bewertete der SPÖ-Justizsprecher, dass die für die Gesetzesmaterie der Vorratsdatenspeicherung zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures ein Prüfungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet hat. Dort könnten die Vertreter der EU-Kommission sowie die Vertreter Österreichs ihre Argumente vorbringen. Klar ablehnend äußerte sich Jarolim gegenüber den Tendenzen der ÖVP, die gespeicherten Daten auch bei leichten Delikten abrufbar zu machen und die Daten länger als die von der EU-Kommission geforderten sechs Monate aufzubewahren. "Es ist mir nicht verständlich, warum etwa das Bankgeheimnis besser geschützt sein soll als persönliche Daten."

SPÖ-Abänderungsvorschläge zum Terrorismuspräventionsgesetz würden Grund- und Menschenrechte ausreichend berücksichtigen

Jarolim bekräftigte, dass die SPÖ zum Regierungsprogramm stehe und dass in geeigneter Weise gegen terroristisch motivierte Straftaten vorgegangen werden soll, beziehungsweise dass diese schon präventiv verhindert werden. "Es geht um die bestmögliche Bekämpfung von Terrorismus ohne Emotionalität und Populismus zu schüren." Die Unbestimmtheit im vorliegenden Entwurf würde dazu führen, dass "gegen Jeden und Alles ermittelt wird". Die SPÖ habe konkrete Abänderungen des Entwurfs vorgelegt. "Bei Umsetzung der Abänderungsvorschläge wäre das Ergebnis ein durchaus wirksames Terrorismuspräventionsgesetz, welches aber den Grund- und Menschenrechten ausreichend Berücksichtigung zollt und weitestgehend von der Gefahr befreit ist, das durch überschießende Anwendung Personen verfolgt werden, die nicht gemeint sein können und sollen", so Jarolim. (Schluss) up

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