Jarolim zu Causa Mensdorff: Lückenlose Aufklärung

Wien (OTS/SK) - Aufgrund aktueller Entwicklungen im Justizbereich
mahnte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag in einer
Pressekonferenz den "sorgsamen Umgang mit dem Rechtsstaat und den
Grundrechten" ein. Der SPÖ-Justizsprecher forderte lückenlose
Ermittlungen in der Causa Mensdorff-Pouilly, sprach sich klar gegen
Bestrebungen aus, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten,
kritisierte die rechtliche Unbestimmtheit des Entwurfes zur
Terrorismusbekämpfung und den aktuellen Entwurf zum Asylgesetz.****

Jarolim hat eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin
betreffend "Rechtlich unverzichtbare Verfolgung nun erwiesener
Korruptionsvorwürfe gegen Alfons Mensdorff-Pouilly durch die
österreichischen Behörden" eingebracht. Die britische
Korruptionsbehörde SFO habe Wert auf die Feststellung gelegt, dass
der Einigung mit BAE Systems und der damit verbundenen Enthaftung
Mensdorffs das Eingeständnis schwerer Verstöße gegen gesetzliche
Vorschriften durch diese Unternehmensgruppe zugrunde liegen. Auch die
enorme Höhe der Strafzahlungen zeige klar auf, dass es sich bei den
Verstößen nur um schwerwiegende Straftaten handeln kann. "Das legt
quasi ein Schuldgeständnis dar", so Jarolim.

Auch aufgrund der großen Breitenwirkung der Delikte, um die es hier
geht - zu beachten sei in diesem "Netzwerkdelikt" die Anschaffung der
Milliardeninvestition Eurofighter - sei alles zu unternehmen, um
entsprechende Erhebungen der Justiz durchzuführen. Jarolim erinnerte
etwa an die massive Art und Weise, mit der gegen Tierschützer im
Zusammenhang mit dem Paragraph 278a StGB (Mafiaparagraph) vorgegangen
wurde. "Ich erwarte mir eine gewisse Gleichwertigkeit im Umgang mit
Strafrechtsdelikten. Die Justizministerin ist daher als
Leitungsspitze der Staatsanwaltschaft aufgefordert, dafür zu sorgen,
dass entsprechend vorgegangen wird" und die Staatsanwaltschaft mit
den nötigen Ressourcen ausgestattet werde.

Asyl - Klare Expertenmeinung schließt generelle Festsetzung
aus

Zum von der Innenministerin vorgelegten Entwurf zum Asylgesetz
erklärte Jarolim, dass er hier der Position von Bundeskanzler Werner
Faymann und der einhelligen Expertenmeinung folge, dass es in einem
Rechtsstaat eine Festsetzung ohne Grund nicht geben kann. "Jeweilige
Einzelfallprüfungen sind notwendig, alles andere ist verfassungsmäßig
nicht möglich", so Jarolim, wichtig sei es hier auch, bestehende
Gesetze auszuschöpfen.

Vorgehen der Infrastrukturministerin bei
Vorratsdatenspeicherung "genau richtig"

Positiv bewertete der SPÖ-Justizsprecher, dass die für die
Gesetzesmaterie der Vorratsdatenspeicherung zuständige
Infrastrukturministerin Doris Bures ein Prüfungsverfahren beim
Europäischen Gerichtshof eingeleitet hat. Dort könnten die Vertreter
der EU-Kommission sowie die Vertreter Österreichs ihre Argumente
vorbringen. Klar ablehnend äußerte sich Jarolim gegenüber den
Tendenzen der ÖVP, die gespeicherten Daten auch bei leichten Delikten
abrufbar zu machen und die Daten länger als die von der EU-Kommission
geforderten sechs Monate aufzubewahren. "Es ist mir nicht
verständlich, warum etwa das Bankgeheimnis besser geschützt sein soll
als persönliche Daten."

SPÖ-Abänderungsvorschläge zum Terrorismuspräventionsgesetz
würden Grund- und Menschenrechte ausreichend berücksichtigen

Jarolim bekräftigte, dass die SPÖ zum Regierungsprogramm stehe und
dass in geeigneter Weise gegen terroristisch motivierte Straftaten
vorgegangen werden soll, beziehungsweise dass diese schon präventiv
verhindert werden. "Es geht um die bestmögliche Bekämpfung von
Terrorismus ohne Emotionalität und Populismus zu schüren." Die
Unbestimmtheit im vorliegenden Entwurf würde dazu führen, dass "gegen
Jeden und Alles ermittelt wird". Die SPÖ habe konkrete Abänderungen
des Entwurfs vorgelegt. "Bei Umsetzung der Abänderungsvorschläge wäre
das Ergebnis ein durchaus wirksames Terrorismuspräventionsgesetz,
welches aber den Grund- und Menschenrechten ausreichend
Berücksichtigung zollt und weitestgehend von der Gefahr befreit ist,
das durch überschießende Anwendung Personen verfolgt werden, die
nicht gemeint sein können und sollen", so Jarolim. (Schluss) up

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Tel.: 01/53427-275
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