Leichtfried: Nein zu Swift ist Sieg für Menschen in Europa

Rat muss neue Formen des Umgangs mit dem EU-Parlament entwickeln

Wien (OTS/SK) - "Der monatelange Einsatz der EU-Parlamentarier hat sich gelohnt. Das Swift-Abkommen wurde vorläufig zu Fall gebracht. Die Ablehnung ist ein Sieg für die Freiheit der Europäerinnen und Europäer", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Donnerstag. Das Nein zum Swift-Abkommen demonstriere auch die neue Stärke des Europäischen Parlaments, der Rat müsse in Zukunft bei Entscheidungen das Europäische Parlament rechtzeitig einbinden. "Ich hoffe, dass sich der Rat die unrühmliche Debatte um Swift zum Anlass nimmt, um neue Formen des Umgangs mit dem Europäischen Parlament zu entwickeln", unterstreicht Leichtfried abschließend.****

Positiv sei auch zu vermerken, dass es der EVP nicht gelungen ist, die Verschiebung der Abstimmung über das Swift-Abkommen im Europäischen Parlament durchzusetzen. "Hätten wir die Abstimmung verschoben, wäre dies ein Kniefall vor dem Rat gewesen und die Position des EU-Parlaments wäre geschwächt gewesen", bemerkt Leichtfried, der auch darauf hinweist, dass die Verschiebung kaum dazu geführt hätte, dass der Rat die Bedenken des EU-Parlaments hinsichtlich des Datenschutzes bei Swift berücksichtigt hätte. (Schluss) as/sm

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