"DER STANDARD"-Kommentar zum Umgang mit Asylwerbern: "Wegsperren" von Michael Völker

Ausgabe vom 11.2.2010

Wien (OTS) - Offenbar musste der Kanzler erst einmal drüber schlafen, ehe er sich zu einer eindeutigen Position durchringen konnte. Jetzt weiß er: Ein Einsperren aller Asylwerber sei verfassungsrechtlich bedenklich und sachlich unsinnig. Im Prinzip war das vorher schon klar, das sagt einem der Hausverstand und jeder Verfassungsjurist: Man kann nicht generell Asylsuchenden einsperren. Innenministerin Maria Fekter versucht mit ihrem Vorschlag, der weit übers Ziel schießt, offenbar die Schlappe von Eberau zu überspielen und gleichzeitig einen Keil in die SPÖ zu treiben. Selbstverständlich gibt es auch in deren Klientel viele, die keinen Unterschied zwischen Kriminellen und Asylwerbern machen und der Meinung sind, dass man Ausländer am besten einmal präventiv wegsperrt.
Wie sehr diese Taktik Fekters aufgegangen ist, mag man an der Reaktion der niederösterreichischen SP sehen, die das Einsperren grundsätzlich für eine gute Idee hält.
Dass in Österreich das Instrument Asylverfahren von Kriminellen missbraucht wird, ist bekannt. Dass dieser Missbrauch bekämpft werden muss, ist klar. Alle einzusperren ist aber ein unverhältnismäßiger Aufwand, der noch dazu nicht zielführend ist. Und damit das nicht übersehen wird: Menschenverachtend ist es auch. Aber offensichtlich ist die ÖVP in einen zu frühen Wahlkampf getaumelt - und reißt die SPÖ mit. Da spielen Vernunft, Verfassung und Verhältnismäßigkeit keine Rolle mehr.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001