"DER STANDARD"-Kommentar zum Umgang mit Asylwerbern: "Wegsperren" von Michael Völker

Wien (OTS) - Offenbar musste der Kanzler erst einmal drüber
schlafen, ehe er sich zu einer eindeutigen Position durchringen
konnte. Jetzt weiß er: Ein Einsperren aller Asylwerber sei
verfassungsrechtlich bedenklich und sachlich unsinnig. Im Prinzip war
das vorher schon klar, das sagt einem der Hausverstand und jeder
Verfassungsjurist: Man kann nicht generell Asylsuchenden einsperren.
Innenministerin Maria Fekter versucht mit ihrem Vorschlag, der weit
übers Ziel schießt, offenbar die Schlappe von Eberau zu überspielen
und gleichzeitig einen Keil in die SPÖ zu treiben. Selbstverständlich
gibt es auch in deren Klientel viele, die keinen Unterschied zwischen
Kriminellen und Asylwerbern machen und der Meinung sind, dass man
Ausländer am besten einmal präventiv wegsperrt.
Wie sehr diese Taktik Fekters aufgegangen ist, mag man an der
Reaktion der niederösterreichischen SP sehen, die das Einsperren
grundsätzlich für eine gute Idee hält.
Dass in Österreich das Instrument Asylverfahren von Kriminellen
missbraucht wird, ist bekannt. Dass dieser Missbrauch bekämpft werden
muss, ist klar. Alle einzusperren ist aber ein unverhältnismäßiger
Aufwand, der noch dazu nicht zielführend ist. Und damit das nicht
übersehen wird: Menschenverachtend ist es auch. Aber offensichtlich
ist die ÖVP in einen zu frühen Wahlkampf getaumelt - und reißt die
SPÖ mit. Da spielen Vernunft, Verfassung und Verhältnismäßigkeit
keine Rolle mehr.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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