DER STANDARD-KOMMENTAR "Ausländer unter Generalverdacht" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Was Innenministerin Maria Fekter verharmlosend
"Anwesenheitspflicht" nennt, ist eine Internierung von Menschen, die
nichts verbrochen haben. Dass pauschal jeder, der als Flüchtling nach
Österreich kommt, eingesperrt wird, widerspricht rechtsstaatlichen
Standards. Das ist ein Eingriff in das Grundrecht der persönlichen
Freiheit.
Die Spezialistin für Law and Order hat ihre Gangart im Übrigen noch
verschärft: Vor vier Wochen sprach sie in der ORF-Pressestunde von
einer vierwöchigen Phase, in der sich die Asylwerber für
Informationsgespräche zur Verfügung halten sollen. Am Montagabend
waren es in der ZiB 2 sechs Wochen. Im Entwurf ist dagegen von keiner
Begrenzung die Rede: "Die Aufenthaltsverpflichtung besteht für die
Dauer des Zulassungsverfahrens." Das heißt im Klartext, Asylwerber
können unbegrenzt kaserniert werden. Nach bisherigen Erfahrungen ist
bei rund fünfhundert Antragstellern pro Jahr die Prüfung nicht binnen
sechs Wochen abgeschlossen.
Zwar sind von einzelnen SPÖ-Ministern Bedenken geäußert worden, aber
vom Bundeskanzler war kein Aufschrei zu hören. Vielmehr mäandert
Werner Faymann herum, lehnt zwar eine generelle Kasernierung von
Asylwerbern ab, erklärt sich aber mit einer Einzelfallprüfung
einverstanden. Unterm Strich kommt das Gleiche heraus, nur dass dann
jedem Einzelnen gesagt wird, er müsse sich in den folgenden Wochen an
einem Ort zur Verfügung halten.
Bundeskanzler und Innenministerin marschieren in die gleiche
Richtung: Gesucht werden rechtlich geschmeidige Formulierungen, damit
Verfassungsjuristen keine Einwände mehr erheben. Damit soll
juristisch und sprachlich kaschiert werden, wofür es eine Vielzahl
von deutlichen Worten gibt: Inhaftierung, Hausarrest, Kasernierung.
Der SP-Chef bewegt sich bei seiner Wortwahl im Gleichklang mit der
VP-Ministerin: Auch er betrachtet Asylwerber vorrangig als
Sicherheitsproblem: "Ziel ist die Bekämpfung von Kriminalität",
meinte Faymann nach dem Ministerrat. Sein Parteifreund, Burgenlands
Landeshauptmann Hans Niessl, argumentierte im Kampf gegen das
Erstaufnahmezentrum in Eberau ähnlich: "Die Frau Innenministerin hat
270 Polizisten aus dem Burgenland abgezogen, statt der 270 Polizisten
bringt sie jetzt Asylanten ins Burgenland. Also insofern haben wir
mit steigender Kriminalität zu kämpfen."
Es stimmt, dass Schlepper Ausländer nach Österreich bringen. Bekannt
ist auch der Fall, dass 64 aufgegriffene türkische Kurden bis auf
wenige Ausnahmen Asyl beantragt haben und dann nach einem Tag im
Erstaufnahmelager verschwunden sind. Aber warum müssen alle, die nach
Österreich kommen und Asyl beantragen wollen, für den Missbrauch
Einzelner büßen? Unter den ertappten Einbrechern sind auch viele
Ausländer. Aber warum werden alle Ausländer unter Generalverdacht
gestellt, eigentlich nur zum Stehlen und Einbrechen nach Österreich
gekommen zu sein? Asylmissbrauch muss verhindert werden, aber das
geschieht nicht durch wochenlanges Einsperren. Es ist auch
scheinheilig, wenn just der Chef einer ehedem christlichen Partei wie
der ÖVP beteuert, Asylrecht sei ein heiliges Recht.
ÖVP und im Schlepptau die SPÖ lassen sich von der FPÖ auf einen Kurs
treiben, den Heinz-Christian Strache vorgibt. Die Koalition driftet
weiter nach rechts, und Strache wird sich über diese Wahlwerbung
freuen.

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Der Standard
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