Küberl ad Fekter-Entwurf: "Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen"

Wien (OTS) - Als "völlig unnötig" und "Ablenkungsmanöver von
den wirklichen Problemen" bezeichnet Caritas-Präsident Franz Küberl
den nun von Innenministerin Maria Fekter an die SPÖ übergebenen
Begutachtungsentwurf zur Einführung einer "Anwesenheitspflicht" für
AsylwerberInnen im Erstaufnahmezentrum. "Was hier verharmlosend als
Anwesenheitspflicht bezeichnet wird ist in Wirklichkeit ein
Einsperren von Menschen, die nichts verbrochen haben. Und das bis zu
sechs Wochen."

"Nach der Erfahrung der Caritas ist der beste Schutz gegen das
Untertauchen von AsylwerberInnen während ihres Verfahrens, dass sie
gut sozial betreut sind, menschenwürdig untergebracht sind und
qualitätsvoll über ihre rechtlichen Möglichkeiten beraten werden.
Ausserdem müssen sie über den Stand ihres Verfahrens informiert
sein", so der Caritas-Präsident.

"Die letzte Novelle ist gerade in Kraft getreten, nun ist schon
die nächste im Anrollen. Und das mit dem Ziel, die ohnehin bereits
rechtsstaatlich bedenkliche Beschränkung auf Bezirksgrenzen durch
eine menschenrechtlich völlig inakzeptable Ausgangssperre
austauschen", kritisiert Küberl: "Ich würde mir wünschen, dass die
Energie, die derzeit in unnötige und zusätzlich verwirrende
Gesetzesverschärfungen fließt, in ein Streben nach raschen und
qualitätsvollen Asylverfahren geht."

Denn: "Schon jetzt blicken beim hunderte Seiten starken
Fremdenrecht nicht einmal mehr ExpertInnen durch. Wie sollen
AsylwerberInnen denn da Recht zugesprochen bekommen?", so Küberl. Nur
mit einer Qualitätsoffensive und einer Entwirrung des
Paragraphendschungels könne Österreich seiner völkerrechtlichen
Verpflichtung zu Asylverfahren unter Achtung der Menschenrechte
wieder gerecht werden, ist der Caritas-Präsident überzeugt.

Rückfragehinweis:
Caritas Österreich - Kommunikation
Mag. Silke Ruprechtsberger
Tel.: 01/488 31/417 oder: 0664/82 66 909

www.caritas.at

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