Wittmann an Van der Bellen: Vertrag von Lissabon wird umgesetzt

Wien (OTS/SK) - Erstaunt zeigte sich am Freitag SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann über die Äußerungen von Alexander Van der Bellen im Kurier. "Die neuen Möglichkeiten, die für nationale Parlamente durch den Vertrag von Lissabon entstehen, sollen bestmöglich umgesetzt werden. Daher hat die SPÖ bereits einen Vorschlag zur Änderung der Bundesverfassung erarbeitet, der alle im Vertrag von Lissabon verankerten Punkte enthält", erläuterte der SPÖ-Verfassungssprecher. Der Vorschlag wurde bereits dem Koalitionspartner übermittelt und ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen. "Die SPÖ hat die verstärkten Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente, die im Vertrag von Lissabon verankert sind, immer begrüßt. Wir befinden uns derzeit direkt in der Umsetzungsphase und werden zu gegebener Zeit Kontakt mit den Oppositionsparteien aufnehmen", so Wittmann abschließend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) as/mp

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