Neues Volksblatt: "Kleiner Schritt" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Geht es um die Errichtung eines dritten
Erstaufnahmezentrums für Asylwerber, ist es mit der Solidarität der
Bundesländer nicht weit her. Ober- und Niederösterreich haben solche
Zentren, der Rest wendet sich ab und kümmert sich in dieser Frage
wenig um gesamtstaatliche Notwendigkeiten.
Vielleicht sollte man dieses Prinzip auch umgekehrt anwenden. Was hat
es Oberösterreich zu kümmern, ob dem "subjektiven Sicherheitsgefühl"
der Burgenländer insofern auf die Sprünge geholfen werden muss, als
dort das Bundesheer im Assistenzeinsatz steht. Also Schluss mit den
Patrouillen oberösterreichischer Soldaten an einer Grenze, die ja
nicht einmal mehr eine Schengen-Außengrenze ist. Immerhin kostet das
Unterfangen mehr als zwölf Millionen Euro im Jahr - Geld, das wohl in
Zeiten knapper Budgets anderswo auch gut (oder gar besser?)
eingesetzt wäre. "Burgenlandfeindliche Politik" nennt es der dortige
rote SPÖ-Klubobmann Illedits, dass das Innenministerium auf seinem
baureifen und genehmigten Projekt in Eberau beharrt - ja mangels
freiwilliger Alternativen vorerst auch beharren muss.
Klar ist jedenfalls: Eberau ist ein gutes Beispiel dafür, dass es vom
Föderalismus zum Egoismus leider nur ein kleiner Schritt ist.

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