Korun zu Eberau-Beschwerde beim VfGH: Fekter wird nicht klüger

Wien (OTS) - "Die heute bekannt gewordene Beschwerde beim VfGH
zeigt die Unwilligkeit und Unfähigkeit der Innenministerin aus ihrem
Eberau-Desaster zu lernen", erklärt die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Alev Korun, zum Einspruch gegen den Bescheid der BH Güssing,
mit der die Baubewilligung für das Erstaufnahmezentrum Eberau
aufgehoben worden war. "Dass wie bei der verschleiernden
Genehmigungsaktion nicht das Innenministerium selbst auftritt,
sondern pseudomäßig eine "Privatperson" vorschickt, ist die
Fortsetzung eines üblen Täuschungsmanövers was man bisher von
MinisterInnen dieser Republik nicht gewohnt war", stellt Korun fest.

Nun wird Fekter bei der Behandlung ihrer Beschwerde selbst Opfer
ihrer Verschärfungspolitik: Da der Verfassungsgerichtshof nämlich
laut eigener Aussage 'durch zahlreiche Verfahren gegen Entscheidungen
des Asylgerichtshofs' überlastet ist, wird eine diesbezügliche
Entscheidung vor Ende von 2010 kaum möglich sein. "Wenn die
Ministerin sich nun also selber in der Warteschleife wegen langer
Asylverfahren anstellen muss, kann man ihr nur wünschen, dass sie
diese Zeit nützt um klüger zu werden", so Korun abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print