LH-Stv. Hiesl: Realitäten erkennen - Bankensteuer für den Spekulationsbereich sinnvoll

Wo Gewinne gemacht werden, sollen Beiträge für die Finanzierung des Sozialsystems geleistet werden.

Linz (OTS) - "Es gilt die Realitäten zu erkennen und zu handeln. Gerade im Bankenbereich wird ein großer Gewinn mit Spekulationen gemacht. Warum also nicht diesen Gewinn besteuern und dieses Geld dem Sozialbereich zukommen zu lassen", betont ÖAAB-Landesobmann LH-Stv. Franz Hiesl. Er unterstreicht damit die Forderung von ÖAAB-Bundesobmann Außenminister Dr. Michael Spindelegger nach einer Bankensteuer.

"Gerade in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viel abverlangt. Sie haben Modellen wie Kurzarbeit und in manchen Fällen sogar Lohnverzicht zugestimmt. Nun gilt es auch von den Banken, die die Krise mit verursacht und zum Teil sogar davon profitiert haben, einen Solidarbeitrag abzuverlangen", so Hiesl.
Es solle dort, wo Banken durch Spekulationen Gewinne erzielen können, zu einer Besteuerung derselben kommen, so Hiesl. "Direkte Beträge für unser Sozialsystem könnten durch diese Besteuerung erzielt werden. Das ist eine sinnvolle und demografisch notwendige Maßnahme, wenn man z.B. an die Finanzierung des Pflegebereichs denkt.

"Unsere Versicherungssysteme werden auf Dauer den Bedarf an Leistung nicht decken können", erklärt Hiesl. "Es ist daher sinnvoll darüber nachzudenken, wie man in Zukunft das Sozialsystem finanziert aber dabei nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet", so Hiesl abschließend.

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