• 02.02.2010, 13:47:04
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LH-Stv. Hiesl: Realitäten erkennen - Bankensteuer für den Spekulationsbereich sinnvoll

Wo Gewinne gemacht werden, sollen Beiträge für die Finanzierung des Sozialsystems geleistet werden.

Linz (OTS) - "Es gilt die Realitäten zu erkennen und zu handeln.
Gerade im Bankenbereich wird ein großer Gewinn mit Spekulationen
gemacht. Warum also nicht diesen Gewinn besteuern und dieses Geld dem
Sozialbereich zukommen zu lassen", betont ÖAAB-Landesobmann LH-Stv.
Franz Hiesl. Er unterstreicht damit die Forderung von
ÖAAB-Bundesobmann Außenminister Dr. Michael Spindelegger nach einer
Bankensteuer.

"Gerade in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viel abverlangt. Sie
haben Modellen wie Kurzarbeit und in manchen Fällen sogar
Lohnverzicht zugestimmt. Nun gilt es auch von den Banken, die die
Krise mit verursacht und zum Teil sogar davon profitiert haben, einen
Solidarbeitrag abzuverlangen", so Hiesl.
Es solle dort, wo Banken durch Spekulationen Gewinne erzielen können,
zu einer Besteuerung derselben kommen, so Hiesl. "Direkte Beträge für
unser Sozialsystem könnten durch diese Besteuerung erzielt werden.
Das ist eine sinnvolle und demografisch notwendige Maßnahme, wenn man
z.B. an die Finanzierung des Pflegebereichs denkt.

"Unsere Versicherungssysteme werden auf Dauer den Bedarf an Leistung
nicht decken können", erklärt Hiesl. "Es ist daher sinnvoll darüber
nachzudenken, wie man in Zukunft das Sozialsystem finanziert aber
dabei nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet", so
Hiesl abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖAAB-Oberösterreich
Humboldtstr. 24
4013 Linz
Tel: 0732/662851-23

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/1478

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