Lunacek: Europäische Bürgeriniative bürgernah ausgestalten

Monika Vana: Zugang für BürgerInnen muss niederschwellig sein

Wien (OTS) - Die Grünen im Rathaus haben heute gemeinsam mit Österreichs Grünen der EU-Kommission eine Stellungnahme zur Ausgestaltung der "Europäischen Bürgerinitiative" übermittelt. Mit Hilfe des im "Vertrag von Lissabon" neu eingeführten Instruments können eine Million europäische BürgerInnen die Kommission auffordern, zu einem europapolitischen Thema, initiativ zu werden.

Die Wiener Stadträtin Monika Vana hat mit rund 20 VertreterInnen von Bürgerinitiativen und der "Zivilgesellschaft" Eckpunkte erarbeitet:
"Die Europäische Bürgerinitiative soll möglichst demokratisch ausgestaltet werden. Der Zugang soll niederschwellig sein", berichtet Vana den Grundkonsens mit den NGos. Als Mindestanzahl der EU-Staaten, aus denen die UnterstützerInnen kommen müssen, werden fünf vorgeschlagen, während die Kommission sieben bis 14 vorschlägt. "Auch bei der Mindestanzahl der UnterstützerInnen pro Land sind wir für einen niederschwelligen Zugang", argumentiert Vana und plädiert für 0,1% der Wahlberechtigten zur Europa-Wahl.

Die Europasprecherin der Grünen und Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek erklärt eine weitere erarbeitete Position:
"Unterschriften sollen ohne bürokratischen Aufwand auf der Straße gesammelt werden können und dann stichprobenartig unter Zuhilfenahme der Europa-WählerInnenevidenz auf ihre Authentizität geprüft werden. In der Sache sollen keine Einschränkungen der Grundrechte als Ziel einer Europäischen Bürgerinitiative erlaubt sein. Sehr wohl sollen jedoch auch einzelne Punkte der Europäischen Verträge für Veränderungen vorgeschlagen werden können. Was den Regierungen mit dem vereinfachten Änderungsverfahren recht ist, ist für die Bürgerinnen und Bürger nur billig. Das Europäische Parlament soll mit der EBI befasst werden, vor allem dann, wenn die Kommission sich gegen ein Tätigwerden im Sinne der EBI entscheidet."

Als Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative können sich Vana und Lunacek Initiativen zu einer bürgerInnen-näheren Gestaltung des Rechts zu Umweltverträglichkeitsprüfung, Schritte zu einer Sozialunion sowie zu strikten Finanzmarktregeln vorstellen. Sie wünschen sich, dass dieses neue Instrument von den Umwelt-NGO's bis hin zu den Gewerkschaften und Bewegungen wie ATTAC aktiv genutzt wird.

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