AUGE/UG: Untersagung der Demonstration gegen WKR-Ball vollkommen inakzeptabel

Gerade jetzt braucht es klares Zeichen gegen rechtsextreme Umtriebe!

Wien (OTS) - "Das ausgesprochene Demonstrationsverbot gegenüber
der antifaschistischen Zivilgesellschaft gegen den WKR-Ball ist vollkommen inakzeptabel. Das Signal, das vom Demonstrationsverbot ausgeht ist geradezu erschütternd: die Organe der demokratischen Republik, die auf dem Grundkonsens des Antifaschismus gegründet wurde, untersagen eine antifaschistische Kundgebung, weil sie diese offensichtlich als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ansieht. Die extreme Rechte ist damit bedrohlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen und gewinnt mehr und mehr an Hegemonie," warnt Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand. "Während die rechten Hetzer und Hassprediger gegen Minderheiten, AusländerInnen, Flüchtlinge sich ein fröhliches Stelldichein geben dürfen, werden AntifaschistInnen und DemokratInnen, die nicht bereit sind, diese Rechtsentwicklung in der Gesellschaft widerstandslos hinzunehmen, als öffentliche Gefährdung eingestuft."

"Als GewerkschafterInnen bekennen wir uns klar zu Antifaschismus und Demokratie. Die extreme Rechte und damit auch die deutschnational orientierten Burschenschaften waren seit jeher entschiedene und brutaler Gegner der ArbeiterInnenbewegung. Wir GewerkschafterInnen wissen genau wie wichtig die demokratischen Grundrechte auf Koalitions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind. 'Nie wieder Faschismus!' ist gerade für GewerkschafterInnen mehr als nur Losung. Wenn demokratische Grundrechte nun - noch dazu aus Anlass einer antifaschistischen Kundgebung - eingeschränkt werden, müssen gerade auch bei uns GewerkschafterInnen die Alarmglocken läuten," schließt Koza.

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