Korun zu Fekter-Internierungsplänen: Innenministerin ist lernunfähig

Wiederholungstäterin Fekter lässt Asylsuchende für ihr Versagen in Eberau büßen

Wien (OTS) - "Dass Fekter auch nach massiver Kritik von Verfassungsexperten noch einmal im Wesentlichen denselben unwürdigen Internierungsplan auftischt zeigt, dass sie total unwillig und auch unfähig ist, aus ihren Fehlern zu lernen", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, zu gestern präsentierten Haftplänen für AsylwerberInnen in Erstaufnahmezentren. "Aus purer Unfähigkeit, die Zulassungsverfahren, die bisweilen auch über ein Jahr dauern können, schneller und besser abzuwickeln schiebt sie nun den schwarzen Peter den Asylsuchenden zu. Das ist reine Sündebockpolitik der schlimmsten Art, mit der sie ihr eigenes Versagen in Sachen Eberau vertuschen will", so Korun.

"Mit schnelleren Zulassungsverfahren und Unterbringung in kleineren Einheiten will sich Fekter offenbar gar nicht abgeben. Lieber missachtet sie die Verfassung und tut, was sie immer tut - sie sperrt potentielle Flüchtlinge lieber gleich pauschal weg", so Korun. "Fekter macht ganz Österreich zu einer Wach- und Schließgesellschaft." Bei Fekters gestern präsentierten Vorschlägen handle es sich de facto um dieselben wie zuvor. "Fekter tischt uns einen Trick auf: Menschen werden auch in Zukunft das Lager nicht verlassen dürfen, egal wie lange ihr Verfahren dauert - und das kann Monate dauern. Denn bei einem Verlassen des Lagers wird ihnen mit Schubhaft gedroht. Es geht also um nichts anderes als das Einsperren von Menschen." Die Innenministerin spannt auch noch die österreichische Bevölkerung vor ihren Karren, wenn sie sich bei den Lagerplänen scheinheilig auf Ressentiments der Bevölkerung beruft, die die Innenministerin selbst seit Jahren fleißig schürt. "Nicht jedeR ÖsterreicherIn hat sowenig Hemmungen wie Fekter, wenn es ums Einsperren Unschuldiger geht", so Korun.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001