Korun zu Fekter-Internierungsplänen: Innenministerin ist lernunfähig

Wien (OTS) - "Dass Fekter auch nach massiver Kritik von
Verfassungsexperten noch einmal im Wesentlichen denselben unwürdigen
Internierungsplan auftischt zeigt, dass sie total unwillig und auch
unfähig ist, aus ihren Fehlern zu lernen", erklärte die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, zu gestern
präsentierten Haftplänen für AsylwerberInnen in Erstaufnahmezentren.
"Aus purer Unfähigkeit, die Zulassungsverfahren, die bisweilen auch
über ein Jahr dauern können, schneller und besser abzuwickeln schiebt
sie nun den schwarzen Peter den Asylsuchenden zu. Das ist reine
Sündebockpolitik der schlimmsten Art, mit der sie ihr eigenes
Versagen in Sachen Eberau vertuschen will", so Korun.

"Mit schnelleren Zulassungsverfahren und Unterbringung in kleineren
Einheiten will sich Fekter offenbar gar nicht abgeben. Lieber
missachtet sie die Verfassung und tut, was sie immer tut - sie sperrt
potentielle Flüchtlinge lieber gleich pauschal weg", so Korun.
"Fekter macht ganz Österreich zu einer Wach- und
Schließgesellschaft." Bei Fekters gestern präsentierten Vorschlägen
handle es sich de facto um dieselben wie zuvor. "Fekter tischt uns
einen Trick auf: Menschen werden auch in Zukunft das Lager nicht
verlassen dürfen, egal wie lange ihr Verfahren dauert - und das kann
Monate dauern. Denn bei einem Verlassen des Lagers wird ihnen mit
Schubhaft gedroht. Es geht also um nichts anderes als das Einsperren
von Menschen." Die Innenministerin spannt auch noch die
österreichische Bevölkerung vor ihren Karren, wenn sie sich bei den
Lagerplänen scheinheilig auf Ressentiments der Bevölkerung beruft,
die die Innenministerin selbst seit Jahren fleißig schürt. "Nicht
jedeR ÖsterreicherIn hat sowenig Hemmungen wie Fekter, wenn es ums
Einsperren Unschuldiger geht", so Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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