"DER STANDARD"-Kommentar: "Auch Budgetwahrheit ist zumutbar" von Andreas Schnauder

Wien (OTS) - Manchmal bestehen die wichtigsten Botschaften aus
dem, was nicht gesagt wird. Bei der Regierung hat diese Form der
Kommunikation System. Der Kanzler und sein Vize halten gerne Reden an
die Na_tion, in denen viel Programmatik, aber wenig Programm
transportiert wird. Beim Budget verhält es sich nicht anders: Mit dem
neuen Pfad für die Staatsfinanzen kommt Wien gerade den Brüsseler
Richtlinien zur Einhaltung der Euro-Vorgaben nach. Über den Weg
dorthin - also das konkrete Programm - schweigen sich Faymann und
Pröll aus.

Man darf davon ausgehen, dass vor den herbstlichen Landtagswahlen in
Wien wenig durchsickern wird. Zu sehr fürchtet sich der SP-Chef vor
dem Verlust der Absoluten in der Bundeshauptstadt. Doch ein
Konsolidierungsziel von sechs Milliarden Euro festzulegen, ohne den
Weg dorthin zu beschreiben, kann von Verbrauchern und Betrieben
bestenfalls als Nebelgranate empfunden werden. Dabei wäre der klare
Blick auf die Fakten durchaus zumutbar. Dass schmerzhafte
Einsparungen notwendig sind, um vom historischen Schuldenstand wieder
herunterzukommen, ist wohl den wenigsten - und auch nicht den Wiener
Wählern - verborgen geblieben.

Allein das Argument des explodierenden Schuldendienstes sollte jedem
zugänglich sein. Ohne Gegensteuern springt der staatliche Zinsaufwand
bis 2013 von elf auf mehr als 15 Prozent der Budgeteinnahmen. In
absoluten Zahlen sind das elf Milliarden Euro an Ausgaben, denen
keinerlei Nutzen gegenübersteht.

Die Konzepte für Einsparungen sind sattsam bekannt, jetzt ist
Führungsstärke und kein Slalom um Wahltermine gefragt. Ein Vergleich
mit dem Sparpaket von 1996 zeigt, dass eine Konsolidierung des jetzt
erforderlichen Ausmaßes schwierig, aber keinesfalls unmöglich ist.
Zentral erscheinen im Lichte dieser Erfahrung die ausgewogene
Verteilung der Lasten auf vielen Schultern und die Priorität
ausgabenseitiger Maßnahmen. Um Steuererhöhungen wird man zwar nicht
umhinkommen, sie können sogar - beispielsweise im Energiebereich -
positive Effekte bringen; auch eine Belastung von Vermögenszuwächsen
stünde dem Land aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit nicht
schlecht an. Doch angesichts der überdurchschnittlich hohen
Abgabenquote ist ein kräftiges Drehen an der Steuerschraube nicht
ratsam.

Ausgabenseitig lohnt vor allem ein Blick auf das Pensionssystem. Die
steigende Lebenserwartung verschlechtert das Verhältnis der
Beitragszahler zu den Penionsbeziehern ständig, die verheerenden
Beschlüsse vor den Wahlen 2008 haben die Dynamik verschärft. Die
Erhöhung des faktischen Pensionsalters um zwei Jahre samt Auslaufen
der Hacklerregelung würde schon einmal an die drei Milliarden bringen
(und Österreich läge immer noch zwei Jahre unter dem EU-Schnitt). In
den Doppelgleisigkeiten der Verwaltung und im Gesundheitsbereich -
und da vornehmlich bei den Spitälern - schlummert ein ähnlich großes
Potenzial.

Mit dem Abbau von Subventionen und Effizienzsteigerungen im
öffentlichen Dienst hätte man das notwendige Geld zusammengekratzt,
ohne dass das Land am sozialen Abgrund stünde. Voraussetzung dafür
ist entschiedenes Handeln. Davon ist weit und breit nichts zu sehen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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